Kürzlich befasste sich die grossrätliche Vorberatungskommission unter dem Präsidium von Grossrat Thomas Schmid und in Anwesenheit von Regierungsrätin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf mit der Botschaft zum weiteren Verlauf der Verwaltungsreform GRiforma. Angesichts offener Fragen zu den Auswirkungen von GRiforma und aufgrund des Spardrucks wird die Kommission dem Grossen Rat beantragen, das Pilotprojekt um drei Jahre zu verlängern, verbunden mit dem Auftrag, zusätzliche Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.

Nach Auffassung der Vorberatungskommission ist ein Entscheid über den Ausbau oder den Abbruch von GRiforma im jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Sie möchte vorher die noch offenen Fragen definitiv geklärt haben. Zudem erachtet sie Mehrkosten für eine Ausdehnung von GRiforma derzeit als nicht angezeigt. Die Kommission will deshalb GRiforma für drei Jahre auf dem bestehenden Ausbaustand (sieben Dienststellen) belassen. Die Zeit soll genutzt werden, um vertiefte Abklärungen im Hinblick auf den künftigen Entscheid zu treffen und Konzepte für den weiteren Reformverlauf zu erstellen.
Konkret wünscht die Kommission eine Kosten-Nutzenanalyse, in der nicht nur die Kosten, sondern auch der (Kunden-)Nutzen quantifiziert wird. Zudem erwartet sie Vorschläge zu Anreizsystemen, mit denen die Dienststellen und Mitarbeitenden zur optimierten, kostengünstigen Leistungserbringung animiert werden. Am konkreten Modell soll aufgezeigt werden, wie die lang-, mittel- und kurzfristige Steuerung der Verwaltung durch das Parlament weiter verbessert werden kann. Eine detaillierte Beurteilung der Dienststellen soll Aufschluss darüber geben, wo GRiforma in welcher Tiefe eingeführt werden kann. Schliesslich sollen Tests mit Wirkungsmessungen und mit einer neuen Art von Berichterstattung an das Parlament durchgeführt werden.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Junisession behandeln.

Gremium: Vorberatungskommission des Grossen Rats
Quelle: dt Vorberatungskommission des Grossen Rats