Die Bündner Regierung ist mit der Kostenbeteiligung des Bundes für
das alljährlich stattfindende Davoser World Economic Forum (WEF) nicht
zufrieden. Mit Erstaunen hat sie denn auch das jüngste Angebot aus Bern,
das einen Höchstbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten von 3,75
Millionen Franken vorsieht, zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der Bedeutung des WEF für die Schweizer Aussenpolitik hat
die Bündner Regierung bereits im März 2002 den Bundesrat erstmals
ersucht, sich an den Zusatzkosten für die Gewährleistung der Sicherheit
am jährlich stattfindenden Anlass mit einem höheren Betrag zu
beteiligen. Der Bundesrat hatte damals das Ersuchen abgelehnt.
Nachdem nun am WEF 2003 erstmals eine Demonstration der WEF-Kritiker
und -Gegner durch die Behörden bewilligt wurde, welche die
Sicherheitskosten zusätzlich belastete, gelangte der WEF-Ausschuss des
Kantons Graubünden Anfang Mai anlässlich einer Sitzung in Bern mit
demselben Anliegen erneut an die Landesregierung.
Der WEF-Ausschuss versicherte dabei Bundesrätin Metzler und
Bundesrat Deiss, dass die Bündner Regierung und die Landschaft Davos
Gemeinde auch weiterhin gewillt sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
einen namhaften Beitrag für die Durchführung des WEF zu leisten.
Aufgezeigt wurde, dass in Graubünden ernsthafte Bemühungen im Gang sind,
Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit dem WEF zu erzielen. Falls sich
jedoch das sicherheitspolitische Umfeld nicht verändert, werden der
personelle und materielle Aufwand für das Sicherheitsdispositiv im
kommenden Jahr ebenfalls in der Grössenordnung des WEF 2003 zu liegen
kommen. Damit muss man, ist die Bündner Regierung überzeugt, von
Sicherheitskosten von zehn bis elf Millionen Franken ausgehen.
Von höchster aussenpolitischer Bedeutung
Der WEF-Ausschuss des Kantons Graubünden begründet sein Ersuchen um
eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes insbesondere damit, dass das
alljährlich in Davos stattfindende WEF-Jahrestreffen für die Schweiz von
höchster aussenpolitischer Bedeutung ist. Dies haben in der
Vergangenheit verschiedene Mitglieder der Landesregierung
unmissverständlich geäussert. Die Landesregierung hat im vergangenen
Jahr auch alles unternommen, das WEF wieder in die Schweiz
zurückzuholen. Anlässlich der Jahrestagung 2002 in New York sicherte der
damalige Wirtschaftsminister Couchepin den WEF-Organisatoren zu, die
Schweiz garantiere für die Sicherheit der Teilnehmer. Für die Schweiz
sei es wichtig, dass die WEF-Jahrestagung inskünftig wieder in Davos
stattfinde, dies trage zu einem guten Image der Schweiz im Ausland bei,
sagte Couchepin weiter.
Reduktion der Sicherheit nicht verantwortbar
Der Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai über die finanzielle
Abgeltung und den maximalen Kostenrahmen, welcher neu im wesentlichen
ein Kostendach von insgesamt acht Millionen Franken für die Landschaft
Davos Gemeinde, den Kanton Graubünden, die Stiftung WEF und den Bund
vorsieht und dabei von einer maximalen Beteiligung des Bundes an den
Aufwändungen für das WEF in der Höhe von 3,75 Millionen Franken jährlich
ausgeht, hat bei der Regierung des Kantons Graubünden Erstaunen
hervorgerufen. In einem Brief vom 27. Mai hat sie der Landesregierung
nochmals ihre Begründung für eine stärkere finanzielle Beteiligung des
Bundes dargelegt. Dabei hat sie insbesondere aufgezeigt, dass das
vorgesehene Kostendach eine drastische personelle Reduktion des
Sicherheitsdispositivs zur Folge hätte. Ein solches Vorgehen wäre jedoch
nicht verantwortbar. Im Weiteren weist die Bündner Regierung in ihrem
Schreiben darauf hin, dass die Kantone, die vom gegenwärtig
stattfindenden G-8-Gipfel im französischen Evian betroffen sind, vom
Bund verhältnismässig deutlich stärker unterstützt werden. Eine
Gleichbehandlung für das WEF sei sicherlich angebracht.
Wenn in der Frage der Finanzierung der WEF-Sicherheitskosten mit dem
Bund keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, ist es nach
Ansicht der Regierung des Kantons Graubünden praktisch unausweichlich,
dass das WEF in Zukunft nicht mehr in Davos stattfinden kann, und damit
als Plattform für die schweizerische Aussenpolitik und als Werbeträger
für Davos, den Kanton Graubünden und die Schweiz verloren geht.
Gremium: Regierung
Quelle: dt WEF-Ausschuss der Regierung