Die Bündner Gemeinden erhalten dieses Jahr Finanzausgleichbeiträge von
insgesamt rund 22 Millionen Franken. Davon werden vom Kanton rund 14,5
Millionen Franken für den Steuerkraftausgleich ausgerichtet, rund fünf
Millionen für Beiträge an öffentliche Werke und rund 2,5 Millionen für
den Sonderbedarfsausgleich (Sanierung von Gemeinde-Finanzhaushalten und
Beiträge an Fusionsstudien).
Für 40 Gemeinden entfällt ab 1. Januar 2005 der generelle Anspruch
auf Finanzausgleichsbeiträge an öffentliche Werke. Damit will die
Regierung der Verlagerung des Mitteleinsatzes von den zweckbestimmten
Beiträgen hin zum nicht gebundenen Steuerkraftausgleich mehr Gewicht
verleihen. Für notwendige Investitionen, die eine Gemeinde trotz
Steuerkraftausgleich nicht finanzieren kann, erhält sie auf Gesuch
weiterhin Beiträge an Einzelwerke.
Flugplatz Samedan: Regierung erwartet rasche Antwort aus Bern
Der Betrieb des Flugplatzes Samedan soll nun speditiv von der neuen
Betreiberin übernommen werden können. Die Bündner Regierung erwartet
deshalb vom Bund, dass er rasch die notwendigen Vorkehrungen dafür
trifft, schreibt sie in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für
Zivilluftfahrt. Die Regierung selbst unterstützt ohne Vorbehalte die
Konzessions- und Betriebsübertragung von der Genossenschaft Flugplatz
Oberengadin an die Engadin Airport AG. Die Engadin Airport AG soll im
Dezember 2004 ihren Betrieb in Samedan aufnehmen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Samedan: Im Dorfgebiet, in Promulins und A l'En wird Tempo 30
eingeführt. Ziel der Temporeduktion ist die Verbesserung der
Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in Samedan innerorts.
- Ftan: Das Vorprojekt für den Sportplatz "Quadras" im Gebiet
zwischen Ftan Grond und Ftan Pitschen ist grundsätzlich genehmigt
worden. Als kantonaler Baubeitrag wurden rund 100'000 Franken in
Aussicht gestellt.
- Riom: Die Regierung hat die Erweiterung der Schulanlage
grundsätzlich genehmigt und dafür einen Beitrag von rund 200'000 Franken
in Aussicht gestellt.
- Neuer Interessenverband: Die Konzessionsgemeinden der Kraftwerke
Zervreila AG KWZ haben sich zu einem Gemeindeverband
zusammengeschlossen. Die Regierung hat die Statuten genehmigt. Der neue
Verband will die Interessen und Anliegen der Konzessionsgemeinden
Bonaduz, Castrisch, Cumbel, Degen, Duvin, Flims, Ilanz, Luven, Pitasch,
Safien, Sagogn, Schluein, Sevgein, St. Martin, Suraua, Tamins, Tenna,
Trin, Valendas, Vals, Vella und Versam koordinieren.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Heinrich-Zschokke-Gesellschaft: Für das Projekt einer Biografie
von Heinrich Zschokke (1771-1848) hat die Regierung einen Beitrag von
15'000 Franken bewilligt.
Strassenprojekte
- Flüelastrasse: Die Regierung hat das Projekt für die Korrektion
der Strasse über den Höfjibach auf Gemeindegebiet von Davos genehmigt.
Geplant ist die Vergrösserung des Durchlasses für den Höfjibach. Dafür
muss die Flüelastrasse auf einer Länge von rund 80 Metern angepasst
werden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden