Bund, Kantone und Tourismusverbände finanzieren nun gemeinsam die Beherbergungsstatistik (Zimmer- und Bettzahlen, Ankünfte, Logiernächte, Aufenthaltsdauer, Herkunft der Gäste). Sie wird per 2005 wieder eingeführt. Der Kanton Graubünden beteiligt sich an den Entwicklungskosten von insgesamt 400'000 Franken mit einem einmaligen Betrag von rund 18'000 Franken. Pro Jahr fallen für den Kanton zudem ab 2005 wiederkehrende Kosten von rund 87'000 Franken bis 2007 und von rund 75'000 Franken im Jahre 2008 an. Die neue Statistik weist mit Ausnahme der Ferienwohnungen Hotels, Campingplätze, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte aus.

Die Beherbergungsstatistik dient der Tourismuswirtschaft als wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument. Sie wurde über 30 Jahre lang vom Bundesamt für Statistik BFS kostenlos den Kantonen zur Verfügung gestellt. Wegen Budgetschnitten hatte das BFS 2003 beschlossen, künftig auf diese Dienstleistung zu verzichten.

Kantonstierarzt und Kantonschemiker spannen zusammen
Veterinäramt VA und Kantonales Labor und Lebensmittelkontrolle KLL werden zusammengelegt. Die Regierung hat beschlossen, das neue Amt dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft DIV zur Führung zu unterstellen.

Als Leiter des neuen Amts hat die Regierung Kantonstierarzt Kaspar Jörger gewählt. Sein Stellvertreter wird Kantonschemiker Otmar Deflorin. Die Amtsleitung wird bis im Herbst 2004 die neue Dienststelle im Detail organisieren und deren Namen bestimmen.

Operativ tätig wird das neue Amt anfangs 2005. Zusätzliche Synergien strebt die neue Dienststelle auch mit den übrigen Kontrolldiensten an, mit dem "Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienst MIBD" und mit dem "Landwirtschaftlichen Kontrolldienst Graubünden LKGR".

VA und KLL sind bereits heute im gleichen Gebäude untergebracht. Die Reorganisation der beiden Ämter geht auf das Projekt "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts" vom Juni 2003 zurück.

Der Schularzt soll nur noch als Kinder- oder Hausarzt in Erscheinung treten
Die Reihenuntersuchungen des Schularztes drei Mal während der obligatorischen Schulzeit und einmal während der Berufs- und Mittelschule könnten bald passee sein. Neu sollen die Untersuchungen der Kinder und Jugendlichen - zum Beispiel die Kontrolle des Impfstatus - von den Haus- oder Kinderärzten vorgenommen werden; und dies je einmal bei Schulein- und -austritt.

Die Reihenuntersuchungen stossen in ihrer heutigen Form bei den Eltern der Kinder und Jugendlichen vermehrt auf Widerstand. Und auch bei den Ärzten löst die körperliche Untersuchung der Schülerinnen und Schüler ohne ausdrücklichen Auftrag der Eltern Missbehagen aus. Die bisherigen Schulärzte stehen darum den Schulen in Zukunft insbesondere für Kontroll- und Beratungsfunktionen im Bereich der Schüler-Eltern-Lehrer-Information sowie für Gesundheitserziehungs- und Präventionsprojekte zur Verfügung.

Die Regierung hat den Entwurf für eine Totalrevision der "Verordnung über den schulärztlichen Dienst" in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist läuft bis Mitte Juni 2004.

"Bahnreform 2": Trotz Zustimmung keine Freudensprünge
Der Reformprozess im schweizerischen Bahnsystem geht mit der "Bahnreform 2" in die dritte Runde: Der aktuelle Reformschritt will insbesondere den Infrastrukturbereich besser und einfacher organisieren. Die Bündner Regierung unterstützt in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die wesentlichen Ziele der "Bahnreform 2": Unter anderen die Umsetzung der Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung und die Gleichbehandlung der Transportunternehmungen.

Dieser Reformschritt kommt allerdings spät und geht zu wenig weit. Eine "Bahnreform 3" drängt sich deshalb geradezu auf. Diese muss dann die heute noch offenen strategischen Fragen bezüglich der längerfristigen Perspektiven, der Finanzierung, der Qualität des Gesamt-Systems öffentlicher Verkehr und der Bahnlandschaft Schweiz behandeln.

Die zurzeit dringendsten Fragen aus Bündner Sicht werden von der "Bahnreform 2" zum Teil nur unzureichend beantwortet: Die Kriterien der Infrastrukturfinanzierung insbesondere für die Linie Chur-Arosa, die Pensionskassenproblematik und die Gleichstellung der SBB und der Rhätischen Bahn bei der Rollmaterialfinanzierung.

"Unternehmenssteuerreform II": Die Last tragen die Kantone und Gemeinden
Mit der Unternehmenssteuerreform II will der Bund die wirtschaftliche Doppelbelastung von AG und Aktionär reduzieren und verschiedene Verbesserungen für die Unternehmungen verwirklichen. Die Bündner Regierung befürwortet diese Neuerungen grundsätzlich.

In ihrer Vernehmlassung an die Eidgenössische Steuerverwaltung fordert die Regierung aber zwei grundlegende Verbesserungen der Vorlage. Einerseits können die Steuerausfälle von gesamtschweizerisch 800 Millionen Franken, die hauptsächlich auf die Kantone und Gemeinden entfallen würden, nicht ohne Kompensation hingenommen werden. Andererseits müssen die Neuerungen so ausgestaltet werden, dass sie mit einem geringen Mehraufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Verwaltung vollzogen werden können. Die politisch immer lauter geforderten Vereinfachungen des Steuerrechts müssen in die Gesetzgebung einfliessen.

KVG-Revision zum Dritten: Die dringlichsten Schritte sind eingeleitet
Die zweite Revision des "Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG" ist im Dezember 2003 in den Eidgenössischen Räten gescheitert - der Reformbedarf ist geblieben, insbesondere im Bereich der Kostenentwicklung. Die Bündner Regierung hat sich nun mit einem ersten Gesetzgebungspaket befasst, das insbesondere Änderungen in den Bereichen des Risikoausgleichs, der Spitalfinanzierung, der Pflegetarife, der Vertragsfreiheit, der Prämienverbilligung und der Kostenbeteiligung der Versicherten umfasst. Dazu hat sie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit verschiedene Änderungswünsche angebracht. Mit diesem ersten Reformpaket ist der dringlichste Handlungsbedarf allerdings abgedeckt.

Das zweite Gesetzgebungspaket zur dritten KVG-Revision wird später Problemstellungen beinhalten, die tief greifende Systemänderungen darstellen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Trin: Die Regierung hat der Gemeinde für die Erneuerung des Elektrizitätswerks Mulin ein Investitionshilfedarlehen des Bundes und einen Kantonsbeitrag von rund 55'000 Franken gewährt.
- Val Müstair: Die sechs Münstertaler Gemeinden organisieren sich im Bereich der Feuerwehren als Gemeindeverband zum "Corp da pumpiers Val Müstair". Die Regierung hat das Organisationsstatut genehmigt. Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft.
- Landschaft Davos Gemeinde: Die Regierung hat das Schutzzonenreglement und die Schutzzonenpläne für die Trinkwasserquellen in den Gebieten Parsenn, Laret, Tobelmühle und Flüelatal genehmigt. Damit wird die Qualität des Trinkwassers langfristig gesichert.
- Neue Trottoirs: Rund 130'000 Franken hat die Regierung insgesamt für neue Trottoirs in den Gemeinden Rueun (Sontga Clau), Samedan (San Bastiaun) und Domat/Ems (Gassa sutò) bewilligt.
- Neuartige Kläranlage: Suraua baut für die Fraktionen Camuns, Surcasti, Tersnaus und Uors eine zentrale Kläranlage. Es handelt sich dabei um einen Prototyp einer so genannten Wurzelraumkläranlage. Die Regierung hat für dieses Projekt einen Kantonsbeitrag von rund 880'000 Franken genehmigt.
- Neue Wasserversorgungen: Rund 180'000 Franken erhalten der ‚Consorzio acquedotto agricolo' "Prudaint" der Gemeinde Poschiavo und die Gemeinde Cauco für die Erneuerung und Erweiterung ihrer Wasserversorgungen.
- Sportevents: Die 8. Etappe der Tour de Suisse vom 19. Juni 2004 führt von Buchs SG durch den Kanton Graubünden nach Bellinzona; der diesjährige, neunte Engadin Inline Marathon vom 26. Juni 2004 wiederum von Maloja nach S-chanf. Die Regierung hat beide Routenführungen bewilligt.
- Temporeduktion: Auf der Calancastrasse wird die Höchstgeschwindigkeit zwischen Buseno und Arvigo bei der Überbauung der Steinbrüche Polti auf 60 km/h reduziert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Kammerphilharmonie Graubünden erhält heuer einen Jahresbeitrag von rund 86'000 Franken unter anderem für ein Bläserprogramm, für ein Familien- und ein Neujahrskonzert, für einen Winterzyklus mit verschiedenen Werken und für ein Chorengagement mit dem Domchor Chur.
- Kunst im öffentlichen Raum: Der Verein "transit.graubünden" will 2004 die ländliche Struktur des Engadins im Projekt "transit.engiadina" künstlerisch umsetzen. Dafür hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von 30'000 Franken bewilligt. 2003 hatte der Verein das Projekt "transit.chur" umgesetzt, im nächsten Jahr soll ein gesamtkantonales Projekt lanciert werden.
- Abwasserverband Sot Gôt: Einen Kantonsbeitrag von rund 690'000 Franken erhält der Abwasserverband der Gemeinden Cunter, Riom-Parsonz, Salouf, Savognin und Tinizong-Rona für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage.
- Ilanz: Für das Verbauungsprojekt Ruscheinerbach hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von insgesamt rund 460'000 Franken bewilligt. Das Projekt umfasst unter anderem einen neuen Bachdurchlass unter der Kantonsstrasse bis zur Mündung in den Vorderrhein.

Strassenprojekte
Die Regierung hat für rund neun Millionen Franken verschiedene Bauarbeiten an Strassenabschnitten und Brücken auf dem Bündner Strassennetz genehmigt:
- Pratval innerorts,
- Tamins-Trin,
- Sumvitg-Cuas,
- Underhof-Versam,
- Soazza-Pian San Giacomo (Ponte Rivana),
- Bergün-Plattas (historische Albulastrasse),
- Crap Sés (Tgant Ladrung),
- Trun-Schlans (Verbauung Val Farbertg),
- Umfahrung Klosters (elektromechanische Anlagen),
- A 13, Anschluss Landquart.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden