Das Referendum gegen das "Gesetz über die Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden GWE" ist mit 1793
gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Regierung hat für diese
Volksabstimmung den 26. September festgelegt. Minimal wären 1500
Unterschriften von Kantonseinwohner und -einwohnerinnen notwendig
gewesen.
Neue Regelung für die Kinderzulagen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft
Die Regierung hat das neue Gesetz über die Familienzulagen KFZG per
1. Januar 2005 in Kraft gesetzt; ebenso die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen. Das neue Gesetz sieht vor, volle Kinderzulagen
bereits ab einem Beschäftigungsgrad von 20 Prozent auszuzahlen. Dabei
werden auch diejenigen Personen berücksichtigt, die tatsächlich für den
Unterhalt der Kinder besorgt sind. Schliesslich regelt das neue Gesetz
auch den Lastenausgleich zwischen den einzelnen
Familienausgleichskassen.
Mit 82 Prozent Ja-Stimmen hatten die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger anfangs Februar 2004 das neue KFZG angenommen.
Meldefrist für die Abstimmungsergebnisse der Gemeinden
definitiv festgelegt
Die briefliche Stimmabgabe ist im Trend. Entsprechend frühzeitig
können die Gemeinden am Abstimmungssonntag ihre Ergebnisse der
Standeskanzlei melden. Gemäss den Weisungen der Regierung, die jeweils
vor einer Abstimmung im Kantonsamtsblatt publiziert werden, müssen die
Gemeinden die Ergebnisse bis 13 Uhr 30 melden. Diese Meldefrist hat sich
in der Praxis bewährt und kann bei normal dotierten Abstimmungen selbst
von grossen Gemeinden eingehalten werden. Die Regierung hat beschlossen,
die Meldefrist von 13 Uhr 30 (bisher 14 Uhr 30) nun auch in der
"Verordnung über die Führung der Stimmregister und das
Abstimmungsverfahren" definitiv festzulegen.
Kanton verkauft Atel-Beteiligung
Der Kanton Graubünden verkauft seine 1800 Namenaktien an der
Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel), Olten. Die Regierung hat den
Mindestpreis pro Aktie auf 1250 Franken festgelegt. Für den Kanton gibt
es heute keine finanz- oder energiepolitischen Gründe, an der
Beteiligung von 0,6 Prozent am Aktienkapital der Atel festzuhalten.
Aus Gemeinden und Regionen
- Valendas / Versam: Die Regierung hat die Fusion der Forstreviere
beider Gemeinden zum neuen Forstrevier Ruinaulta genehmigt.
Personelles
- Larissa Wild Suà aus Bellinzona und Esterina Degiacomi aus Peiden
sind per 1. September als Schul- und Erziehungsberaterinnen im Amt für
Volksschule und Sport gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden