Die Regierung hat die Vorlage zur Revision des "Graubündner
Kantonalbankengesetzes" und der entsprechenden Vollziehungsverordnung in
die Vernehmlassung geschickt. Im Wesentlichen geht es darum, der Bank
den notwendigen Spielraum zu verschaffen, unter gewissen Bedingungen und
unter Wahrung der rechtsgleichen Behandlung aller Eigentümer der Bank,
Dotationskapital dem Kanton zurückzuzahlen. Gleichzeitig werden die
Regeln für eine allfällige Aufstockung des Eigenkapitals präzisiert. Die
Vernehmlassung dauert bis Ende August. Die Regierung sieht vor, dieses
Geschäft in der Februar-Session 2005 dem Grossen Rat zu unterbreiten.
Projekt "Sicherheit" ist abgeschlossen
Im Frühjahr 2002 hat die Regierung die Ergebnisse des Projekts
"Sicherheit öffentlicher Institutionen und Gebäude" vorgestellt. Dessen
Massnahmen in den Bereichen "Rechtsgrundlage für Datensammlung und
-weiterleitung", "Zentrale Beratungsstelle", "Weiterbildung und
Information" sowie "bauliche Massnahmen" sind nun umgesetzt. Bis Ende
August wird auch das so genannte "Care Team Grischun" einsatzbereit
sein, ein Team von Fachleuten, das Betroffene und deren Angehörige berät
und hilft.
Zusätzliche Stellen für die Kontrolle des Schwerverkehrs
Der Bestand der Kantonspolizei Graubünden wird um neun Stellen
erhöht; sie werden ausschliesslich für die Schwerverkehrskontrollen
eingesetzt. Die Regierung will damit unter anderem den Betrieb des
Kontrollplatzes für den Schwerverkehr in Unterrealta sicherstellen.
NEZ: Neues Herzstück bis spätestens 2006
Die Notruf- und Einsatzzentrale NEZ der Kantonspolizei Graubünden
soll mit einem neuen Einsatzleitsystem ausgerüstet und gleichzeitig
verlegt werden. Dafür will die Regierung 2005 dem Grossen Rat einen
Verpflichtungskredit von insgesamt rund sechs Millionen Franken
beantragen. Der heutige Einsatzleitrechner kann längstens bis Ende 2006
gewartet und muss deshalb ersetzt werden. Die NEZ nimmt hauptsächlich
die Anrufe der Notfallnummern 117 und 118 entgegen.
Alkoholzehntel 2003 verteilt
Die Regierung hat den Alkoholzehntel in Höhe von rund 895'000 Franken
für das Rechnungsjahr 2003 verteilt. Das Geld wird für
Präventivmassnahmen, für Behandlungen und für Forschung sowie Aus- und
Weiterbildung eingesetzt. Gemäss "Bundesgesetz über die gebrannten
Wasser" ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen
Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen
und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und
Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.
Vernehmlassungen an den Bund
- Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von
Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen
(HF-Verordnung): Die Regierung begrüsst ausdrücklich eine stärkere
Positionierung der Angebote innerhalb der Höheren Berufsbildung.
Klärungsbedarf gibt es noch im Bereich der Finanzierung und der
Anerkennung der Diplome durch das Ausland.
- Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Die Regierung unterstützt den
Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken. Damit wird
insbesondere wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU die
Schlechterstellung von Schweizer- gegenüber EU-Bürgern verhindert.
Fähigkeitsausweise für Berufe, die unter das Freizügigkeitsabkommen
fallen, sollen deshalb künftig am EU-Anerkennungsverfahren ausgerichtet
werden. Nicht einverstanden ist die Regierung allerdings mit der
Stärkung der Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission.
- Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren
(SPIN-Gesetz): Die Regierung favorisiert nach wie vor die Lösung eines
einzigen, universellen Personenidentifikators; in diesem Sinne hatte
sich die Regierung bereits 2003 bei der Vernehmlassung zum "Bundesgesetz
über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher
Personenregister" geäussert. Die vorgeschlagene Lösung mit verschiedenen
Personenidentifikatoren für verschiedene Lebensbereiche (sektorielle
Personenidentifikatoren) ist dem gegenüber keine geeignete Lösung. Denn
sie bringt im Bereich der Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung
nur begrenzt mehr Effizienz und tiefere Kosten. Die Regierung regt das
Bundesamt für Statistik an, die ursprüngliche Idee eines universellen
Personenidentifikators nochmals aufzugreifen und ernsthaft zu prüfen.
- Teilrevisionen in der Krankenversicherung (Paket 2:
Spitalfinanzierung und "Managed Care"): Die Regierung lehnt die Vorlage
in dieser Fassung ab. Die zentralen Bestimmungen sind viel zu offen
formuliert und die finanziellen Auswirkungen deshalb nicht abschätzbar:
Die neue Regelung muss die Einnahmen der Spitäler aus der Behandlung von
Privat- und Halbprivatpatienten einbeziehen.
Aus Gemeinden und Regionen
- "Caricaru" auch für die Surselva: Für die romanischen
Primarschulen des Bündner Oberlandes wird ein neues Lehrmittel
produziert. Dabei handelt es sich um die Neuauflage des "Caricaru", das
bereits im ladinischen Sprachgebiet als Lesebuch verwendet wird.
- Bever: Die Regierung hat die revidierte Gemeindeverfassung
genehmigt. Die Neuerungen betreffen die Wählbarkeit und die Demission
von Amtspersonen.
- Domat/Ems: Für den Neubau der Sportanlage Vial sind rund 470'000
Franken in Aussicht gestellt worden.
- Cauco: Für den Ausbau der Wasserversorgung sind rund 57'000
Franken genehmigt worden.
- Trun: Für die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlage mit
Neubau eines Doppelkindergartens hat die Regierung einen Kantonsbeitrag
von insgesamt rund 1,3 Millionen Franken genehmigt.
- Sta. Maria: Rund 250'000 Franken sind der Gemeinde zugesichert
worden für die Umbauten im Schulhaus. Hier werden die Oberstufen aller
Münstertaler Gemeinden zusammengelegt.
- Safien: Für die Verlegung des Kindergartens in das Schulhaus hat
die Regierung einen Baubeitrag von rund 33'000 Franken beschlossen.
- Arvigo: Für den Bau einer neuen Zufahrt zur Seilbahn
Selma-Landarenca und für zusätzliche Parkplätze sind rund 290'000
Franken genehmigt worden.
- Lumbrein, Morissen, Untervaz, Vella: Die Regierung hat insgesamt
rund 730'000 Franken für Folgeprojekte der Unwetter vom Herbst 2002
genehmigt:
- Verbauung Val Planezzas (Lumbrein);
- Verbauung Val Sura (Morissen);
- Verbauung Cosenzbach (Untervaz);
- Verbauung Val Uaul Pign und Val Grava (Vella).
- Samedan: 320'000 Franken erhält die Gemeinde als Kantonsbeitrag
für die Renaturierung des Innlaufes im Rahmen des
Hochwasserschutzprojekts.
- Rad-Alpenchallenge 2004: Die Regierung hat die Bewilligung für die
Streckenpläne vom 21. und 22. August erteilt: für das Radmarathon von
Lantsch/Lenz nach Lenzerheide und zurück, für die Challenge-Strecke von
Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Bernina, über Livigno nach Zernez
und über den Julierpass nach Lantsch/Lenz sowie für die Classic-Strecke
von Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Julier zurück zum Start.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung hat insgesamt 95'000 Franken an
Beiträgen und Defizitgarantien genehmigt. 17 kulturelle Werke und
Veranstaltungen werden damit unterstützt.
- Waldbau 2004: Rund 920'000 Franken hat die Regierung für
verschiedene Waldbauprojekte genehmigt.
- Rhätische Bahn: Mit dem Kauf der 66 kV-Leitung von Landquart nach
Küblis von der Rätia Energie (samt Schaltanlagen und Benutzungsrechten)
schliesst die Rhätische Bahn ihr Energieversorgungsring. Die Regierung
hat dafür einen Kantonsbeitrag von rund 835'000 Franken genehmigt; rund
4,6 Millionen Franken übernimmt der Bund.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden