Die Regierung wird dem Grossen Rat in der Februarsession 2004 eine Vorlage zur Revision des Kantonalen Gesetzes über die Wirtschaftsförderung unterbreiten. Die ständige Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik des Grossen Rats hat die Botschaft der Regierung in ihrer Sitzung von Mitte Januar zuhanden des Grossen Rats vorberaten und verabschiedet. An der Sitzung anwesend war auch Regierungspräsident Klaus Huber.

Zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs wurden Mehr- und Minderheitsanträge gestellt. Die Kommission wünscht von der Regierung die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in allen Tätigkeitsbereichen des Kantons. Die Kommissionsminderheiten wünschen hingegen, die Vergabe von Förderpreisen und die Beiträge an den Bau und die Erneuerung von Schneeanlagen zu streichen. Ansonsten folgte die Kommission mehrheitlich den Anträgen der Regierung.

Wird die Gesetzesvorlage angenommen, sollen beim Amt für Wirtschaft und Tourismus drei zusätzliche Stellen geschaffen werden. Diesbezüglich hat die Kommission erklärt, dass diese gestaffelt und durch Umlagerungen zu besetzen seien.

Gremium: Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik
Quelle: dt Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik