Die Bündner Regierung hat beim Bundesrat den Antrag gestellt, bis
spätestens im November 2005 die Finanzierung des Bundesanteils des
Projektes Porta Alpina Sedrun sichern zu wollen. Dessen Höhe sollte
allerdings bis spätestens im Frühjahr 2005 bekannt sein, um die
kantonale Finanzierungsvorlage auszuarbeiten und dem Grossen Rat
unterbreiten zu können. Die Regierung geht von einem realistischen
Baukosten-Rahmen von rund 50 Millionen Franken aus.
Es gibt wohl kaum ein Eisenbahnvorhaben, bei welchem das Verhältnis
zwischen der Investition und dem Reisezeitgewinn besser ausfällt als im
Falle der Porta Alpina, schreibt die Bündner Regierung an den Bundesrat.
Der Haupteffekt der Porta Alpina Sedrun ist der Reisezeitgewinn für die
Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr aus den Agglomerationen
Zürich, Luzern und Lugano und vom Grossraum Mailand in die obere
Surselva. Die Reisezeit von heute über drei Stunden kann durch die Porta
Alpina Sedrun halbiert werden.
Das Projekt Porta Alpina Sedrun sieht vor, eine Nothaltestelle der
NEAT als vollwertige Haltstelle für Bahnreisende auszubauen. Zur
Haltestelle tief im Gotthardmassiv gelangt man von Sedrun aus mit einem
rund 800 Meter langen Lift.
Grundsätzlich ja zur 5. IV-Revision mit Zusatzfinanzierung
Kosten eindämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden
langfristig abbauen: So will der Bund die finanzielle Situation der
Invalidenversicherung in den Griff bekommen. Konkret sollen auf der
Ausgabenseite die Zahl der Neurenten um zehn Prozent gesenkt und mit
einem zusätzlichen Lohnpromille gleichzeitig die Einnahmen gesichert
werden. Die Bündner Regierung unterstützt diese generelle Stossrichtung.
Geplant ist unter anderem ein Früherkennungssystem, damit betroffene
Personen ihren Arbeitsplatz möglichst nicht verlieren; und sind
betroffene Personen nicht definitiv arbeitsunfähig, sollen sie gezielt
wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem sollen negative
Anreize korrigiert und Leistungen gekürzt werden.
Graubünden favorisiert IV-Zusatzfinanzierung über höhere MwSt.
Der Bund stellt zudem zwei Modelle zur Diskussion, um die Finanzlage
der IV zusätzlich zu verbessern: Entweder über höhere Lohnabzüge oder
über eine höhere Mehrwertsteuer (MwSt.) um je plus 0,8 Prozent.
Die Bündner Regierung favorisiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Sie ist gerechtfertigt, weil sich damit die gesamte Bevölkerung der
Schweiz angemessen an der Zusatzfinanzierung der IV beteiligt. Höhere
Lohnabzüge würden indessen Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen noch
stärker als bisher belasten, schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das
Bundesamt für Sozialversicherung.
Ein Entscheid über die Zusatzfinanzierung der IV ist nötig, weil die
Massnahmen im Rahmen der 5. IV-Revision nicht genügen, um die Finanzlage
der IV zu stabilisieren. Die IV machte 2003 ein Defizit von rund 1,5
Milliarden Franken. Ende 2004 belaufen sich die Schulden der IV
gesamthaft auf über sechs Milliarden Franken.
Neue und revidierte kantonale Erlasse
- Revidierte Verordnung: Die Regierung hat die Revision der so
genannten "Schadensdienstverordnung" genehmigt. Die Änderungen wurden
nötig, weil seit 2004 die Öl- und Chemiewehr vom Kanton an die
Gebäudeversicherung übergegangen ist. Der Grosse Rat hatte die
Ausgliederung der Öl- und Chemiewehr im Rahmen des Projekts "Struktur-
und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts"
beschlossen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Safien, Schnaus, Igis, Rossa, Arvigo, Soglio: Die Regierung hat
die revidierten Gemeindesteuergesetze genehmigt. Sie treten mit Ausnahme
des Gemeindesteuergesetzes von Safien alle am 1. Januar 2005 in Kraft;
in Safien tritt die neue Regelung per sofort in Kraft.
- Langwies, Silvaplana, Tarasp: Die Regierung hat die revidierten
Regelungen für Kur-, Logiegeber-, Sport- und Tourismusförderung
genehmigt. Sie treten anfangs Januar 2005 in Kraft.
- Scharans: Mit rund 3,2 Millionen Franken unterstützt der Kanton
den Neubau des Schulhauses beziehungsweise den Umbau des Schulheims der
Stiftung Gott hilft.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Öffentlicher Verkehr: Die Regierung hat den Kantonsbeitrag an die
ungedeckten Kosten derjenigen Unternehmungen im Kanton Graubünden
festgesetzt, die im Bereich des öffentlichen Regionalverkehrs tätig
sind: Insgesamt werden es 2005 rund 22,5 Millionen Franken sein. Die
Rhätische Bahn, der Postautodienst Graubünden und die Stadtbus Chur AG
erhalten zusammen rund 20 Millionen Franken. Der Kanton berücksichtigt
mit dem Beitrag 2005 neun Transportunternehmungen.
- Landschaft Davos Gemeinde: Der Kanton unterstützt bis 2008 mit
300'000 Franken das Projekt "Wissensstadt Davos". In Davos sollen damit
die Wissens-, Forschungs- und Bildungsaktivitäten der Bereiche Bildung,
Forschung und Tourismus optimal koordiniert werden.
- Sportförderung: 43 Bündner Sportverbände und Organisationen
erhalten heuer insgesamt rund 675'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
- Landschafts- und Naturschutz: Für den Schutz und den Unterhalt von
Hoch- und Flachmooren (Naturschutzmassnahmen) hat die Regierung für das
Jahr 2004 rund 53'000 Franken bewilligt. Der Bund übernimmt in diesem
Bereich rund 86'000 Franken.
- Rhätische Bahn: Auf der Aroser-, Unterengadiner- und Surselvalinie
werden das Farbtobel-, Val Tasna- und Lumpegna-Viadukt instand gestellt
sowie zwischen Sassal und Untersax auf der Arosalinie eine
Steinschlaggalerie gebaut. Zudem beschafft die RhB verschiedene
Dieselfahrzeuge und zwei Kranwagen. Dafür hat die Regierung
Investitionsbeiträge von insgesamt rund 3,3 Millionen Franken bewilligt.
Die gesamte Investitionssumme beläuft sich auf rund 18 Millionen
Franken. Der Bund übernimmt davon rund 11 Millionen Franken.
- Alkoholsteuer: 2004 gehen rund 460'000 Franken aus den Einnahmen
der Alkoholsteuer an diverse Behindertenorganisationen und
-einrichtungen, an Vereine, Verbände, Fonds und Stiftungen, an
Selbsthilfeorganisationen sowie an Projekte.
Strassenprojekte
- Vicosoprano: Die Regierung hat das Projekt für den Bau eine
Schutzinsel inkl. Verbreiterung der Kantonsstrasse sowie dem Neubau
eines rund 60 Meter langen Trottoirs in "Barga" genehmigt und dafür
einen Beitrag von rund 70'000 Franken gesprochen.
- Tunnel Muttnertobel, A13 Rofla: Die Regierung hat insgesamt rund
1,3 Millionen Franken für Baumeister- und Belagsarbeiten genehmigt.
Personelles
- Franz Bütler aus Thusis ist per 1. Februar 2005 im Sozialamt
Graubünden als Leiter der Abteilung Dienste gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden