Gemäss dem Konzept des Bundes sollen die Waffen- und Schiessplätze in Graubünden weiterhin genutzt werden. Zum Teil ist auch eine Erhöhung der Belegung geplant. Gleichzeitig sieht das Stationierungskonzept aber vor, die Infrastruktur- und Logistikzentren weit ab von Graubünden einzurichten. Das Zeughaus Chur mit seinen Werkstätten und dem Garagenbetrieb soll faktisch aufgehoben werden. Damit aber ist die Regierung nicht einverstanden. Die Materialbewirtschaftung und die Infrastruktur für den Unterhalt, für die Reparatur und für den Ersatz von Geräten, Fahrzeugen und Ausrüstung müssen möglichst nahe am Einsatzort sein. Nur so lässt sich ein rascher und reibungsloser Einsatz von Mannschaften und Material sicherstellen und lassen sich Zeit raubende Transporte und unproduktive Transfers reduzieren, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Die Bündner Regierung zweifelt daran, dass, wie dies das VBS mehrmals betonte, dieses Konzept betriebswirtschaftlichen Überlegungen wirklich Stand hält; und sie beanstandet, dass die betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen zum neuen Stationierungskonzept der Armee den Kantonen nie zur Verfügung standen.
Graubünden verfügt unbestritten über verschiedene sehr geeignete Schiess- und Waffenplätze, die auch weiter genutzt werden. Daher konnte erwartet werden, dass die entsprechende Infrastruktur und Logistik in unserem Kanton erhalten bleibt. Die Regierung beantragt deshalb, dass Graubünden ein Infrastruktur-Center erhält oder dass zumindest dessen Leitung mit einem Teil des Centers in Graubünden angesiedelt wird.
Der Kanton Graubünden hat in den letzten Jahren einen überproportionalen Verlust an Armee-Arbeitsplätzen hinnehmen müssen. Seit 1995 sind 77 Arbeitsplätze verloren gegangen; nun sollen insbesondere in Chur weitere 60 abgebaut werden. Die Regierung erwartet auch diesbezüglich eine Überprüfung des Stationierungskonzepts. Es ist für die Akzeptanz der Schiessplätze wichtig, dass auch eine mit ihnen verbundene Anzahl Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind.
Polizeiposten St. Moritz: Kauf der Räumlichkeiten
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Räumlichkeiten der Kantonspolizei Graubünden an der Via Grevas in St. Moritz zu kaufen. Sie hat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Kostenpunkt: 3,1 Millionen Franken. Der Kauf des Stockwerks ist sachlich zweckmässig und finanziell interessant. Damit lassen sich - bis zur ursprünglich vorgesehenen festen Mietdauer 2023 - rund 25'000 Franken pro Jahr einsparen; danach über 40'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat wird im Juni oder im August die Botschaft beraten. Der Kreditbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Seit 2003 ist der Polizeiposten St. Moritz an der Via Grevas angesiedelt. Momentan leisten zehn Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst im Oberengadiner Dorf. Bei besonderen Anlässen können bis zu 16 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Für künftige Raumbedürfnisse bestehen sogar angemessene Reserven. Die Lage des Polizeipostens ist zudem ideal.
Ja zu Maturitätsprüfungen an der Schweizer Schule Mailand
Die Bündner Regierung anerkennt die Maturitätsausweise der Schweizer Schule Mailand / Scuola Svizzera Milano. Gleichzeitig beantragt sie die Anerkennung der Ausweise auch bei der Schweizerischen Maturitätskommission. Damit können die Maturandinnen und Maturanden ihre Prüfungen in Mailand ablegen und müssen dafür nicht mehr nach Chur reisen.
Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht: Angepasste Gesetze in Kraft gesetzt
Am 26. Januar ist die Referendumsfrist für die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge ungenutzt abgelaufen; die Regierung hat die drei Erlasse nun rückwirkend per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig sind drei Verordnungen aufgehoben worden: die Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen, die Vollziehungsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und die Vollziehungsverordnung über die berufliche Vorsorge.
Diese Anpassungen waren deshalb notwendig, weil das Amt für Polizeiwesen und das Amt für Zivilrecht per 1. Januar 2005 zusammengelegt worden sind.
Aus Gemeinden und Regionen
- Chur, Grono: Die Regierung hat die revidierte Stadtverfassung und die neue Gemeindeverfassung genehmigt.
- Sur: Für die Verbauungen der Ava dallas Cuorts hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von 240'000 Franken bewilligt. Nach den Unwettern vom Winter 2002 ist die Überschwemmungsgefahr akut.
Personelles
- Roger Danuser, Chur, bisheriger Bereichsleiter Human Resources im Personal- und Organisationsamt, ist als Abteilungsleiter Personalberatung und -entwicklung gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden