Die Regierung hat die Vernehmlassung zum kantonalen Sprachengesetz
eröffnet. Die entsprechenden Unterlagen (Gesetzesentwurf und
Erläuterungen) können auf der Homepage des Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartementes (http://www.ekud.gr.ch - Projekte,
Vernehmlassungen) eingesehen und heruntergeladen werden. Interessierte
Kreise sind eingeladen, bis zum 15. September 2005 ihre Stellungnahmen
einzureichen. Ausgangspunkt für den Erlass eines kantonalen
Sprachengesetzes bildet der Sprachenartikel (Art. 3) der neuen
Kantonsverfassung. Weitere wichtige Vorgaben des übergeordneten Rechts
bilden die Bundesverfassung sowie die Sprachencharta und das
Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten.
Der Gesetzesentwurf umfasst - analog zum Sprachenartikel der
Kantonsverfassung - drei Schwerpunkte: 1. Kantonale Amts- und
Gerichtssprachen,
2. Förderung der Minderheitensprachen/Austausch zwischen den
Sprachgemeinschaften, 3. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und
Kreise. Während sich die ersten beiden Schwerpunkte weitgehend auf
bestehende Bestimmungen abstützen, regelt der dritte Schwerpunkt
erstmals die Mitwirkung des Kantons beim Festlegen der Amts- und
Schulsprachen auf Gemeinde- und Kreisebene.
Vereinbarung über die interkantonale Hilfeleistung durch den
Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen unterzeichnet
Die Regierung hat die Vereinbarung zwischen den Kantonen über die
interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und
Notlagen unterzeichnet. Das Finanz- und Militärdepartement hatte im
Dezember 2004 die Gelegenheit, zu dem von der Schweizerischen Konferenz
der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren
(MZDK) ausgearbeiteten Vereinbarungsentwurf Stellung zu nehmen. Die vom
Departement damals eingebrachten Vorschläge sind in der unterbreiteten
Fassung berücksichtigt.
Stellungnahme zur Petition "Unsere Luft - unsere Gesundheit"
Am 25. Mai 2005 hat das Movimento Moesano Vivibile der Regierung
unter dem Titel "Unsere Luft - unsere Gesundheit" eine Petition mit 900
Unterschriften und einen Offenen Brief übergeben. In ihrer Antwort auf
den Offenen Brief verweist die Regierung zur Forderung nach einer
schnelleren und umfassenden Information bei hoher Luftbelastung auf die
Publikationen des Amtes für Natur und Umwelt (ANU). Das ANU
veröffentlicht stündlich die Luftmesswerte auf seiner Website.
Zusätzlich wird seit Anfang 2005 ein Luftbelastungsindex mit
Verhaltensempfehlungen publiziert. Der Auftritt wird zur Zeit zudem auf
drei Sprachen erweitert. Im Sommer haben Interessierte im übrigen die
Möglichkeit, die aktuelle Ozonbelastung über SMS abzufragen. Neu wird in
Zukunft auch im Winter über Feinstoffbelastungen informiert. Zur
Forderung des Movimento Moesano Vivibile, bei hohen Ozonbelastungen als
dringende Massnahme auch Verkehrsbeschränkungen durchzusetzen, hält die
Regierung fest, die Kantone Tessin und Graubünden könnten bei
ausserordentlich hohen Ozon-Belastungen mit einer koordinierten
Massnahme während maximal acht Tagen Tempo 80 auf Autobahnen einführen.
Weiter spricht sich die Regierung gegen die vom Movimento geforderte
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung bei Grossprojekten
aus. Anliegen der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes können im
Rahmen des Mitberichtverfahrens eingebracht werden. Ferner wird darauf
hingewiesen, dass ein Flyer zu den Luftschadstoffen Ozon und PM10
vorbereitet wird und dass die Aufrüstung von Bussen mit Partikelfiltern
für sinnvoll erachtet wird.
Aus Gemeinden und Regionen
- Bonaduz: Die neue Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Haldenstein: Die Teilrevision der Statuten der Bürgergemeinde
Haldenstein wird genehmigt.
- Jenaz: Die Regierung genehmigt das Lärmsanierungsprogramm für die
Prättigauerstrasse und die alte Prättigauerstrasse im Bereich der
Gemeinde Jenaz. Das Programm sieht den Einbau von lärmarmen Belägen auf
der Prättigauerstrasse A28 und auf der alten Prättigauerstrasse sowie
eine Senkung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60
Stundenkilometer vor.
- Sevgein: Auf der Verbindungsstrasse Sevgein-Riein wird die
bestehende Beschränkung des zulässigen Höchstgewichts zwischen der
Abzweigung Riein/Sevgein und der Zufahrt Tschentaneras/Sevgein von 28
Tonnen aufgehoben.
- Tschappina: Die Regierung genehmigt einen Beitrag von maximal
287'760 Franken an die Baukosten der Güterwege Glas, Halta und Gross
Gada. Das entspricht 32,7 Prozent der anrechenbaren Kosten von 880'000
Franken. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt der entsprechenden
Beitragsleistung durch den Bund.
- Valendas: Die Teilrevision des Baugesetzes wird genehmigt. Der
Teilzonenplan 1:1'000 Carrera "Campingzone Carrera; Dorfzone I Carrera,
Parz. 828, 845, 846" wird mit der Anweisung genehmigt, der Campingzone
bei der nächsten Ortsplanungsrevision eine Lärmempfindlichkeitsstufe
zuzuweisen. Weiter genehmigt die Regierung den Generellen
Erschliessungsplan 1:1000 Carrera "Campingzone Carrera" und den
Generellen Gestaltungsplan 1:500 Carrera "Campingzone".
- Schulverband Mittelschanfigg: Die Regierung genehmigt die
Teilrevision der Statuten des Schulverbandes Mittelschanfigg, dem die
Gemeinden Peist, St. Peter, Pagig, Castiel, Lüen und Calfreisen
angeschlossen sind.
- Schulverband La Plaiv Suot Funtauna Merla: Das Organisationsstatut
des Schulverbandes La Plaiv Suot Funtauna Merla wird genehmigt. Im
Verband zusammengeschlossen sind die Gemeinden La Punt Chamues-ch,
Madulain, S-chanf und Zuoz.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Consorzi forestal Val Müstair: Die Regierung genehmigt im Sinne
der Erwägungen das Integralprojekt "Val Müstair". Es dient im
übergeordneten Sinne dem Schutz der Menschen vor Naturgefahren und einer
vitalen, standortgerechten Waldbestockung. An die
subventionsberechtigten Kosten von 3'300'000 Franken werden folgende
Kantonsbeiträge zugesichert: Höchstens 264'000 Franken für
Erschliessungen und Strukturverbesserungen und maximal 462'000 Franken
für Verbauungen. Das Integralprojekt "Val Müstair" beinhaltet die
Instandstellung mehrerer Waldwege zu veranschlagten Kosten von 1'000'000
Franken, den Kauf und den Ausbau einer Lagerhalle neben dem Forstwerkhof
in Valchava für 200'000 Franken zur Realisierung einer Schnitzelhalle
sowie bauliche Massnahmen für Verbauungen gegen Lawinen, Steinschlag und
Rüfen für veranschlagte Kosten von 2'100'000 Franken.
- Flury-Stiftung Schiers: Der Flury-Stiftung Schiers wird unter dem
Vorbehalt der Sicherstellung der Restfinanzierung an die Kosten der
Heizungssanierung in ihrem Alters- und Pflegeheim "am Talbach" in
Klosters ein Kantonsbeitrag von höchstens 130'000 Franken zugesichert.
Das entspricht 50 Prozent der maximal anrechenbaren Kosten von 260'000
Franken.
- Institut für Denkmalpflege der ETH Zürich: Der Kanton leistet
einen Druckkostenbeitrag von 10'000 Franken an die Publikation
"Klosterkirche Müstair - Katalog der mittelalterlichen Wandbilder" des
Instituts für Denkmalpflege der ETH Zürich.
- Kammerphilharmonie Graubünden: Die Regierung sichert der
Kammerphilharmonie Graubünden für das laufende Jahr einen Beitrag von
86'400 Franken zu. Das Gesamtbudget der Kammerphilharmonie Graubünden
beträgt 518'500 Franken. Die Stadt Chur leistet einen Beitrag von 50'000
Franken.
Strassenprojekte
- Die Regierung hat insgesamt 1'637'000 Franken für den Bau und die
Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse Crestawaldbrücke zwischen Sufers und dem
Anschluss Avers
- Umfahrung Flims Punt Cotschna
- Korrektion der Kehre Votas am Ofenpass
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden