Der Kanton beteiligt sich am zu gründenden Verein
"Arbeitskontrollstelle Graubünden". Dies hat die Bündner Regierung
beschlossen. Gegründet wird der Verein von den Sozialpartnern aus dem
Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Ziel ist es, die Kontrollaufgaben zu den
flankierenden Massnahmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu verstärken.
Mit der Einführung des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der
EU wurde das Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und
Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen in Kraft gesetzt. Damit soll
einerseits Lohndumping auf dem einheimischen Arbeitsmarkt verhindert
werden, andererseits werden ausländische Betriebe, welche in unserem
Land tätig sind, verpflichtet, die geltenden orts- und berufsüblichen
Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Die Vereinsmitgliedschaft des Kantons wird an die Bedingung
geknüpft, dass der "Verein Arbeitskontrollstelle" Graubünden im Umfang
von 50 Prozent seiner Leistungskapazität Kontrollaufgaben für den Kanton
wahrnimmt. Die Delegation der Kontrollaufgaben an ein gemeinsames Organ
ermöglicht insbesondere bei Baustellenkontrollen ein sehr effizientes
Arbeiten. Die Kontrollperson des Vereins kann im Gegensatz zu den
paritätischen Kommissionen nicht nur einzelne Branchen, sondern
sämtliche dem Verein angeschlossenen Branchen überprüfen. Es wird mit
Gesamtkosten von 260'000 Franken gerechnet. Bei einer Beteiligung des
Kantons im Umfang von 50 Prozent sind 130'000 Franken vom Kanton zu
tragen.
Aus Gemeinden und Regionen
- St. Moritz: Die Teilrevision Ortsplanung der Gemeinde St. Moritz
vom 5. Juni 2005 wird genehmigt.
- Prättigau: Die Wiederinstandstellungsarbeiten Unwetter 2005,
Region Prättigau auf Gebiet der Gemeinden Grüsch, Igis, Küblis, Schiers
und St. Antönien werden genehmigt. Für die
Wiederinstandstellungsarbeiten wird ein Kantonsbeitrag von 430'000
Franken bewilligt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Via Valtellina: Dem Förderverein Via Valtellina wird an das
Regio-Plus-Projekt "Via Valtellina" ein Beitrag von insgesamt 100'000
Franken für den Zeitraum 2006 bis 2008 zugesichert.
Personelles
- Robert Müller, wohnhaft in Fürstenaubruck, ist zum Chef des
Bezirks 5 des Tiefbauamts des Kantons Graubünden in Davos ernannt
worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden