Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Ueli Bleiker und im Beisein der zuständigen Departementsvorsteherin Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) das umfangreiche Geschäft "Schlussbericht über die verlängerte Versuchsphase und den weiteren Verlauf der Verwaltungsreform GRiforma" vorberaten.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. In Unterstützung des Antrags der Regierung befürwortet die Kommission einhellig die etappenweise flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung nach GRiforma-Grundsätzen. Die Umsetzung bedingt die entsprechende Anpassung einzelner Erlasse (Grossratsgesetz, Geschäftsordnung des Grossen Rates, Finanzhaushaltsgesetz und Personalgesetz), die ebenfalls von der Kommission einstimmig beschlossen wurden. Vom Antrag der Regierung abgewichen ist die Kommission bei der Frage der Budgetvarianten. Hier gibt die Kommission der Variante 2 den Vorzug. Falls der Grosse Rat dem Antrag der Kommission folgt, wird dieser inskünftig die Globalbudgetbeschlüsse auf Produktgruppenebene und nicht für das Total der Produktgruppensaldi fassen. Weitergehend als die Regierung, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einführung der GRiforma-Grundsätze auch auf das Kantons- und Verwaltungsgericht ausgedehnt werden soll.
Nach einer eingehenden Beratung verabschiedete die Kommission die Botschaft einstimmig zuhanden des Grossen Rates. Dieser wird die Botschaft in der Oktobersession 2006 behandeln.

Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt. Kommission für Staatspolitik und Strategie