Die Ostschweizer Kantonsregierungen erörterten an ihrer diesjährigen Plenarkonferenz in Davos die Notwendigkeit einer verstärkten interkantonalen Kooperation im Hinblick auf die Mehrjahresprogramme, die mit der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) vorgesehen sind. Sie forderten zudem die Eidgenössischen Räte auf, auch weiterhin eine Teilnahme der Kantone an der neuen territorialen Zusammenarbeit der EU im Rahmen von Interreg zu ermöglichen.

Das vom Bundesrat am 16. November 2005 vorgelegte Bundesgesetz über die Regionalpolitik wird zurzeit von den zuständigen Kommissionen des Ständerates vorberaten. Es kommt noch dieses Jahr vor den Ständerat und den Nationalrat. An ihrer jährlich stattfindenden Plenarkonferenz befassten sich die Ostschweizer Kantonsregierungen bereits intensiv mit der Umsetzung der neu gestalteten Regionalpolitik des Bundes.

Regionalkonferenzen sind herausgefordert
Die Neue Regionalpolitik (NRP) soll die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen verbessern, indem das Unternehmertum, die regionale Innovationskraft und die Wertschöpfungssysteme vor Ort gestärkt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Bund zusammen mit den Kantonen Mehrjahresprogramme für die Umsetzung ausarbeitet. Die Kantone können dabei ihre prioritären Themen in der Regionalpolitik und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einbringen. Danach werden mit den Kantonen Mehrjahresvereinbarungen zur Umsetzung abgeschlossen. Eine solche Vereinbarung gilt immer für die ganze Region und nicht für einen einzelnen Kanton. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) erachtet dies als Chance und Anreiz, die interkantonale Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen weiter zu stärken.

Teilnahme an Interreg weiter ermöglichen
Die Vorlage des Bundesrates will die bisherige Teilnahme der Kantone an Interreg, einem regionalen Förderinstrument der EU, in die NRP integrieren. Alle Ostschweizer Kantone, einschliesslich Zürich und Aargau, sind seit dem Jahr 2000 Mitglieder im Interreg-Programmgebiet "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein". Seit dem Programmstart im Jahr 2002 wurden in der Bodenseeregion und in der Ostschweiz mit Hilfe dieses Instruments 595 Projektpartner in 95 Projekten grenzüberschreitend vernetzt. Bisher flossen rund 16,7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der EU in Interreg-Projekte in der Bodenseeregion. Der Bund und die teilnehmenden Kantone beteiligten sich mit rund 3,7 Mio. Euro an diesen Projekten. Die Ostschweizer Kantonsregierungen erachten eine Beteiligung der Ostschweiz an diesem Programm auch in der neuen Strukturförderungsperiode der EU von 2007 bis 2013 als unerlässlich. Interreg trägt gerade in der Ostschweiz dazu bei, die geografische Randlage durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den angrenzenden ausländischen Nachbarn auszugleichen. Dazu kommt, dass Interreg nicht nur den Charakter eines regionalpolitischen Förderinstruments hat, sondern für die Schweizer Programmbeteiligten auch von integrationspolitischer Bedeutung ist, indem es die Nachteile der schweizerischen Nicht-Mitgliedschaft in der EU in den Grenzregionen ausgleichen hilft. Die ORK fordert die Eidgenössischen Räte deshalb auf, in der NRP einen spezifischen Finanzrahmen für die Interreg-Zusammenarbeit festzulegen, der sich an den bisher dafür eingesetzten Mitteln orientiert.

Vollmitgliedschaft von Zürich prüfen
Der Kanton Zürich ist seit dem Jahr 2000 assoziiertes Mitglied in der ORK. Die Ostschweizer Kantonsregierungen entsprachen damals dem Wunsch des Kanton Zürich, in der ORK lediglich einen solchen Status einzunehmen. Zürich strebte dies auch für die Zentralschweizer Regierungskonferenz und für die Regierungskonferenz der Nordwestschweizer Kantone an. Da der Assoziierungsstatus befristet ist, erörterte die ORK die künftige Stellung des Kantons Zürich in ihren Reihen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen bestätigten wie bereits im Jahr 2000 ihre Bereitschaft, den Kanton Zürich als Vollmitglied in die ORK aufzunehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich überprüft momentan seine Haltung zu den regionalen Regierungskonferenzen insgesamt und unter verschiedenen Gesichtspunkten. Anschliessend wird die Beitrittsfrage in einer Arbeitsgruppe erörtert.

Der ORK gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und der Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied an. Präsident ist zurzeit Regierungsrat Hans-Peter Lenherr, Schaffhausen.

Hinweis an die Redaktionen:
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Regierungsrat Hans-Peter Lenherr, Präsident der ORK, am 17. März 2006 von 16 bis 18 Uhr (Tel. 079 / 210 87 71);
Rolf Vorburger, Sekretär der ORK, am 17. März 2006 von 16 bis 18 Uhr (Tel. 071 / 229 32 16).

Gremium: Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen
Quelle: dt Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen