Das von einem Generalplanerteam vorgeschlagene Bauprojekt für die
Sanierung der Aussensportanlage der Kantonsschule im Sand in Chur ist
von der Regierung genehmigt worden. Ebenso hat sie den Kostenvoranschlag
über 5.5 Millionen Franken genehmigt. Bei der Überarbeitung des
Wettbewerbsprojektes durch das Generalplanerteam erwies sich die früher
vorgeschlagene Lösung mit der Verlegung der Rundbahn (Trainingslaufbahn
250 m) auf die obere Anlage vor dem Hallenbad nicht als optimale Lösung.
Stattdessen wird die Rundbahn am heutigen, unteren Standort mit einem
verbesserten Kurvenradius geplant, damit sie den sporttechnischen
Anforderungen zu genügen vermag.
Beim Neubeginn der Planung der baulichen Sanierung der Kantonsschule
wurde die Sanierung der Aussensportanlage ohne Dreifachsporthalle als
dringliches Projekt in das Bauprogramm aufgenommen und in einer
separaten Budgetbotschaft dem Grossen Rat unterbreitet. Dieser
genehmigte im Dezember 2005 einen Verpflichtungskredit von 5.5 Millionen
Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2006 und 2007.
Verordnung über die Schulzahnpflege geht in die Vernehmlassung
Die Regierung hat einen Entwurf für eine Revision der Verordnung
über die Schulzahnpflege für die Vernehmlassung freigegeben. Mit der
vorliegenden Revision soll eine wirksame Kariesprophylaxe für die Kinder
für die Dauer der obligatorischen Schulzeit sichergestellt werden. Nötig
ist die Anpassung, weil die Graubündner Zahnärztegesellschaft zur
Sicherstellung der Kariesprophylaxe in den Schulen ein neues Konzept
ausgearbeitet hat. Die Umsetzung bedingt, dass die bestehende Verordnung
über die Schulzahnpflege angepasst wird. Gleichzeitig wird die Revision
genutzt, um Begriffe, die sich in den vergangenen Jahren verändert
haben, entsprechend anzupassen und die Vorgaben der Verwesentlichung und
Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung umzusetzen. Die
Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.jpsd.gr.ch
abrufbar. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juni 2006.
Gebühren für die Nutzung von Basisdaten der Amtlichen Vermessung
werden gesenkt
Die Nutzung der Basisdaten der Amtlichen Vermessung soll günstiger
werden. Zudem ist der Aufbau einer zentralen Geodatendrehscheibe unter
Beteiligung des Kantons geplant. Die Bündner Regierung hat dazu die
totalrevidierte Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen
und Auswertungen der Amtlichen Vermessung erlassen. Diese tritt am 1.
Mai 2006 in Kraft. Ziel ist eine deutlich verbesserte Wertschöpfung der
noch teilweise brach liegenden Ressource Geodaten. Damit diese auch
genutzt werden, sind die Gebühren von Auszügen und Auswertungen der
Amtlichen Vermessung gesenkt und gute Bedingungen für Grosskunden
geschaffen worden.
Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz wird teilrevidiert
Die Regierung hat die Teilrevision der Verordnung zum
Finanzhaushaltsgesetz genehmigt. Damit kann die Regierung
Verpflichtungskredite, die nicht dem Finanzreferendum unterstehen, dem
Grossen Rat mit der Budgetbotschaft und neu auch mit der
Staatsrechnungsbotschaft beantragen. Das Gleiche gilt für Zusatzkredite
beziehungsweise für betragliche Aufstockungen von bewilligten
Verpflichtungskrediten. Diese Anträge werden von der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates sowie vom Grossen
Rat im Rahmen der ordentlichen Prüfung beziehungsweise Beratung von
Budget und Staatsrechnung behandelt. Zusätzlich erhält die Regierung die
Möglichkeit, in dringenden Fällen einen Zusatzkredit, der nicht dem
Finanzreferendum untersteht, der GPK zuhanden des Grossen Rates mit
einfachem Regierungsbeschluss zu beantragen. Die GPK legt diesen Antrag,
wenn sie dies als angezeigt erachtet, dem Grossen Rat in der nächsten
Session zum Entscheid vor.
Initiative "Innovationsfonds für Graubünden" zu Stande gekommen
Die Regierung hat die am 27. März 2006 eingereichten Unterschriften
der Volksinitiative für einen "Innovationsfonds für Graubünden" geprüft.
Dabei hat sie festgestellt, dass die Initiative mit 3'219 gültigen
Unterschriften zu Stande gekommen ist.
Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge
wird begrüsst
Der vom Bund geplanten Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der
beruflichen Vorsorge stimmt die Bündner Regierung zu. Die gestaffelte
Anpassung des Umwandlungssatzes von heute 6.8 auf neu 6.4 Prozent bis
ins Jahr 2011 kann verhindern, dass die Vorsorgeeinrichtungen künftig
zur Auszahlung von ungenügend finanzierten Renten gezwungen sind und die
finanzielle Stabilität der beruflichen Vorsorge gefährdet wird, schreibt
die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund. Die Festschreibung
des Umwandlungssatzes im Gesetz ist nach Ansicht der Regierung zu
hinterfragen. Dies sei wieder in die Kompetenz des Bundesrates zu
stellen.
Regierung befürwortet aktiveres Vorgehen gegen die Diskriminierung
von Frauen
Die Bündner Regierung befürwortet die Unterzeichnung des
Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18.
Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
durch die Schweiz. Die Einführung des individuellen
Mitteilungsverfahrens für Frauen und Personengruppen sowie des
Untersuchungsverfahrens gegen Vertragsstaaten sind konkrete Instrumente
zur Umsetzung eines aktiven Vorgehens gegen schwere Diskriminierung von
Frauen, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund fest.
Entwurf für ein Gaststaatgesetz wird begrüsst
Die Bündner Regierung beurteilt den Entwurf des Bundes für ein
Gaststaatgesetz als positiv. Die Regierung unterstützt die Absicht des
Bundesrates, die Praxis im Bereich der Gaststaatpolitik zu kodifizieren
und die wichtigsten Mittel der Gaststaatpolitik in einem einzigen Gesetz
zu regeln. In ihrer Vernehmlassung zum Entwurf für ein Bundesgesetz über
die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und
Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz) schlägt
die Regierung aber vor, dass der Bund die Kantone für zusätzliche
Aufgaben entschädigen soll.
Aus Gemeinden und Regionen
- Laax: Unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages von 48 Prozent wird an
die anrechenbaren Kosten der Gesamtmelioration Laax von 7'974'000
Franken ein Kantonsbeitrag von 33.6 Prozent, entsprechend 2'679'264
Franken zugesichert.
- Morissen: An die Bau- und Sanierungskosten der Bachverbauung Val
Nulens der Gemeinde Morissen wird ein Kantonsbeitrag von 237'160 Franken
zugesichert.
- Präz: Der Gemeinde Präz wird an die beitragsberechtigten Kosten
für die Erneuerung der Wasserversorgung, kombiniert mit Energienutzung,
ein Beitrag von 381'579 Franken zugesichert und freigegeben.
- Scheid: Der Meliorationsgenossenschaft Scheid wird unter Vorbehalt
der vom Bund in Aussicht gestellten Beitragsleistung an die
anrechenbaren Kosten des Ausbaus der Verbindungsstrasse
Scheid-Feldis/Veulden, Abschnitt Oberscheid-Plazza, ein Kantonsbeitrag
von maximal 328'104 Franken zugesichert.
- Vals: Das Projekt Instandstellung Lawinenverbauung "Hora" der
Gemeinde Vals wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von
1'295'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von 13 Prozent oder höchstens
168'350 Franken zugesichert.
- Zillis-Andeer: Die Regierung hat das Projekt der Teilstrecken 2
und 3 des neuen Radweges Zillis - Andeer mit einer Gesamtlänge von 1796
Metern auf dem Gebiet der Gemeinden Zillis, Pignia und Donat genehmigt.
An die Kosten entrichtet der Kanton einen maximalen Beitrag von 400'000
Franken.
- San Vittore: Der Generelle Erschliessungsplan 1:5'000 "Bretella
A13 / Raccordo zona industriale" der Gemeinde San Vittore vom 1. März
2004 wird mit Vorbehalt genehmigt.
- Arosa: Der von der Gemeinde Arosa am 5. Juni 2005 beschlossene
Zonenplan 1:1'000 Wohnzone für Einheimische / Florentinum sowie der
Zonenplan 1:1'000 ZöBA (ARA) werden genehmigt.
- Arvigo: Die von der Gemeinde Arvigo am 4. Juni 2004 beschlossene
Totalrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
- St. Moritz: Die am 27. November 2005 beschlossene Teilrevision des
Baugesetzes der Gemeinde St. Moritz wird genehmigt. Der
Genehmigungsbeschluss zum teilrevidierten Artikel 68 (Ausweitung
Kontingentsregelung auf Spezialzone Serletta) erfolgt später in einem
separaten Regierungsbeschluss.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Bergbahnen Brigels-Waltensburg-Andiast AG: Der Bergbahnen
Brigels-Waltensburg-Andiast AG wird an den Ersatz der Sesselbahn
Waltensburg-Alp Dado ein Kantonsbeitrag von höchstens 286'177 Franken
sowie ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von 1'700'000
Franken zugesichert.
- Verein Graubünden Holz: Dem Verein Graubünden Holz wird für die im
Rahmen des Förderprojekts "Graubünden Holz" vereinbarten Zielsetzungen
für das Jahr 2006 ein Beitrag von 300'000 Franken zugesichert.
- Herausgabe Necrologium Curiense: Die Faksimilierung und Herausgabe
des Necrologium Curiense (Jahrzeitbücher der Kathedrale Chur) aus dem
11. bis 15. Jahrhundert durch das Staatsarchiv Graubünden wird mit einem
Beitrag von 35'000 Franken unterstützt.
- Theaterfestival: Das vom Schweizerischen Verband des Theaters für
Kinder und Jugendliche (Astej) zum Tag des Kindes organisierte
Theaterfestival vom 19./20. November 2006 in der italienischen Schweiz
und in Norditalien wird mit einer Defizitgarantie von maximal 10'000
Franken unterstützt.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 17'800'000 Franken für den Bau und die
Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- Engadinerstrasse: Vinadi - Landesgrenze
- Ofenbergstrasse: Valplaun - Votas
- Surinerstrasse: Caplutta - Schenaus
- Engadinerstrasse: Umfahrung Ardez
- Fideriserstrasse: Nü Gaden - Platz
- Lundenstrasse: Hinterlunden
- Tarasperstrasse: Scuol - Tarasp
- A13c Nationalstrasse: Erhaltungsabschnitt Cassanawald
- A13c Nationalstrasse: Pian San Giacomo - Malabarba
- A13c Nationalstrasse: Abfahrtsrampe Rofla
- A13c Nationalstrasse: Umfahrung Roveredo
- Flüelastrasse: Strassenkorrektion Durchlass Höfjibach
- Malojastrasse: Stampa innerorts
- Schinstrasse: Lehnenbrücke Freihof
- Brigelserstrasse: Lehnenbrücke Crusch
- Italienische Strasse: Ponte Moesa - Croce Bianca
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden