Die Bündner Regierung hat eine neue Dienstverordnung für die kantonalen Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane genehmigt. Diese tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Mit der Neuregelung erfolgen die notwendigen Anpassungen an die geänderte kantonale Jagd- und Fischereigesetzgebung sowie an die kantonale Personalgesetzgebung.
Die neue Dienstverordnung beinhaltet gegenüber dem geltenden Recht weitgehend formelle Anpassungen. In materieller Hinsicht hat die Dienstverordnung zwei Änderungen erfahren. Zum einen kann die Vergütung von Aufwendungen der Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane ganz oder teilweise als Pauschalentschädigung abgegolten werden. Zum anderen ist neu der Einsatz von Schusswaffen der Jagdaufsichtsorgane gegen Personen nur noch nach Massgabe des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden zulässig.

"ethik.initiative" zustande gekommen
Die am 10. Oktober 2007 eingereichte kantonale Volksinitiative "ethik.initiative" ist mit 3'164 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt. Das Initiativbegehren ist in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zur Änderung des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden abgefasst.

Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien sowie Gegenvorschläge der Räte werden abgelehnt
Die Bündner Regierung lehnt sowohl die Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung wie auch die Gegenvorschläge des Stände- und des Nationalrates ab. Die Regierung stimmt in ihrer Vernehmlassung mit den beiden Räten überein, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dabei schliesst sie sich aber der Haltung des Bundesrates an, wonach diese Empfehlung ohne Gegenvorschlag auszusprechen ist. Die Regierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass es keine weiteren gesundheitspolitischen Bestimmungen auf Verfassungsebene braucht.
Abgelehnt werden die beiden zur Vernehmlassung stehenden Gegenvorschläge der Räte, weil viele der vorgesehenen Bestimmungen überflüssig sind. Diese sind bereits auf Gesetzesebene definiert oder befinden sich im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung derzeit in Diskussion. Ausserdem sind andere Elemente der Gegenvorschläge politisch äusserst umstritten. Ziel der Gegenvorschläge ist es, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente wie zum Beispiel die Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Versicherer zuzulassen. Diesen Wettbewerbselementen stimmt die Regierung mit Ausnahme der Einführung der Vertragsfreiheit im stationären Spitalbereich im Grundsatz zu. Zustimmung findet auch der von der Kommission anvisierte Übergang zur monistischen Spitalfinanzierung.
Im Hinblick auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten hält die Regierung entsprechend fest, dass sie sich klar zu gezielten Reformen des Gesundheitswesens zur Dämpfung der Kostenentwicklung bekennt. Dabei bedauert die Regierung das kurzfristige Vernehmlassungsverfahren. Die aufgeworfenen Fragestellungen sind von so grosser Tragweite, dass sie einer vertieften Diskussion bedurft hätten.

Aus Gemeinden und Regionen
- Lü: Der Zonenplan 1:1'000 Lüsai der Gemeinde Lü vom 27. August 2007 wird genehmigt.
- Foppa/Rueun: Der Waldentwicklungsplan Foppa/Rueun wird genehmigt. Dieser regelt für die Region die zukünftige Waldnutzung und legt die langfristigen waldbaulichen Ziele und Behandlungsstrategien fest.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Bündner Viehvermittlungs-AG: Der Bündner Viehvermittlungs-AG werden für das Projekt "Transport & Logistik" 280'000 Franken an die externen Kosten für die IT-Infrastruktur zugesichert. Für den Betrieb ab dem Jahre 2009 wird im Sinne einer Starthilfe während vier Jahren ein Gesamtbeitrag von 1'000'000 Franken zur Verfügung gestellt. Zudem wird als Übergangslösung für das Jahr 2008 zum Ausgleich der Transportkosten für Schlachtvieh zu den Marktplätzen ein Beitrag von maximal 200'000 Franken frei gegeben.
- Davos Curling Club: Unter der Voraussetzung des Zustandekommens der Gesamtfinanzierung wird dem Davos Curling Club (DCC) respektive der noch zu gründenden Aktiengesellschaft an den Bau des Curling Centers Davos ein Kantonsbeitrag von 400'000 Franken zugesichert.
- Alpine Sports Events St. Moritz Engadin: Unter der Voraussetzung der Beteiligung der Gemeinde St. Moritz im vorgesehenen Rahmen wird dem Verein Alpine Sports Events St. Moritz Engadin (ASESE) an die Kandidaturkosten für die FIS Alpinen Ski Weltmeisterschaft 2013 ein Beitrag von 120'000 Franken zugesichert.
- Bündner Eishockeyverband: Der Bündner Eishockeyverband erhält für die Teilnahme an den Eishockeywettkämpfen der Arge Alp Spiele 2007/2008 im Dezember in Innsbruck einen Beitrag von maximal 7'500 Franken aus dem Sport-Fonds.
- Kulturförderung: Die Regierung hat für die Förderung von 20 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 154'500 Franken gesprochen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden