Das Referendum gegen das Sprachengesetz des Kantons Graubünden ist mit 3'736 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über diese Vorlage auf den 17. Juni 2007 festgelegt.
Die Nachzählung der Unterschriften auf den eingereichten bescheinigten Unterschriftenlisten durch die Standeskanzlei ergab eine Differenz zu den Angaben des Referendumskomitees. Tatsächlich eingereicht wurden nicht 3'742 sondern 3'749 Unterschriften. Davon sind 13 ungültige Unterschriften abzuziehen, womit noch 3'736 gültige Unterschriften verbleiben.

Kein Referendum gegen die Teilrevision des Steuergesetzes
Gegen die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes ist kein Referendum ergriffen worden. Die Frist ist am 31. Januar 2007 abgelaufen. Damit können die Entlastungen der juristischen Personen, der Ehepaare und Familien mit Kindern, die Befreiung der direkten Nachkommen von der Nachlasssteuer und zahlreiche weitere steuerliche Verbesserungen planmässig auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Einzelne Bestimmungen der Teilrevision hat die Regierung rückwirkend bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
Auf den Beginn dieses Jahres ist das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft getreten. Dieses Gesetz verlangt im steuerlichen Bereich eine Gleichbehandlung der registrierten Paare mit den Ehepaaren. Die entsprechende Bestimmung des Steuergesetzes muss daher rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ebenfalls per Anfang 2007 ist das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen in Kraft getreten. Auch dieses Gesetz enthält verschiedene steuerliche Bestimmungen, die im kantonalen Steuergesetz umgesetzt wurden und die ab Jahresbeginn Anwendung finden müssen. Und letztlich soll eine Präzisierung der Besteuerung von Obligationen mit Einmalverzinsung ebenfalls rückwirkend in Kraft treten, um in diesem Bereich die Rechtssicherheit erhöhen zu können.

Aus Gemeinden und Regionen
- Val Müstair: Der Meliorationsgenossenschaft Val Müstair wird unter Vorbehalt der vom Bund in Aussicht gestellten Beitragsleistung an die anrechenbaren Kosten der 35. Etappe der Gesamtmelioration ein Kantonsbeitrag von maximal 612'500 Franken zugesichert.
- Stierva: Die am 11. September 2006 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Stierva wird genehmigt.
- Churwalden: Die am 29. Juni 2006 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Churwalden wird genehmigt.
- Savognin: Der Teil-Zonenplan 1:2'000 "Ortsplanungs-Teilrevision Spital" der Gemeinde Savognin vom 17. Juli 2006 wird genehmigt.
- Tumegl/Tomils-Trans-Scheid: Die Teilrevision der Statuten des Schul- und Kindergartenverbandes Tumegl/Tomils-Trans wird genehmigt. Der Verband trägt neu den Namen "Schul- und Kindergartenverband Tumegl/Tomils-Trans-Scheid".

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Erarbeitung Quellenfundus: An die wissenschaftlich-systematische Erarbeitung eines Quellenfundus für das Projekt "Bleibendes Verdienst für den Arbeiterstand. Historischer Rückblick auf 100 Jahre Katholische Pfarrei Igis-Landquart-Herrschaft" wird ein einmaliger Beitrag von 10'000 Franken gesprochen. Das Erscheinen der Publikation ist auf Dezember 2008 vorgesehen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 1'325'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Domleschgerstrasse Rothenbrunnen - Thusis: Baumeisterarbeiten Zollbrücke Sils i.D.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden