Die Bündner Regierung unterstützt im Grundsatz den Entwurf für ein
Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes. Begrüsst wird,
dass das Gesetz sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf
gemeinsame Ziele verpflichten und ihnen einen einheitlichen Grundauftrag
erteilen will. Ausserdem wird mit dem Gesetz die Rechtsgrundlage für ein
Schweizerisches Nationalmuseum geschaffen.
Das Gesetz hält fest, dass die Zusammenarbeit in der Schweizer
Museumslandschaft verbessert werden und der Bund andere Museen und
Sammlungen in der Schweiz unterstützen soll. Wie die Regierung in ihrer
Vernehmlassung ausführt, ist es aber fraglich, inwiefern das Gesetz dazu
beitragen kann. Die Regierung ist der Auffassung, dass ein solches
Bundesgesetz zwar durchaus wichtig ist und Wesentliches zur Klärung der
Situation beitragen kann. Das Gesetz ist aber auf das für die gesamte
Kultur sowie die Kantone weit bedeutendere Kulturförderungsgesetz
abzustimmen.
Pflegekindergesetz auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt
Die Bündner Regierung hat das Pflegekindergesetz auf den 1. Juli
2007 in Kraft gesetzt. Die fakultative Referendumsfrist ist am 23. Mai
2007 ungenutzt abgelaufen. Das neue Pflegekindergesetz ersetzt die
bestehende Verordnung über die Pflegekinderaufsicht, weshalb diese per
1. Juli 2007 aufgehoben wird.
Der Grosse Rat hatte in der Februarsession 2007 das
Pflegekindergesetz beraten und diesem mit 102 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Das Gesetz bezweckt, den Schutz von Pflegekindern zu verstärken. Es
regelt die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Pflegekindern neu und
unterstellt die Vermittlung von Kindern und Pflegeplätzen einer
Bewilligungspflicht.
Beiträge aus der Dr. Stephan à Porta Stiftung
Aus dem Reinertrag des Geschäftsjahres 2006 der Dr. Stephan à Porta
Stiftung soll gemäss Vorschlag der Regierung ein Beitrag von insgesamt
280'000 Franken auf folgende bündnerische wohltätige, gemeinnützige
Institutionen verteilt werden: Alzheimervereinigung Graubünden, Chur,
Appoggio familiare Valposchiavo, Brusio, Benevol Graubünden, Rotes Kreuz
Graubünden, Chur, Bündner Hilfsverein für psychisch kranke Menschen,
Chur, Dachverband Jugendarbeit Graubünden, Chur, Heilpädagogischer
Dienst Graubünden, Chur, Kinderhaus St. Josef, Chur, Kindertagesstätte
Gädemji, Klosters, Pro Senectute Graubünden, Chur, Stiftung Gott hilft,
Zizers, Tel. 143 Die Dargebotene Hand, St. Gallen, Verein
familienergänzende Kinderbetreuung, Chur, Verein Team Selbsthilfe
Graubünden, Chur.
Aus Gemeinden und Regionen
- Sarn, Tartar: Den Gemeinden Sarn und Tartar wird an die
beitragsberechtigten Kosten für die Erneuerung der Wasserversorgung ein
Beitrag von 619'080 Franken zugesichert.
- Ausserferrera: Die am 8. Dezember 2006 beschlossene Teilrevision
der Ortsplanung der Gemeinde Ausserferrera wird mit Vorgaben für die
Umsetzung genehmigt.
- Sumvitg - Trun: Der Gemeindegrenzplan Sumvitg - Trun wird
genehmigt.
- "Engadin Inline Marathon": Den Organisatoren des "Engadin Inline
Marathons" wird die Bewilligung erteilt, am 30. Juni 2007 den für den
Inline-Skating Marathon vorgesehenen Parcours im Engadin zu benützen.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- GKB-Sportkids: Das GKB-Sportkids Trainingsprogramm für das Jahr
2007/2008 erhält aus dem Sport-Fonds einen Förderbeitrag in der Höhe von
maximal 150'000 Franken.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 660'000 Franken für den Bau und die
Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Provisorische Elektro-Installationen
Erhaltungsabschnitt Casannawald
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden