Die Bündner Regierung unterstützt die vom Bund beabsichtigte
Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven. Geplant
ist, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine
gesamtschweizerische Freigabe der steuerbegünstigten
Arbeitsbeschaffungsreserven auf den 1. Januar 2009 einleitet. Rund 650
Unternehmen könnten auf Reserven von rund 550 Millionen zurückgreifen.
Obwohl sich die wirtschaftliche Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt
zurzeit noch nicht bemerkbar macht, teilt die Regierung die Einschätzung
hinsichtlich der zu erwartenden Konjunkturabkühlung. Wie die Regierung
im Rahmen der Anhörung durch das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement schreibt, sind angesichts dieser Prognose
die Voraussetzungen für eine allgemeine Freigabe der
Arbeitsbeschaffungsreserven zweifellos gegeben.
Leitfaden für Windenergieanlagen erstellt
In Graubünden sind die Grundlagen für eine einheitliche Beurteilung
von Windenergieanlagen geschaffen worden. Die Bündner Regierung hat vom
entsprechenden neuen Leitfaden "Windenergieanlagen" Kenntnis genommen.
Dieser dient den Behörden und Projektanten als Beurteilungsgrundlage für
Windenergieanlagen. Gemäss Leitfaden sollen in einem ersten Schritt
Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen definiert werden. In einem
zweiten Schritt folgen für die übrigen Gebiete generelle Anforderungen
an ein Projekt. Soweit Konflikte bezüglich der Raumverträglichkeit
vorliegen, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. In einem dritten
Schritt sind schliesslich bestimmte Eignungskriterien zu erfüllen.
Den Bericht mit dem Titel "Windenergieanlagen (WEA), Leitfaden als
Beurteilungsgrundlage für Behörden und Projektanten" hat eine
Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Amt für Energie und Verkehr, dem
Amt für Raumentwicklung sowie dem Amt für Natur und Umwelt erstellt. Er
wird auf den Websites der involvierten Amtsstellen der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 8. Februar 2009
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag,
8. Februar 2009, als eidgenössische Vorlage der Bundesbeschluss vom
13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des
Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und
die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des
Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien der Volksabstimmung
unterbreitet wird. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.
Angepasste Ausführungsbestimmungen über das Berg- und
Schneesportwesen genehmigt
Die Bündner Regierung hat eine Teilrevision der
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen
genehmigt. Mit der Teilrevision wird die Ausübung von Tätigkeiten unter
bestimmten Voraussetzungen neu auch in pisten- und loipennahen Gebieten
geregelt. Die Ausführungsbestimmungen treten am 5. Dezember 2008 in
Kraft.
Aus Gemeinden und Regionen
Schiers: Das Projekt "Verbauung Äulitobel" der Gemeinde Schiers wird
genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 249'600 Franken
unterstützt.
Obersaxen: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Obersaxen
vom 29. August 2008 wird genehmigt.
Mittelbünden: Die Regierung hat das von der Regionalversammlung des
Regionalverbandes Region Mittelbünden am 20. November 2007 beschlossene
Raumentwicklungs- und Richtplangesetz genehmigt. Für die Umsetzung des
Mehrjahresprogrammes Regional- und Raumentwicklung Mittelbünden für die
Periode 2007 - 2010 wird ein Kreditrahmen von 130'000 Franken
gesprochen.
Calanca: Das von der Regionalversammlung des Regionalverbandes
Organizzazione Regionale della Calanca ORC am 4. Dezember 2007
beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplangesetz wird genehmigt. Für
die Umsetzung des Mehrjahresprogrammes regionale Raumentwicklung Calanca
für die Periode 2007 - 2010 wird ein Kreditrahmen von 80'000 Franken
gesprochen.
Prättigau: Die Regierung genehmigt die von der
Delegiertenversammlung des Regionalverbandes Pro Prättigau am 22. Mai
2008 beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplanverordnung. Für die
Umsetzung des Mehrjahresprogrammes Regional- und Raumentwicklung
Prättigau für die Periode 2007 - 2011 wird ein Kreditrahmen von 125'000
Franken bewilligt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Anschlussgleisanlage Holcim AG: An die Erneuerung beziehungsweise
Erweiterung der Anschlussgleisanlage der Firma Holcim AG in Untervaz
wird ein Kantonsbeitrag von maximal 357'935 Franken zugesichert.
Alterssiedlung Bodmer in Chur: Das Vorprojekt zum Ersatzneubau des
Alters- und Pflegeheims der Alterssiedlung Bodmer in Chur wird
genehmigt. Der Trägerschaft wird unter dem Vorbehalt der definitiven
Projektgenehmigung ein maximaler Kantonsbeitrag von 14'000'000 Franken
in Aussicht gestellt.
Theater Chur: Das Theater Chur erhält für den ersten Teil der
Spielzeit 2008/2009 (Herbst/Winter 2008) einen Kantonsbeitrag in der
Höhe von 100'000 Franken.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 520'000 Franken für den Bau und die
Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- A28 Nationalstrasse: Starkstrominstallationen, Umfahrung Saas
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden