Die Bündner Regierung hat die im Zusammenhang mit den
SBB-Werkstätten in Bellinzona lancierte und vergangene Woche
eingereichte Petition "Giù le mani dall'Officina di Bellinzona" zur
Kenntnis genommen. In ihrem Antwortschreiben an das Petitionskomitee
erklärt die Regierung, dass sie ihren Handlungsspielraum ausschöpfen
wird, um Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Des
Weiteren hält die Regierung fest, dass sie an den Verhandlungen des
runden Tisches teilnimmt und dafür klare Erwartungen geäussert hat. Die
Regierung hatte sich zu dieser Teilnahme entschlossen, weil der Kanton
Graubünden von der Schliessung des SBB-Werkes Bellinzona stark betroffen
wäre. Zahlreiche Mitarbeitende des Werkes Bellinzona wohnen im
bündnerischen Moesano.
Die Petition ist in Graubünden im Zusammenhang mit der Tessiner
Volksinitiative "Giù le mani dalle Officine: per la creazione di un polo
tecnologico-industriale nel settore del trasporto pubblico" gestartet
und schliesslich mit über 1'000 Unterschriften am 13. Mai 2008 bei der
Bündner Regierung eingereicht worden. Die Regierung unterstützt die
grundsätzlichen Anliegen der Petenten.
Aus Gemeinden und Regionen
Bonaduz: Die an der Urnenabstimmung der Gemeinde Bonaduz vom
30. März 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird
genehmigt.
Castaneda: Die an der Gemeindeversammlung der Gemeinde Castaneda vom
16. April 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird
genehmigt.
Schnaus: Die an der Gemeindeversammlung der Gemeinde Schnaus vom
11. April 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird
genehmigt.
Selma: Die an der Gemeindeversammlung der Gemeinde Selma vom
30. März 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird
genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Humanitäre Hilfe: Der Caritas Schweiz wird zu Gunsten der
Nothilfe-Aktion für die Flutopfer in Burma ein Beitrag von 20'000
Franken ausgerichtet.
Alters- und Pflegeheim Oberengadin, Samedan: Dem Kreis Oberengadin
als Träger des Alters- und Pflegeheims Oberengadin in Samedan wird für
den Lifteinbau und den Umbau im Heim ein Kantonsbeitrag von maximal
375'000 Franken zugesichert.
Zukünftige Tourismusorganisation Viamala: Der zukünftigen
Tourismusorganisation (zTO) Viamala wird an die Transformationskosten
ein Beitrag von 175'500 Franken zugesichert.
Prättigau Tourismus: Der Prättigau Tourismus GmbH wird an die
Transformationskosten zur Bildung einer zukünftigen
Tourismusorganisation (zTO) ein Beitrag von 170'000 Franken zugesichert.
Kulturförderung: Die Regierung hat für die Förderung von 18
kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 274'500
Franken gesprochen
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden