Der Bündner Regierung hat sich an ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen beim Betrieb des Schweizer Internet-Portals www.ch.ch weiterzuführen. Die entsprechende Vereinbarung soll für die Jahre 2011 bis 2014 erneuert werden. Ausserdem hat sich die Regierung mit dem zweiten Schritt der Bahnreform 2 des Bundes befasst. Sie ist mit den vom Bund geplanten weiteren Massnahmen grundsätzlich einverstanden. Schliesslich hat die Regierung beschlossen, die Beiträge an Graubünden Ferien zu erhöhen. Für das Jahr 2010 erhält die Tourismusorganisation 6.123 Millionen Franken und für das Jahr 2011 6.277 Millionen Franken.

Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Portal ch.ch soll weitergeführt werden
Der Kanton Graubünden will die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen beim Betrieb des Schweizer Internet-Portals www.ch.ch weiterführen. Die Bündner Regierung spricht sich in einer Anhörung an den Bund für die Erneuerung der entsprechenden Vereinbarung für die Jahre 2011 bis 2014 aus.
Nach Ansicht der Regierung leistet die Vereinbarung über alle Staatsebenen einen wichtigen Beitrag an die Zusammenarbeit, Harmonisierung und Standardisierung im Bereich E-Government. Um den Nutzen des Portals weiter zu erhöhen, sind nach Auffassung der Regierung jedoch weitere Massnahmen notwendig. So soll das Informationsangebot auf www.ch.ch weiter ausgebaut und standardisiert werden. Mit Priorität sollen auch vermehrt Interaktions- und Transaktionsangebote geschaffen werden. Darunter fallen Behördenleistungen, die vollständig elektronisch und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Dies führt zu einer Effizienzsteigerung und administrativen Entlastung von Unternehmen, Privatpersonen, Organisationen und Behörden. Voraussetzung hierfür ist das Bereitstellen einer digitalen Unterschrift und eines einheitlichen elektronischen Formulardienstes für Bund, Kantone und Gemeinden. Diese Vorgaben sind auch für den weiteren Ausbau des E-Government-Angebotes in den Kantonen und Gemeinden wichtig.
Der neue Vereinbarungsentwurf für den Betrieb des Portals hält sich weitgehend an die bisherigen Regelungen. Die Gesamtkosten und deren Aufteilung sind unverändert geblieben. Die Kantone übernehmen wie bisher die Hälfte der Betriebskosten von 1.2 Millionen Franken. Der Kanton Graubünden beteiligt sich mit einem jährlichen Maximalbeitrag von 14'800 Franken.

 

Zweiter Schritt der Bahnreform 2 des Bundes geht in die richtige Richtung
Die Bündner Regierung ist mit den vom Bund geplanten weiteren Massnahmen zur Bahnreform grundsätzlich einverstanden. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 schliesst sie sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs an.
Der zweite Schritt der Bahnreform 2 beinhaltet verschiedene Themengebiete. Einerseits werden der diskriminierungsfreie Netzzugang und die Interoperabilität des europäischen Schienennetzes sichergestellt. Andererseits kommt die Gesetzesgrundlage für Ausschreibungen im Busbereich und eine Regelung der Finanzierung der Wehrdienste hinzu.
Nach Ansicht der Regierung stellen die vorgelegten Punkte einige weitere Schritte in die richtige Richtung dar. Dabei legt die Regierung besonderes Gewicht auf die Gleichbehandlung aller Transportunternehmungen. Zudem ist darauf zu achten, dass die angestrebten Ziele wie Transparenz, Marktwirtschaft und Gleichbehandlung nicht mit einem zu grossen administrativen Aufwand verbunden werden.

 

Beiträge an Graubünden Ferien werden erhöht
Der Kanton erhöht seine ordentlichen Beiträge an den Verein Graubünden Ferien. Für das Jahr 2010 erhält die Tourismusorganisation 6.123 Millionen Franken und für das Jahr 2011 6.277 Millionen Franken. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.
Die ordentlichen Kantonsbeiträge betrugen von 2001 bis 2007 zwischen 3.8 und 4.3 Millionen Franken. Die Regierung erachtet die Erhöhung des ordentlichen Beitrages als angemessen. Dies unterstützt die neue Strategie von Graubünden Ferien, welche im Zusammenhang mit der laufenden Tourismusreform umgesetzt wird. Ein wesentliches Element dieser Strategie ist, dass Graubünden Ferien mit einer aktiven Marktbearbeitung in verschiedenen neuen Märkten Verkaufskanäle für den Bündner Tourismus eröffnet.

 

Alkoholpatentgebühren 2009 verteilt
Die Bündner Regierung hat aus dem Reinertrag der Alkoholpatengebühren die Beiträge für gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2009 verteilt. Die Beiträge belaufen sich auf insgesamt 470'000 Franken. Berücksichtigt werden rund 30 wohltätige Organisationen und Einrichtungen sowie verschiedene Projekte im Kanton.

 

Aus Gemeinden und Regionen

• Churwalden: Die Regierung genehmigt die Verfassung der Gemeinde Churwalden vom 14. August 2009.
• Vaz/Obervaz: Die am 2. Juli 2009 beschlossene Arealplan Fadail der Gemeinde Vaz/Obervaz wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

• Stiftung Schweizerisches Sport-Gymnasium Davos: Der Stiftung Schweizerisches Sport-Gymnasium Davos wird für die Erweiterung des Sport-Gymnasiums unter dem Vorbehalt der Gesamtfinanzierung ein Darlehen gemäss Neuer Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 500'000 Franken gewährt. Zudem wird ein Kantonsbeitrag von 84'170 Franken zugesichert.
• Alterszentrum Bündner Herrschaft: Das Bauprojekt für den Ersatzneubau des Alterszentrums Bündner Herrschaft in Maienfeld mit 51 anerkannten Pflegebetten wird genehmigt. An das Bauvorhaben wird ein Kantonsbeitrag von maximal 5'710'000 Franken zugesichert.
• Denkmalpflege: Der Kanton beteiligt sich mit insgesamt 348'400 Franken an verschiedenen Denkmalpflege-Projekten. Unterstützt werden die Innenrestaurierung der Katholischen Kirche St. Florinus in Vignogn, die Restaurierung der Evangelischen Kirche S. Martino in Bondo sowie die Dacherneuerung der Casa a Marca in San Vittore.

 

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 6'600'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A28 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis, Querung Schanielatobel
- Berninastrasse: Bau- und Belagsarbeiten Bahnübergang Li Curt

 

 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden