Die kantonale Volksinitiative "Für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat" (Proporzinitiative) ist mit 4'205 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung an ihrer letzten Sitzung festgestellt. Ausserdem hat sie sich mit der Vernehmlassung an den Bund zum geplanten eidgenössischen Hundegesetz befasst.

Kantonale Volksinitiative "Für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat" zustande gekommen
Die kantonale Volksinitiative "Für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat" (Proporzinitiative) ist mit 4'205 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt. Die am 26. November 2009 eingereichte Volksinitiative ist als Verfassungsinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst.
Die Initiative wird zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Regierung und unter Beachtung der gesetzlichen Fristen der Standeskanzlei überwiesen.

Kritik am Entwurf für ein eidgenössisches Hundegesetz
Die Bündner Regierung lehnt den Entwurf eines eidgenössischen Hundegesetzes in der vorliegenden Form ab. Dieser gründet auf einer Parlamentarischen Initiative, die ein Verbot von Pitbulls fordert. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an die zuständige ständerätliche Kommission festhält, ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Hunderegeln in der Schweiz zwar anzustreben. Der Gesetzesentwurf ist aber nicht ausgereift und enthält Bestimmungen, die klar abzulehnen sind.
Die Regierung spricht sich unter anderem gegen das Festlegen einer verbindlichen Rassen- oder Rassentypenliste aus. Dies führt zu einer falschen Sicherheit, weil das von einem Hund ausgehende Gefährdungspotenzial nur in einem kleineren Teil durch die Rasse bestimmt wird. Ausserdem lässt sich der Vollzug gerade in einem ländlichen Kanton nicht nach einer Rasseliste ausrichten, weil eine solche Liste den Praxisalltag nicht abzudecken vermag. Schliesslich wird eine Bewilligungspflicht für die Haltung von "potenziell gefährlichen" Hunden abgelehnt, da eine vorgehende Einstufung, welcher Hund als potenziell gefährlich gilt, nicht möglich ist. Zudem würde mit einer Bewilligungserteilung der zuständigen Behörde eine Verantwortung übertragen, dass es bei solch bewilligten Hunden nicht zu Vorfällen komme.

Aus Gemeinden und Regionen

• St. Moritz: Die Teilrevision der Ortsplanung zum Gebiet "Stille" der Gemeinde St. Moritz vom 27. September 2009 wird genehmigt.
• Lostallo: Das Projekt "Erhöhung Schutzdamm Riale San Giorgio" auf Gebiet der Gemeinde Lostallo wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von maximal 17'000 Franken gewährt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

• Touristischer Gemeindezweckverband Surses: Dem Touristischen Gemeindezweckverband Surses wird an den Schlittel- und Bikeweg Savognin ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes von 310'000 Franken gewährt. Zusätzlich wird ein Kantonsbeitrag von 52'185 Franken zugesichert.
• Denkmalpflege: Der Kanton beteiligt sich mit insgesamt 213'500 Franken an zwei Denkmalpflege-Projekten. Unterstützt werden die Gesamtrestaurierung des Wohnhauses "Türelihus" in Valendas sowie die Restaurierung der Obergeschosse und des Dachs eines Wohn- und Geschäftshauses in der Herrengasse in Chur.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 809'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Hinterrheinbrücke
- A28 Nationalstrasse: Gesamtprojektleitung Umfahrung Küblis


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden