In der Februarsession 2009 behandelt der Grosse Rat unter anderem den Polizeibericht 2010. Darin geht es insbesondere um eine etappenweise Erhöhung des Personalbestandes der Kantonspolizei über mehrere Jahre um insgesamt 43 Stellen.
Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat die Botschaft der Regierung in Anwesenheit von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Kantonspolizeikommandant Markus Reinhardt zuhanden des Grossen Rates an zwei Sitzungstagen vorberaten. Nach intensiven und ausführlichen Diskussionen kann sich die Kommission grundsätzlich hinter den Bericht stellen. Eine abweichende Meinung vertritt sie zumindest teilweise hinsichtlich der Zahl der erforderlichen zusätzlichen neuen Stellen bei der Kantonspolizei. Die Kommission sieht den Nachweis für eine Erhöhung um 43 Stellen nur teilweise als erbracht an. In einem ersten Schritt befürwortet die Kommission eine etappierte Erhöhung der Personalbestands bei der Kantonspolizei im Umfang von 30 Stellen (10 Stellen 2009, 10 Stellen 2010 und 10 Stellen 2011) sowie 3 zusätzliche Stellen für Polycom. Über eine allfällige weitere Aufstockung des kantonspolizeilichen Personals soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach einem längeren Marschhalt und bei Vorliegen von entsprechenden aussagekräftigen statistischen Entscheidungsgrundlagen diskutiert und entschieden werden. Die Kommission begrüsst ferner das Ansinnen der Regierung, im Kanton die Einheitspolizei (eventuell mit Ausnahmen) einzuführen.

Gremium: Kommission für Justiz und Sicherheit
Quelle: dt Kommission für Justiz und Sicherheit