Die Bündner Regierung bemängelt einige Punkte an den vom Bund geplanten Änderungen der Ausführungsverordnungen zur Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung. Die Ausführungsverordnungen des Bundes betreffen in erster Linie die Krankenversicherung. Gemäss dem vom Parlament in der vergangenen Sommersession verabschiedeten neuen Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung künftig einen in der Verordnung festgelegten, nach Zeitaufwand abgestuften Beitrag an die ärztlich verordneten Pflegeleistungen.
Nach Ansicht der Regierung sind die in Aussicht gestellten Beiträge insbesondere im Bereich der Pflegeheime zu tief angesetzt. Berechnungen des Gesundheitsamtes zufolge fallen diese Beiträge für den Kanton Graubünden um 13.7 Prozent beziehungsweise 5.7 Millionen Franken zu tief aus. Die Regierung beanstandet in ihrer Vernehmlassungsantwort zudem, dass die Verordnungsentwürfe teilweise beträchtliche Interpretationsspielräume beinhalten, welche die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung auf kantonaler Ebene erschweren. Ausserdem bemängelt die Regierung den geplanten Zeitplan der Inkraftsetzung. Die zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung erforderlichen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen auf kantonaler Ebene nehmen im Minimum ein bis anderthalb Jahre in Anspruch. Daher beantragt die Regierung dem Bund, die auf den 1. Juli 2009 vorgesehene Inkraftsetzung der neuen Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011 zu verschieben.

Aus Gemeinden und Regionen
Davos: Die Regierung hat die von der Gemeinde Davos am 27. September 2007 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung "Beschneiungsanlage Brämabüel/Bolgen" mit den üblichen Auflagen genehmigt.
Sumvitg: Unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages von 47 Prozent wird an die Kosten der Gesamtmelioration Sumvitg ein Kantonsbeitrag von 37.8 Prozent oder insgesamt 8'085'420 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
graubündenVIEH AG: Die Regierung hat die Beiträge für die Vermarktung von Tieren über die öffentlichen Schlachtviehmärkte für die Jahre 2009 bis 2011 festgelegt. Die mit der Organisation beauftragte graubündenVIEH AG erhält dafür einen Sockelbeitrag von 127'000 Franken pro Jahr sowie einen Stückbeitrag von 20 Franken für Rindvieh und 2.50 Franken für Schafe und Ziegen. Zusätzlich wird zur Förderung des Schaf- und Ziegenabsatzes durchschnittlich 6 Franken pro vermarktetes Tier ausgerichtet, abgestuft nach Transportdistanzen.
Fundaziun Origen: Der Fundaziun Origen wird unter der Voraussetzung der Gesamtfinanzierung an das Projekt "Aufbau des Theaterbetriebs Origen 2009 bis 2011" ein Beitrag gemäss Neuer Regionalpolitik (NRP) des Bundes von 170'000 Franken zugesichert. Zudem leistet der Kanton einen Beitrag in gleicher Höhe.
Schulheim Chur: Das Bauprojekt Küchensanierungen im Internat des Schulheimes Chur wird genehmigt und mit einem kantonalen Baubeitrag von maximal 64'800 Franken unterstützt.
Verkehrshaus der Schweiz: Dem Verkehrshaus der Schweiz in Luzern, das 2009 sein 50-jähriges Bestehen feiert, wird ein Beitrag von 50'000 Franken zugesprochen. Dafür wird den öffentlichen Schulen im Kanton im Jubiläumsjahr 2009 freier Eintritt ins Verkehrshaus gewährt.
Festival XONG 09: Das Festival XONG 09 zur Förderung des kulturellen Austausches im Dreiländereck Val Müstair/Unterengadin, Oberes Gericht und Obervinschgau wird mit einer Defizitgarantie von maximal 20'000 Franken unterstützt.
Verein Humanitäre Russlandhilfe: Für die 18. Hilfsmission des Vereins Humanitäre Russlandhilfe (VHR) wird ein Beitrag von 30'000 Franken gewährt.
Bündner Verband für Sport: Der Beitrag aus dem Sport-Fonds an den Bündner Verband für Sport für die Ausrichtung des Bündner Sportpreises, die Durchführung des Sportparlaments, die Betreibung einer Rechtsauskunft und für die allgemeine Vorstandstätigkeit im Jahr 2008 beträgt 31'000 Franken.
Stiftung Leistungssport Davos: Die Stiftung Leistungssport Davos erhält zur Unterstützung des Nationalen Leistungszentrums Langlauf in Davos einen Beitrag von 400'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
Interessengemeinschaft Churer Sportvereine: Der Interessengemeinschaft Churer Sportvereine ICS wird an das Projekt Sportnetz Chur ein Beitrag von 60'000 Franken aus dem Sport-Fonds ausgerichtet.
US Danis/Tavanasa: Für den Neubau des Clubhauses erhält die US Danis/Tavanasa einen Beitrag von 75'600 Franken aus dem Sport-Fonds.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden