Die Bündner Regierung stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Revision des CO2-Gesetzes in seiner Grundausrichtung zu. Dabei spricht sie sich für eine aktive Klimaschutzpolitik aus. In erster Linie soll der Ausstoss klimaschädlicher Gase reduziert werden und gleichzeitig muss sich die Schweiz den sich abzeichnenden Veränderungen anpassen. Das CO2-Gesetz bildet ein zentrales Element der schweizerischen Klimapolitik. Massnahmen im Inland, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge durch sparsame und rationelle Energienutzung, verringern die Abhängigkeit der Schweiz von Brenn- und Treibstoffen aus dem Ausland. Dabei sind langfristig auch wesentliche Vorteile für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu erwarten. In ihrer Vernehmlassungsantwort äussert die Regierung aber auch erhebliche Vorbehalte, was die Rolle und Auswirkungen auf die Kantone, den Vollzug sowie den Verwendungszweck des Ertrags aus der CO2-Abgabe betrifft.

Revidiertes Anwaltsgesetz in Kraft gesetzt
Die Bündner Regierung setzt die Teilrevision des Anwaltsgesetzes auf den 1. April 2009 in Kraft. Neu geregelt werden unter anderem die Entschädigung für Anwältinnen und Anwälte bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen sowie die Parteientschädigung in gerichtlichen Verfahren. Der Grosse Rat hatte der Teilrevision am 21. Oktober 2008 zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am 28. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat die Regierung gleichzeitig die entsprechende Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung) erlassen. Wesentlicher Teil bildet die Festlegung der Höhe des Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung. Dieses wird auf 200 Franken pro Stunde festgelegt, was dem durchschnittlichen Entschädigungssatz anderer Kantone entspricht.

Bündner Naturpärke sollen vom Kanton mehr finanzielle Mittel erhalten
Der Kanton Graubünden will seine finanziellen Beiträge an die regionalen Naturpärke Biosfera Val Müstair, Parc Ela und Park Beverin rückwirkend auf Anfang 2009 erhöhen. Die Bündner Regierung hat beschlossen, die im Januar 2008 bei der Genehmigung der ersten beiden Bündner Parkprojekte festgelegte 60-Prozent-Anbindung des Kantonsbeitrags an die Höhe des Bundesbeitrags anzupassen und neu auf 100 Prozent zu erhöhen.
Grund für die Erhöhung ist, dass die im September 2008 gesprochenen Bundesbeiträge wesentlich tiefer ausgefallen sind, als von den Parkträgerschaften budgetiert und vom Kanton erwartet worden war. Durch die nun erfolgte Anpassung können die vom Kanton für Pärke reservierten Mittel ausgeschöpft werden.

Aus Gemeinden und Regionen
Vals: Die Regierung genehmigt das Projekt "Steinschlagverbauung Peilerstrasse" der Gemeinde Vals. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 124'100 Franken zugesichert.
Trin: Die an der Gemeindeversammlung vom 3. Oktober 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung der Gemeinde Trin wird genehmigt.
Igis: Der Arealplan "Quartierplan Bahnhof" der Gemeinde Igis vom 19. Dezember 2008 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Denkmalpflege: Der Kanton beteiligt sich mit insgesamt 304'400 Franken an verschiedenen Denkmalpflege-Projekten. Unterstützt werden die Restaurierung des Wohnhauses Lagler in Riom-Parsonz, die Restaurierung der Devon House/Palazzi und der Casa parrocchiale in Poschiavo sowie die Innenrestaurierung der Evangelischen Kirche in Bergün.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 4'851'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Brigelserstrasse: Baumeisterarbeiten Patnasa
- Obersaxerstrasse: Baumeisterarbeiten Brücke Val Suorda
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Baumeisterarbeiten Castrisch - Ilanz
- Rieinerstrasse: Baumeisterarbeiten Galogn - Riein
- zur Italienischen Strasse: Baumeisterarbeiten Hinterrheinbrücke Zillis

Standeskanzlei Graubünden


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden