Mit der Staatsrechnung 2009 hat sich die Reihe positiver Ergebnisse erfreulicherweise trotz einsetzender Finanz- und Wirtschaftskrise fortgesetzt. Die Rechnung 2009 schliesst mit einem ordentlichen Ertragsüberschuss von 127 Mio. Franken ab (Vorjahr 176 Mio. Franken). Damit wird die solide finanzielle Basis des Kantons für die Zukunft nochmals erheblich gestärkt. Finanzdirektor Regierungsrat Martin Schmid zeigt sich über dieses Ergebnis sehr erfreut. Er weist aber gleichzeitig auf die sich in den kommenden Jahren deutlich verschlechternden Finanzperspektiven hin. Bei stagnierenden Einnahmen müssen die Ausgabensteigerungen zwingend verlangsamt werden.

Kernaussagen zur Jahresrechnung 2009:

• Der Personalaufwand beträgt insgesamt 325 Mio. Franken und liegt deutlich unter den budgetierten Werten (-3.7% gegenüber dem Budget 2009; +2.2 Prozent gegenüber 2008).
• Die eigenen Beiträge an Dritte wachsen weit überdurchschnittlich und nehmen gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 43 Mio. Franken bzw. um 6.4 Prozent auf 713 Mio. Franken zu.
• Die Steuererträge liegen mit 676 Mio. Franken um 91 Mio. Franken unter jenen des Vorjahres und um 26 Mio. Franken über dem Budget.
• Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf hohe 197 Mio. Franken (2008 195 Mio. Franken).
• Die Strassenrechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 7.3 Mio. Franken ab. Das Strassenguthaben wächst auf 55 Mio. Franken an.
• Für die Rechnung 2010 darf gegenüber dem Budget (geplant ist ein Defizit von 40.7 Mio. Franken) ebenfalls mit einem besseren Ergebnis gerechnet werden.

Eine hohe Ausgabendisziplin von Regierung und Verwaltung, höhere Steuererträge als erwartet und andere Mehrerträge seien die Hauptgründe für das gute Resultat, sagte Regierungsrat Schmid vor den Medien zu den Eckwerten der Rechnung 2009. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich nicht oder nicht so stark ausgewirkt wie im 2009 befürchtet. Dies zeigen auch die durchwegs positiven Ergebnisse der Staatsrechnung 2009 des Bundes und anderer Kantone.

Die Aufwendungen liegen mit 2‘375 Mio. Franken sowohl unter dem Vorjahr als auch unter dem Budget. In den ausgewiesenen Erträgen von 2‘687 Mio. Franken ist als Sondereffekt ein ausserordentlicher Finanzertrag enthalten. Mit der Umwandlung von 25 Mio. Franken Dotationskapital der Graubündner Kantonalbank (GKB) in PS-Kapital wurden die für die Wandelanleihe der GKB reservierten Partizipationsscheine im Finanzvermögen bilanziert. Deren Bewertung führt zu einem Buchgewinn von 195 Mio. Franken. Es handelt sich nur um eine buchhalterische Transaktion zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Sie bewirkt keinen Mittelzugang bzw. Geldzufluss und ändert an der tatsächlichen Vermögenssituation des Kantons nichts.

In der Investitionsrechnung stehen den Ausgaben von 401 Mio. Franken Einnahmen von 224 Mio. Franken gegenüber. Daraus ergeben sich Nettoinvestitionen von 177 Mio. Franken. Unter Ausklammerung von ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen belaufen sich die vergleichbaren Nettoinvestitionen auf 197.7 Mio. Franken. Sie übertreffen den Vorjahreswert um rund 2 Mio. Franken.

Die weiteren Eckwerte des Haushaltes sehen ebenfalls positiv aus: Die Selbstfinanzierung liegt mit 310.5 Mio. Franken deutlich über dem Budget. Damit konnten nicht nur die Nettoinvestitionen finanziert werden, sondern es verbleibt auch ein Überschuss von 112.8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 157%. Das Eigenkapital erreicht dank des GKB-Sondereffekts beinahe die Milliardengrenze.

Entwarnung kann Finanzdirektor Schmid aber trotz des erfreulichen Jahresergebnisses nicht geben: Er geht zwar davon aus, dass die Rechnung 2010 besser als budgetiert abschliessen wird. Aber bereits das Jahr 2011 werde relativ hart werden, sagte er weiter mit Verweis auf die aktualisierte Finanzplanung. Diese geht in den Jahren 2011 bis 2014 von Defiziten aus, die deutlich über den finanzpolitischen Vorgaben des Grossen Rates liegen und beinhaltet damit einen hohen Bereinigungsbedarf. Es wird vor allem darum gehen, das Ausgabenwachstum in tragbarem Mass zu halten. 

Der Grosse Rat wird die Staatsrechnung 2009 in der Junisession beraten.


Weitere Auskünfte zur Staatsrechnung 2009 erteilen:
- Regierungsrat Dr. Martin Schmid, Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01
- Andrea Seifert, Vorsteher der Finanzverwaltung, Tel. 081 257 33 01


Gremium: Departement für Finanzen und Gemeinden
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden