Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie befürwortet die von der Regierung vorgenommene Auslegeordnung sowie den in Aussicht gestellten Neustart der Bündner NFA ab dem Jahr 2012. Die Kommission ist der Auffassung, dass beim Bündner Finanzausgleich nach wie vor ein grosser Handlungsbedarf besteht.

Nach dem Volksnein zur Bündner NFA hat die Regierung eine Auslegeordnung vorgenommen und das weitere Vorgehen besprochen. Die Kommission für Staatspolitik und Strategie als grossrätliche Vorberatungskommission der abgelehnten NFA-Vorlage hat sich im Anschluss an die Aprilsession vom zuständigen Regierungsrat Martin Schmid über die Absichten der Regierung in diesem Zusammenhang orientieren lassen.

Die Kommission befürwortet und unterstützt die von der Regierung vorgenommene Auslegeordnung sowie den in Aussicht genommenen Neustart der Bündner NFA ab dem Jahr 2012. Wichtig erscheint ihr, dass die neue NFA in Abstimmung mit den anstehenden Reformprojekten erfolgt und dass die unbestritten gebliebenen Hauptziele der abgelehnten NFA in der Neuauflage gebührende Berücksichtigung finden.

Die Kommission vertritt einstimmig die Auffassung, dass beim Bündner Finanzausgleich nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht. Unbestritten ist sodann auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs. Die Kommission ist auch der Meinung, dass die laufenden Gesetzgebungsprojekte, wie die Revision des Schulgesetzes, Pflege- und Spitalfinanzierung usw. vor der Neuauflage der NFA prioritär umzusetzen und abzuschliessen sind. Dabei ist sich die Kommission bewusst, dass eine inhaltliche Abstimmung zwischen der neuen NFA und den anstehenden Projekten wegen der engen Verflechtungen nicht einfach ist. Es ist aber unerlässlich, dass zum Beispiel die Totalrevision des Volksschulgesetzes vorweggenommen wird und der Finanzausgleich darauf abzustimmen sein wird. Die Kommission würde es deshalb begrüssen, wenn die Revision des Schulgesetzes so rasch wie möglich dem Grossen Rat unterbreitet würde. Der Grosse Rat wird noch im laufenden Jahr Gelegenheit erhalten, den Bericht der Regierung betreffend die Gebietsreform zu diskutieren. Es darf davon ausgegangen werden, dass hieraus wichtige Erkenntnisse zur Ausgestaltung der neuen NFA gewonnen werden können. Was hingegen auch von der Kommission als kaum realistische Option betrachtet wird, ist das Abwarten mit der Neuauflage der NFA bis die Gebietsstrukturreform umgesetzt ist. Der von der Regierung vorgesehene Fahrplan mit einem Neustart der NFA frühestens 2012 scheint der Kommission realistisch und akzeptabel.


Auskunftsperson:
Jon Domenic Parolini, Präsident Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 280 72 92


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: Kommission für Staatspolitik und Strategie