Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie des Grossen Rates unterstützt grundsätzlich den Bericht der Regierung zur Strompolitik des Kantons Graubünden.

Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat den Bericht über die Strompolitik des Kantons Graubünden für die Augustsession 2012 vorberaten. An mehreren Sitzungen hat sich die Kommission mit den von der Regierung vorgeschlagenen Strategien und Zielen zur Strompolitik intensiv auseinandergesetzt. Die Kommission tagte unter dem Vorsitz des Präsidenten Simi Valär und in Anwesenheit von Regierungsrat Mario Cavigelli. Über das Risk Management liess sie sich gesondert vom CEO der Repower AG, Kurt Bobst, einlässlich unterrichten.

Mit dem Bericht werden die eingetretenen Veränderungen sowie die Potenziale und Handlungsmöglichkeiten im Bereich Elektrizität dargelegt. Im Bericht werden Strategien und Ziele in der Strompolitik formuliert. Vertieft behandelt wird im Bericht der aus Sicht der Kommission volkwirtschaftlich wichtige Bereich der Wasserkraft. In einer eigenen Erklärung zu den Strategien äussert die Kommission die Erwartung, dass sich die Regierung gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass die Gewässerhoheit unangetastet bleibt und dass Bewilligungsverfahren von Wasserkraftwerken, Wind- und Photovoltaikanlagen möglichst vereinfacht werden. Mit Bezug auf die Ziele Wasserkraftproduktion aus grossen Werken, Produktion aus neuen erneuerbaren Energien, Handel und Vertrieb, Effizienz im Strombereich, Heimfall und Neukonzessionierung und Partnerwerkbesteuerung beantragt die Kommission dem Grossen Rat die Abgabe von eigenen Erklärungen, in welchen die Erwartungen formuliert sind, dass sich Kanton und Gemeinden jeweils frühzeitig gegenseitig in Verhandlungen miteinbeziehen. Auch soll der Kanton im Einzelfall eine Beteiligung bzw. Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand prüfen.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, auf den Bericht einzutreten und mit den von ihr beantragten Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen.


Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Simi Valär, Tel. 076 503 70 76


Gremium: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
Quelle: dt Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie