Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Soziales hat die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung sowie der entsprechenden Vollziehungsverordnung ohne Anpassungen verabschiedet.

Die Kommission für Gesundheit und Soziales hat die Botschaft der Regierung unter dem Vorsitz von Kommissionspräsidentin Gabriela Tomaschett-Berther und im Beisein von Regierungsrat Hansjörg Trachsel, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales, sowie dem Direktor der Sozialversicherungsanstalt, Carl Hassler, vorberaten. Die Botschaft befasst sich mit der Organisation der Sozialversicherungsanstalt (SVA). Diese soll an die vom Grossen Rat im Dezember 2010 behandelten Public Corporate Governance-Grundsätze angepasst werden. Das hat unter anderem zur Folge, dass kein Mitglied der Regierung in der Verwaltungskommission, dem strategischen Führungsorgan der SVA, mehr Einsitz nehmen wird.

Die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage ein und verabschiedete diese ohne Änderungen am Gesetzesentwurf. Zur Diskussion Anlass gab einzig der Umstand, dass die Zusammensetzung der Verwaltungskommission der SVA nicht mehr gesetzlich festgelegt werden soll. Das geltende Recht besagt nämlich, dass in der Verwaltungskommission Beitragspflichtige und Versicherte angemessen vertreten sind. Dies ermöglicht jedoch keine klare Abgrenzung, da alle in der Schweiz wohnhaften Personen sowohl Versicherungsbeiträge leisten, als auch selbst Versicherte sind. Wichtiger ist, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission über Führungserfahrung, Fach- und Sozialkompetenz verfügen. Eine Kommissionsminderheit wird von Regierungsrat Trachsel in der Ratsdebatte eine Protokollerklärung verlangen, wonach weiterhin gewährleistet sein soll, dass auch Vertreter von Behindertenorganisationen in der Verwaltungskommission Einsitz nehmen werden.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Augustsession 2014 behandeln. 
 

Auskunftsperson:
Kommissionspräsidentin Gabriela Tomaschett-Berther, Tel. 081 920 22 22


Gremium: Kommission für Gesundheit und Soziales
Quelle: dt Kommission für Gesundheit und Soziales