Am 4. Februar hat auf Einladung von Regierungsrat Jon Domenic Parolini ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Bündner Wirtschaft sowie Behörden stattgefunden. Im Fokus stand der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Dabei wurden die Auswirkungen auf die Bündner Wirtschaft diskutiert und mögliche Stossrichtungen erörtert. 

In seinem Eingangsreferat ging Urs Schönholzer, Vertreter der SNB, auf die Gründe für den Entscheid vom 15. Januar 2015 ein, den Mindestkurs aufzuheben. Dabei unterstrich er die Vorteile für die Schweiz, welche ein flexibles Wechselkurssystem gegenüber einer Quasi-Anbindung des Frankens an den Euro mittel- bis langfristig bringt. Die Nationalbank wird auch ohne explizites Mindestkursziel bei Bedarf weiterhin am Devisenmarkt intervenieren, um ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen.

Eugen Arpagaus, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus Graubünden, wies in einem kurzen Rückblick auf die wegfallende Planungssicherheit hin, welche die Kursuntergrenze den Bündner Unternehmen gebracht hatte. Externe Effekte, wie die Aufhebung des Mindestkurses, zeigen die begrenzten Möglichkeiten der kantonalen Wirtschaftspolitik auf. Gestaltungsspielraum ergibt sich für den Kanton nicht in einer aktiven Konjunkturpolitik, sondern primär in der Ausgestaltung der mittel- bis langfristig entscheidenden Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Standortattraktivität. Der in der Dezembersession 2014 im Grossen Rat behandelte Wirtschaftsbericht gibt diesbezüglich den Rahmen vor.

Die anwesenden Vertreter der Bündner Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie des Tourismus waren sich in der anschliessenden Diskussion einig, dass überstürzte Aktionen und Jammern fehl am Platz sind. In erster Linie sind die Unternehmen gefordert, sich rasch an die neuen Marktgegebenheiten anzupassen. In seinem Resümee hielt Regierungsrat Jon Domenic Parolini fest, dass im Rahmen der ersten Diskussionsrunde eine Auslegeordnung gemacht werden konnte und nun die Entwicklung der Finanzmärkte in den nächsten Wochen abgewartet werden muss. Erst dann wird sich abzeichnen, in welcher Bandbreite sich der Frankenkurs mittelfristig einpendeln wird. Mit einer raschen Revision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass der im Grossen Rat bereits diskutierte Rahmen-Verpflichtungskredit von 80 Millionen Franken gesprochen wird. Damit stehen kantonale Mittel zur Unterstützung von Investitionen in zentrale touristische Infrastrukturen bereit.

Aus Sicht der Wirtschaftsvertreter sind nicht Subventionen gefordert, sondern wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die ein rascheres Realisieren von Investitionen ermöglichen. In verschiedenen Bereichen seien Deregulierungen notwendig und es sei eine wesentliche Flexibilisierung von Arbeitszeiten anzustreben. Diesbezüglich haben auch die Sozialpartner Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubündens werden den Handlungsbedarf aus Sicht der interessierten Teilnehmer am Runden Tisch konkretisieren. Vorschläge und Bedürfnisse der Branchenvertreter werden dem Kanton Graubünden zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich eingereicht. 


Auskunftsperson:
Regierungsrat Dr. Jon Domenic Parolini, Vorsteher Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Tel. 081 257 23 01, E-Mail jondomenic.parolini@dvs.gr.ch 


Gremium: Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Quelle: dt Departement für Volkswirtschaft und Soziales