Die Vorberatungskommission des Grossen Rates hat die Botschaft der Regierung zum Neubau einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt in Realta vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Projekt zuzustimmen und den Verpflichtungskredit zu genehmigen.

In der Augustsession 2015 wird der Grosse Rat über den Verpflichtungskredit für den Neubau einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt in Realta, Cazis befinden. Die grossrätliche Vorberatungskommission hat unter dem Vorsitz von Grossrat Hans Geisseler und im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb die entsprechende Baubotschaft der Regierung behandelt.

Bedarf ist ausgewiesen
Die Sitzung der Vorberatungskommission fand in den Mauern der Justizvollzugsanstalt Sennhof in Chur statt. Damit konnten sich die Kommissionsmitglieder vor Ort ein Bild über die herrschenden Zustände im geschlossenen Vollzug machen. Die bauliche und betriebliche Situation im Sennhof mit seinen 57 Plätzen ist nach rund 200 Jahren Betrieb ungenügend geworden. Dieser Umstand sowie der Fakt, dass im Rahmen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats rund 140 Plätze im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug fehlen, haben die Kommission überzeugt, dass der Vorschlag der Regierung zum Neubau einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt mit 152 Plätzen in Realta richtig und wichtig für den Kanton Graubünden ist. Die Kommission ist entsprechend einstimmig auf die Vorlage eingetreten.

Verpflichtungskredit von 86 Millionen Franken
Die Kosten des Neubaus einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt in Realta belaufen sich auf 119 Millionen Franken. Davon steuert der Bund rund 33 Millionen Franken bei, weshalb sich die Nettoerstellungskosten für den Kanton auf 86 Millionen Franken belaufen. Da der Grosse Rat nach geltendem Recht in eigener Kompetenz für den Bau und Unterhalt von Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sorgt, untersteht der Verpflichtungskredit über diese 86 Millionen Franken nicht dem Finanzreferendum.

Vom Neubau der Justizvollzugsanstalt würden die Region und der Kanton profitieren: Die neue Justizvollzugsanstalt in Realta würde 110 Mitarbeitende beschäftigen, wovon 80 Stellen neu zu besetzen wären. Zudem würde sich die Betriebsrechnung gegenüber der heutigen Situation dank Grössenvorteilen und höheren Kostgeldeinnahmen von den Einweiserkantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats um voraussichtlich 3,4 Millionen Franken pro Jahr verbessern.

Die Vorberatungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Genehmigung des Bauprojektes sowie die Gewährung des erforderlichen Verpflichtungskredites.


Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Hans Geisseler, Tel. 079 798 26 69


Gremium: Vorberatungskommission Neubau Justizvollzugsanstalt Realta
Quelle: dt Vorberatungskommission Neubau Justizvollzugsanstalt Realta