Die Regierung nimmt an ihrer jüngsten Sitzung die Listenverbindungen für die Nationalratswahlen zur Kenntnis und nimmt Stellung zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes.

Listenverbindungen Nationalratswahlen 2015
Zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 sind im Kanton Graubünden drei Listenverbindungen eingereicht worden. Die Regierung hat heute davon Kenntnis genommen.

Listenverbindungen:

• Liste Nr. 1 (FDP.Die Liberalen GR Liste Wirtschaft) mit Liste Nr. 2 (CVP – die Jungen), Liste Nr. 8 (FDP.Die Liberalen GR Liste Liberal), Liste Nr. 10 (FDP.Die Liberalen GR Die Jungen), Liste Nr. 11 (CVP Graubünden), Liste Nr. 12 (BDP Graubünden) und mit Liste Nr. 14 (Junge BDP Graubünden);
• Liste Nr. 4 (SP Sozialdemokratische Partei) mit Liste Nr. 6 (SP Jungsozialist/innen (JUSO) und Liste Nr. 13 (GRünliberale);
• Liste Nr. 3 (Junge SVP Graubünden) mit Liste Nr. 5 (SVP Graubünden B), Liste Nr. 7 (SVP Graubünden M), Liste Nr. 9 (SVP International) und Liste Nr. 15 (Patriotisch Liberale Demokraten).

Unter-Listenverbindungen:

• Liste Nr. 1 (FDP.Die Liberalen GR Liste Wirtschaft) mit Liste Nr. 8 (FDP.Die Liberalen GR Liste Liberal) und Liste Nr. 10 (FDP.Die Liberalen GR Die Jungen);
• Liste Nr. 2 (CVP – die Jungen) mit Liste Nr. 11 (CVP Graubünden);
• Liste Nr. 12 (BDP Graubünden) mit Liste Nr. 14 (Junge BDP Graubünden);
• Liste Nr. 4 (SP Sozialdemokratische Partei) mit Liste Nr. 6 (SP Jungsozialist/innen (JUSO);
• Liste Nr. 5 (SVP Graubünden B) mit Liste Nr. 7 (SVP Graubünden M).

Eine detaillierte Übersicht inkl. Namen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Listenverbindungen sind im Internet unter www.gr.ch – Publikationen – Abstimmungen und Wahlen – Nationalratswahlen 2015 – Kandidatenlisten einsehbar.


Regierung begrüsst die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes
Die Bündner Regierung unterstützt die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) des Bundes betreffend Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege".
Die Initiative will, dass die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner künftig eigenständiger arbeiten und handeln können. Die Pflegefachpersonen sollen einen Teil der Pflegeleistungen nicht mehr auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes erbringen, sondern direkten Zugang zu den Patienten haben. Dies gilt sowohl im Spital als auch für selbständige und auf eigene Rechnung tätige Pflegefachpersonen, für Angestellte eines Pflegeheims oder für Angestellte einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung führt zu einer Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs und trägt damit zu einer besseren Abdeckung des steigenden Pflegebedarfs bei.


Projekt "Steinschlagschutz Bergüner Stein" genehmigt
Die Regierung genehmigt das Projekt "Steinschlagschutz Bergüner Stein" der Gemeinde Bergün/Bravuogn und spricht einen Kantonsbeitrag von maximal 1 222 500 Franken.
Das Projektgebiet befindet sich nordwestlich des Dorfes Bergün/Bravuogn oberhalb der Albulastrasse. Eine Gefahrenanalyse ergab, dass dort die Kantonsstrasse durch Sturzereignisse gefährdet wird. Das Projekt soll nun den Schutz der Kantonsstrasse sicherstellen. Demzufolge werden Steinschlagschutznetze mit einer totalen Länge von 504 Meter sowie ein 25 Meter langer Auffangdamm erstellt. Die Ausführung erfolgt in zwei Bauetappen. Das Projekt soll im Jahr 2016 abgeschlossen werden.

© DIAG Davoser Ingenieure AG


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden