Die Kommission für Gesundheit und Soziales des Grossen Rates hat den Bericht der Regierung zur Spital- und Pflegefinanzierung im Kanton Graubünden vorberaten. Sie pflichtet der Regierung bei, am heutigen Finanzierungsmodell festzuhalten.

Die Sitzung der Kommission für Gesundheit und Soziales (KGS) stand unter dem Vorsitz von Grossrätin und Kommissionspräsidentin Christina Bucher-Brini. An der Sitzung teilgenommen hat auch Regierungspräsident Christian Rathgeb. Der Bericht gründet auf einem Auftrag der KGS, welchen der Grosse Rat im Oktober 2011 der Regierung überwiesen hat: Danach sollte die Regierung das bestehende System der Spital- und Pflegefinanzierung einer eingehenden Prüfung unterziehen und darüber Bericht erstatten.

Die Kommission hat den Bericht eingehend diskutiert und sich intensiv mit den Anträgen der Regierung auseinandergesetzt. Mit zehn zu einer Stimme spricht sie sich für die Beibehaltung des heutigen Finanzierungsmodells für die Spital- und Pflegefinanzierung aus. Weniger Einigkeit herrschte bezüglich der von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen: Eine Kommissionsmehrheit lehnt sowohl die Massnahme 1 (Möglichkeit der Differenzierung des Angebots in Pflegeheimen) als auch die Massnahme 3 (Zuständigkeit der Gemeinden für die Finanzierung von Defiziten der Leistungserbringer) ab. Zudem lehnt die Kommission einstimmig die Massnahme 4 ab. Diese sieht vor, dass Gemeinden ungedeckte Kosten nur übernehmen, sofern Pflegheime die in Leistungsvereinbarungen vorgegebenen, kostensenkenden Massnahmen umsetzen.

Letztlich teilt die Kommission die Auffassung des Gutachters nicht, wonach Sparpotenzial beim Pflegeheimpersonal bestehe. Wohl nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass über den ganzen Kanton gesehen die Ist-Stellen um 17 Prozent höher liegen als die von Kanton verordnete Soll-Stellenzahl. Sie sieht jedoch kein Reduktionspotential bei den Stellen, ohne damit die Qualität der Pflege negativ zu beeinflussen.

Die KGS hat den Bericht der Regierung positiv aufgenommen und sieht ihren Auftrag als erfüllt an. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig auf die Vorlage einzutreten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und über die gestellten Anträge Beschluss zu fassen.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Junisession 2016.


Auskunftsperson:
Kommissionspräsidentin Christina Bucher-Brini, 078 818 77 72


Gremium: Kommission für Gesundheit und Soziales
Quelle: dt Kommission für Gesundheit und Soziales