Die Kommission für Staatspolitik und Strategie hat die Botschaft der Regierung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vorberaten und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates (KSS) hat die Botschaft der Regierung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes unter der Leitung von Kommissionspräsident Tarzisius Caviezel (Davos Clavadel) und in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb als Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vorberaten. Die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes drängt sich unter anderem auf, um das kantonale Recht auf das per 1. Januar 2018 in Kraft tretende und ebenfalls totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht abzustimmen. Weiter sollen dadurch in der Praxis erkennbar gewordene Lücken im geltenden Recht geschlossen und im Zuge dessen eine leichter nachvollziehbare Systematik eingeführt werden.

In der KSS ist unbestritten geblieben, dass Handlungsbedarf für eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes besteht. Folglich ist sie einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung folgte die Kommission ebenfalls grossmehrheitlich den Anträgen der Regierung. Zwei Minderheitsanträge betreffen die Fristen für das Wohnerfordernis und die Rückzahlung von bezogenen Sozialhilfegeldern. Entsprechend beantragt die Kommission dem Grossen Rat, der Vorlage zuzustimmen.

Der Grosse Rat wird die Botschaft in der Junisession 2017 behandeln.


Auskunftsperson:
Tarzisius Caviezel (Davos Clavadel), Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 610 23 70


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt. Standeskanzlei Graubünden