Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden) wird als erste Frau an die Spitze der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gewählt. Die ORK zeigt sich erfreut über die baldige Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK. Ferner verleiht die Ostschweizer Regierungskonferenz ihrer Kritik am vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur mit einem gemeinsamen Positionsbezug Nachdruck.

Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zur neuen Präsidentin der ORK für die Amtsdauer 2018–2020 gewählt. Sie übernimmt damit turnusgemäss das Präsidium von Regierungsrat Benedikt Würth (St.Gallen), welcher der ORK zwei Jahre vorstand.

Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK
Nicht nur durch die geographische Nachbarschaft, sondern auch durch die starke Verflechtung auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene liegt das Fürstentum Liechtenstein den Ostschweizer Kantonen sehr nahe. Das Fürstentum Liechtenstein ist darüber hinaus bereits Mitglied in mehreren regionalen Fachdirektorenkonferenzen. Die ORK hat heute beschlossen, das Fürstentum Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK aufzunehmen. Das Nachbarland hat der ORK bereits im Vorfeld der Konferenz seine Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wird erstmals im Jahr 2019 eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein an einer Plenarkonferenz anwesend sein.

Kritik am geplanten Bahninfrastruktur-Ausbau
Die Ostschweizer Kantone zeigen sich enttäuscht über die zukünftigen Investitionspläne des Bundes bei der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat hatte Ende September 2017 das entsprechende Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 eröffnet. Wie bereits die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Ostschweiz in ihrer Vernehmlassungsantwort festgestellt hat, fallen die in Aussicht gestellten Investitionen in der Ostschweiz ernüchternd aus.

In Kombination mit der Tatsache, dass die Ostschweiz auch in den bisherigen Programmen (STEP AS2025, ZEB, HGV-A, Bahn2000, NEAT) gesamthaft deutlich unterdurchschnittlich partizipiert hat, ist diese Ausgangslage aus Ostschweizer Sicht nicht akzeptabel. Die ORK sah sich daher dazu veranlasst, an der diesjährigen Plenarkonferenz durch einen gemeinsamen Positionsbezug der Vernehmlassungsantwort der KöV Ostschweiz Nachdruck zu verleihen.

Positiv ist indessen, dass der Brüttener Tunnel in der Planung von STEP 2035 berücksichtigt wird. Die Beseitigung dieses Engpass ist auch für die Verkehrsanbindung der Ostschweiz von hoher strategischer Bedeutung.

Ausreichend Mittel für neue Nationalstrassen
Die Ostschweizer Regierungskonferenz fordert zudem im Zusammenhang mit der aktuellen Nationalstrassenplanung des Bundes, dass – in Ergänzung zu den im strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen im Planungshorizont 2030 aufgeführten Ausbauprojekten – ab 2020 auch ausreichend Mittel für die neuen Nationalstrassen bereit gestellt werden, die sich heute noch im Besitz der Kantone befinden. Schweizweit handelt es sich um rund 400 Kilometer wichtige Kantonsstrassen, die mit Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses (NEB) am 1. Januar 2020 in das Eigentum des Bundes übergehen.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.

Fotobeilage:
Benedikt Würth, Regierungsrat Kanton St.Gallen und Präsident der ORK; Antonia Fässler, Statthalter Kanton Appenzell Innerrhoden und neugewählte Präsidentin der ORK; Carmen Haag, Regierungspräsidentin des gastgebenden Kantons Thurgau (von links).

Beilage:
Ausbauschritt 2030/2035 der Bahninfrastruktur: Gemeinsame Stossrichtung der Ostschweizer Regierungskonferenz


Auskunftsperson:
Präsident der ORK Benedikt Würth, Regierungsrat St.Gallen, Tel. 079 639 26 60 oder 058 229 34 82.


Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)