Die Regierung nimmt Stellung zur von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats in die Vernehmlassung gegebenen parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren". Der Vorentwurf sieht vor, dass die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmittel für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Damit sollen auch die Ziele des Aktionsplans Pflanzenschutz verbindlich geregelt werden.
Die Regierung begrüsst die Stossrichtung im Grundsatz. Sie bringt die gewünschte Verbindlichkeit für das wichtige Ziel des Absenkpfads, um die Belastung der Umwelt mit Pestiziden und ihren Transformationsprodukten spürbar zu reduzieren. Die Regierung weist aber unter anderem auch auf die grosse Herausforderung für die Landwirtschaft hin und betont die Wichtigkeit des Datenschutzes bei diesem Thema. Ausserdem führt sie aus, dass diese Vorlage zusammen mit der AP22+ im Parlament behandelt werden sollen, da sie die beiden Geschäfte kaum separat voneinander betrachtet werden können.

Vernehmlassungen der Parlamentarischen Kommissionen

Wer in der Schweiz Land besitzt, kann dieses nicht beliebig nutzen. Eigentümerinnen und Eigentümer müssen sich an Rahmenbedingungen halten, die Gesetzgeber und Behörden vorschreiben. Dabei ist eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Einschränkungen, sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB), zu beachten. Um den Zugang zu bestimmten ÖREB zu vereinfachen, mussten diese bis Ende 2019 in einem ÖREB-Kataster zusammengefasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Arbeiten sind nun fast abgeschlossen und die Regierung genehmigt die Weiterführung der Programmvereinbarung 2020-2023 des ÖREB-Katasters zwischen dem Bund und dem Kanton Graubünden.
Die Vereinbarung 2020-2023 beinhaltet den Abschluss der Aufbauarbeiten und die Umsetzung der Weiterentwicklung. Zur Weiterentwicklung gehört die Erweiterung des Katasters um die Themen Planungszonen, Waldreservate, Gewässerraum, Projektierungszonen: Leitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder höher sowie Baulinien Starkstromanlagen. Ausserdem können zusätzliche Themen nach Kantonsrecht ergänzt werden. In Graubünden werden dies voraussichtlich die kantonalen Baulinien sein. Weiter werden die funktionalen Erweiterungen des Bundes in die Bündner Plattform übernommen.

Weitere Informationen zum ÖREB-Kataster

Die Regierung vergab im Februar den Bündner Kulturpreis 2020, der im Rahmen einer Feier überreicht wird. Aufgrund der aktuellen Coronasituation wird die geplante Feier vom Juni auf den November verschoben. Die Preisverleihung findet neu am 13. November 2020 um 17:15 Uhr in Malans statt. Der Preis, der mit 30 000 Franken dotiert ist, ging an Guido Baselgia. Im Weiteren vergab die Regierung sieben Anerkennungspreise sowie acht Förderungspreise in der Höhe von je 20 000 Franken.

Regierungsmitteilung vom 6. Februar 2020

Die Regierung genehmigt das Projekt "Ausbau Maschinenweg Sut Seivs-Foppa dil Tgom" der Gemeinde Tujetsch unter Auflagen und spricht einen Kantonsbeitrag von 514 050 Franken. Das Projektgebiet liegt im oberen Teil des Uaul Surrein gegenüber von Camischolas auf der rechten Talseite des Vorderrheintals. Das Projekt beinhaltet den Ausbau eines über 90-jährigen schmalen Fahrwegs auf einer Länge von 1200 Metern zu einem 3 Meter breiten Maschinenweg. Es beginnt am Ende einer gut ausgebauten Waldstrasse und endet bei einer Wendekehre, wo ein Holzlager- und Seilkraninstallationsplatz erstellt werden soll. Von dort aus führt ein schmaler Weg bis zur Bergstation Tgom.

Auf der Selvaplanastrasse in der Gemeinde Brusio wird nach einer Neubeurteilung durch das Tiefbauamt Graubünden das Höchstgewicht neu festgelegt. Die Regierung genehmigt eine Erhöhung von heute 18 Tonnen auf neu 32 Tonnen. Diese Massnahme tritt mit dem Anpassen der entsprechenden Signalisation in Kraft.

© Bundesamt für Landestopografie