Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) hat mit der Vorberatung der Botschaft zur "Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats" begonnen. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat die Botschaft zur Ergänzung an die Regierung zurückgewiesen.

Die KSS hat die Arbeit zur Vorberatung der Botschaft der Regierung zur "Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats" unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Maurizio Michael aufgenommen. An der Sitzung teilgenommen haben auch Regierungspräsident Christian Rathgeb sowie Vertreter der Standeskanzlei. Die Botschaft an den Grossen Rat befasst sich mit dem Modell E, ein Mischsystem aus Majorz und Proporz in neu 42 Kreisen, welches in der Vernehmlassung den grössten politischen Zuspruch erhalten hatte. Die KSS ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, der Kanton Graubünden braucht für die Grossratswahlen 2022 ein neues Wahlsystem.

Rückweisung der Botschaft zur Ergänzung mit dem Modell C
Die einstimmige Kommission ist der Auffassung, dass eine breite Aufarbeitung der Wahlsystemproblematik nur gelingen kann, wenn ihr auch aufgezeigt wird, wie das Modell C, ein Proporzwahlrecht in den bestehenden 39 Kreisen, ausgestaltet würde. Dieses Modell hatte in der Vernehmlassung ebenfalls starke Unterstützung erfahren. Aus diesem Grund hat die KSS von ihrem Recht, eine Botschaft zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, Gebrauch gemacht. Die Regierung ist damit beauftragt, die bestehende Botschaft zum Modell E um das Modell C zu ergänzen.

Behandlung des Geschäfts in der Februarsession 2021
Aufgrund dieser Rückweisung kann das Geschäft nicht wie beabsichtigt in der Dezembersession 2020 behandelt werden. Da die geforderte Ergänzung der Botschaft einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann die KSS die Detailberatung der Vorlage erst im Dezember 2020 aufnehmen. Der Fahrplan für die Volksabstimmung im Juni 2021 wird dadurch nicht gefährdet.

Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Maurizio Michael, Tel. +41 79 798 90 92

Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie