Die Gemeinde Domat/Ems übergibt ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben neu der Kantonspolizei Graubünden. Damit übernimmt die Kantonspolizei in Domat/Ems Aufgaben in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verkehr und Verwaltung.
Mit der Übertragung der gemeindepolizeilichen Aufgaben macht die Gemeinde Domat/Ems einen zukunftsorientierten Schritt. Für den Kanton Graubünden ist dieser Vertragsabschluss ein wichtiges Signal für die gute Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Gemeinde und die flächendeckende Präsenz der Kantonspolizei im Kanton.
Aufgabenteilung und Verankerung in den Regionen
Die Gemeinden sind für die Sicherheitspolizei auf ihrem Territorium verantwortlich. Darüber hinaus erfüllen sie verwaltungspolizeiliche Grundaufgaben, die ihnen die Spezialgesetzgebung zuweist. Dazu zählen beispielsweise das Abfallwesen oder der Nichtraucherschutz. Diese Aufgaben können vertraglich der Kantonspolizei Graubünden übertragen werden. Gemäss Polizeigesetz erfüllt die Kantonspolizei Graubünden insbesondere die gerichts- und verkehrspolizeilichen Aufgaben (zum Beispiel Ahndung von Straftaten), mit Ausnahme der Verkehrsregelung auf Gemeindestrassen, sowie den Grossteil der Amts- und Vollzugshilfe. Ausschliesslich der Kantonspolizei vorbehalten sind der Staatsschutz sowie die Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen.
Die Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Graubünden mit ihrer Patrouillentätigkeit und der Verankerung im gesamten Kanton überregional wahr. Sie sorgt für Sicherheit und Bürgernähe. Daher erhält der Kanton Graubünden mit diesem Vertragsabschluss auch das Vertrauen als verlässlicher Partner.
Beilage:
Darstellung der polizeilichen Aufgaben
Fotobeilage:
v.l.n.r.: Lucas Collenberg (Gemeindeschreiber), Erich Kohler (Gemeindepräsident), Walter Schlegel (Kommandant Kantonspolizei), Peter Peyer (Regierungsrat), Daniel Meyer (Departementsvorsteher Umwelt und Sicherheit)
Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Peter Peyer, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. +41 81 257 25 01, E‑Mail Peter.Peyer@djsg.gr.ch
- Oberst Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei, Tel. +41 81 257 79 50, E‑Mail Walter.Schlegel@kapo.gr.ch
zuständig: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit