Die Regierung setzt auf den 1. Oktober 2022 das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in Kraft. Ausserdem genehmigt sie ein umfangreiches Sammelprojekt für den Waldbau und Zusatzarbeiten für den Truner Waldweg «Munt».
Harmonisierung des Beschaffungsrechts
Die Regierung
setzt auf den 1. Oktober 2022 das Einführungsgesetz zur Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in Kraft, der sie
auf diesen Zeitpunkt ebenfalls beitritt. Zudem erlässt sie die entsprechende
Verordnung zum Einführungsgesetz.
Mit dem Beitritt des Kantons zur IVöB leistet Graubünden
einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz,
was sowohl der Wirtschaft wie auch den Beschaffungsstellen mehrfach
zugutekommt. Die revidierten Beschaffungsvorschriften orientieren sich vermehrt
an Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und Innovationsaspekten. Hierzu werden neue
Instrumente wie beispielsweise der Dialog sowie zusätzliche Zuschlagskriterien
eingeführt, welche den Entscheidungsspielraum der Beschaffungsstellen auch zum
Vorteil fortschrittlicher Anbietenden vergrössern. Im Weiteren bringt das
angepasste Vergaberecht zur Sicherstellung der Einhaltung der
Teilnahmebedingungen einzelne neue Pflichten für die Beteiligten mit sich.
Die angestrebte Umsetzung der IVöB führt zu einer
weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im interkantonalen
Beschaffungsrecht. Ausserdem bedeutet die Revision eine starke Angleichung an
das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB),
welches am 1.Januar 2021 in Kraft gesetzt wurde und bei Beschaffungen des
Bundes Anwendung findet.
Die Regierung setzt auf den 1. Oktober 2022 das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in Kraft, der sie auf diesen Zeitpunkt ebenfalls beitritt.
Sammelprojekt 2022 für den Waldbau
In Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen
und Waldeigentümern hat der Kanton fünf regionale Pflegeprogramme
ausgearbeitet. Diese Programme beinhalten jeweils die Themen Schutzwald,
Waldbiodiversität, Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwald und Förderung des
Langstreckenseilkrans. Mit den Massnahmen in allen Programmen wird gleichzeitig
auch der Lebensraum Wald für die darin lebenden Wildtiere gepflegt und wo
möglich aufgewertet. Zusammengefasst ergeben alle darin enthaltenen Arbeiten
das «Sammelprojekt Waldbau 2022».
Die Regierung genehmigt dieses Sammelprojekt mit
Gesamtkosten von rund 28,43 Millionen Franken. Zudem sichert sie den beteiligen
Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern Kantonsbeiträge in der Höhe von
insgesamt 22,28 Millionen Franken zu. Das Sammelprojekt umfasst die Behandlung
von rund 3200 Hektaren Wald.
In Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern hat der Kanton fünf regionale Pflegeprogramme ausgearbeitet. Diese Programme beinhalten jeweils die Themen Schutzwald, Waldbiodiversität, Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwald und Förderung des Langstreckenseilkrans.
Zusatzarbeiten für Truner Waldweg «Munt» erforderlich
Die Regierung
gibt grünes Licht für das Ergänzungsprojekt «Waldweg Munt» der Gemeinde Trun.
Zudem spricht sie einen Kantonsbeitrag von maximal rund 1,37 Millionen Franken
für dessen Realisierung.
Die Wälder oberhalb von Trun und Campliun schützen das Siedlungsgebiet,
die Kantonsstrasse und die Linie der Rhätischen Bahn vor Lawinen, Rutschungen,
Murgängen und Hochwasser. Das Gebiet ist mit einem über 10 Kilometer langen Weg
erschlossen, der mehrmals erweitert wurde. Zuletzt
hat die Gemeinde Trun den Weg aufgrund seiner grossen Bedeutung auf einer
Länge von fast 5 Kilometern zu einer lastwagenbefahrbaren Waldstrasse
ausgebaut. Die
Hauptarbeiten dieses Projekts konnten Ende 2021 abgeschlossen werden.
Aufgrund von Ausscheidungen der Quellschutzzonen zum Schutz des
Trinkwassers, Felsstürzen im Februar und Oktober 2021 sowie Schäden infolge von
Starkniederschlägen sind nun verschiedene Zusatzarbeiten erforderlich. Die
Gemeinde Trun setzt dafür ein Ergänzungsprojekt mit Gesamtkosten in der Höhe
rund 1,78 Millionen Franken um. Darin enthalten sind unter anderem
Quellschutzmassnahmen, neue Felssicherungen und Räumungsarbeiten infolge des
Felssturzes Val Campliun und zusätzliche Wasserableitungen.
Die Regierung gibt grünes Licht für das Ergänzungsprojekt «Waldweg Munt» der Gemeinde Trun.
Neues Löschbecken zum Schutz der Schutzwälder im Puschlav
Die Regierung genehmigt das Projekt «Bacino antincendio Val da Prada» der Gemeinde
Poschiavo und sichert ihr dafür einen Kantonsbeitrag von höchstens 280 000 Franken zu. Im Rahmen des Projekts erstellt die Gemeinde auf der linken
Talseite ein Löschwasserbecken. Damit will sie insbesondere die Schutzwälder in
den Gebieten zwischen Cansumé, Mota, Barghi und La Presa besser schützen, indem
dort die sofortige Wasserverfügbarkeit im Brandfall sichergestellt wird.
Die Regierung genehmigt das Projekt «Bacino antincendio Val da Prada» der Gemeinde Poschiavo und sichert ihr dafür einen Kantonsbeitrag von höchstens 280 000 Franken zu.