Das Budget 2023 des Kantons Graubünden zeigt einen Aufwandüberschuss von 10,4 Millionen Franken. Das Defizit liegt auf dem Niveau des Vorjahres, obwohl mehrere Positionen deutliche Veränderungen erfahren. Die Bruttoinvestitionen steigen um 30,7 Millionen auf insgesamt 451,2 Millionen. Sie belasten den Kanton mit netto 301,1 Millionen. Der Kantonshaushalt ist weiterhin in guter Verfassung. Für die Planjahre 2024 bis 2026 werden die Ertragsausfälle aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), die hohen Unsicherheiten über die Gewinnausschüttungen der Nationalbank und die dynamische Entwicklung der Kostenseite herausfordernd sein. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine stellen eine weitere kurz- bis mittelfristige Zusatzbelastung für den Kanton dar.

Die Eckwerte des Budgets 2023 sehen wie folgt aus:

• Budgetdefizit 10,4 Millionen (Vorjahr 9,0 Mio.), nach Reserveentnahmen von 27,9 Millionen;
• Kantonale Staatsquote 14,7 Prozent (Vorjahr 14,2 %);
• Wachstum des Gesamtaufwandes 4,8 Prozent (Vorjahr 3,3 %);
• Durchschnittliches Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme von 1,0 Prozent;
• Bruttoinvestitionen 451,2 Millionen (Vorjahr 420,4 Mio.);
• Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 169,8 Millionen (Vorjahr 168,0 Mio.);
• Defizit der Strassenrechnung 18,8 Millionen (Vorjahr 19,9 Mio.).

Ergebnisse
Mit dem Budget 2023 können alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Die Aufwendungen nehmen im Total mit 4,8 Prozent im Vorjahresvergleich relativ stark zu. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg der Beiträge an Dritte zurückzuführen. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Kosten im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. Aufgefangen werden können die Mehraufwendungen insbesondere durch die günstige Entwicklung der Steuererträge sowie die Unterstützung des Bundes in Form von Globalpauschalen für Personen mit Schutzstatus «S». Das Investitionsvolumen ist deutlich angestiegen und bewegt sich mit Bruttoinvestitionen von 451,2 Millionen auf hohem Niveau. In den Planjahren 2024 bis 2026 zeichnen sich vor allem infolge der Neujustierung des Bundesfinanzausgleichs hohe Jahresdefizite ab. Eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin wird notwendig sein, um den Kantonshaushalt im Lot zu halten.

Personalaufwand
Der Personalaufwand wächst gegenüber dem Vorjahr um 23,0 Millionen. Davon entfallen 10,5 Millionen auf den Teuerungsausgleich. Für die personelle Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sind 4,6 Millionen vorgesehen. Weitere 7,9 Millionen werden für zusätzlich benötigte Stellen sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal bei der kantonalen Verwaltung und den Gerichten inklusive höheren Arbeitgeberbeiträgen an die Sozialversicherungen eingesetzt. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage, der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt sowie der allgemeinen Lohnentwicklung für das Jahr 2023 insgesamt 1,0 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen zu genehmigen.

Transferaufwand
Die Transferleistungen steigen mit 4,8 Prozent insgesamt im Vorjahresvergleich (+4,2 %) nochmals deutlich stärker an. Von den insgesamt 1293,7 Millionen entfallen rund 81 Prozent (1046 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit 6,0 Prozent (+60 Mio.) am höchsten. Der grösste Anteil des Mehraufwands ist auf die humanitäre Unterstützung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und damit auf die Soziale Unterstützung (+28,9 Mio.) zurückzuführen. Auch die steigenden Beiträge in den Bereichen wie Spitäler und Kliniken inklusive PDGR (+14,1 Mio.), Sonderschulung (+3,6 Mio.), Kultur- und Sportförderung (+2,9 Mio.), Fach- und Hochschulen (+2,8 Mio.) sowie bei den Ergänzungsleistungen (+2,5 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei. Für Beiträge im Rahmen der Förderung der digitalen Transformation in Graubünden ist eine weitere Tranche von 3,0 Millionen enthalten.

Erträge
Die kantonalen Steuern nehmen mit insgesamt 879,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr (814,3 Mio.) um 64,9 Millionen (+8,0 %) zu. Aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre sowie dem aktuellen Stand der Steuerveranlagungen im August 2022, kann von dieser positiven Entwicklung der Steuererträge ausgegangen werden. Insbesondere die Grundstückgewinnsteuern konnten im Budget 2023 um 22 Millionen angehoben werden. Die Vereinbarung mit der SNB liesse für das Jahr 2023 maximal eine sechsfache Gewinnausschüttung zu. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Halbjahresergebnisses der SNB, welches praktisch die gesamte Ausschüttungsreserve aufgebraucht hat, wird im Budgetjahr 2023 trotzdem zuversichtlich mit einer vierfachen Gewinnausschüttung (-31,1 Mio.) gerechnet. Der Bund übernimmt auch im 2023 die finanzielle Hauptlast im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine. Im Budget sind dafür 50 Millionen in Form von Globalpauschalen eingestellt.

Bündner Finanzausgleich
Im Jahr 2023 zahlen 39 ressourcenstarke Gemeinden 21,1 Millionen (+1,3 Mio.) in den Ressourcenausgleich (RA) ein und 61 ressourcenschwache Gemeinden erhalten insgesamt 35,0 Millionen (+1,2 Mio.) aus dem RA. Der Abschöpfungssatz von 15,0 Prozent verbleibt auf dem gesetzlichen Minimum und die Mindestausstattung beträgt 72,5 Prozent (Vorjahr 73,0 %) des kantonalen Durchschnitts. Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich (GLA) erhalten 48 berechtigte Gemeinden total 25 Millionen (+1,0 Mio.). Der Kanton alimentiert die Spezialfinanzierung Finanzausgleich mit 40,0 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln.

Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons steigt im nächsten Jahr deutlich an. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 451,2 Millionen (Vorjahr 420,4 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 150,1 Millionen gegenüber (Vorjahr 139,7 Mio.). Der Kanton hat somit Nettoinvestitionen in der Höhe von 301,1 Millionen selbst zu finanzieren, rund 20,4 Millionen mehr als im Vorjahr (280,7 Mio.). Im Budget 2023 enthaltene Hochbauprojekte sind beispielsweise die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof, der Neubau der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Roveredo, die Erneuerung des Führungsstandorts, der Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes sowie Kosten im Zusammenhang mit dem Neubau des Fachhochschulzentrums Graubünden in Chur.

Ausblick
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 zeigt stark steigende Defizite zwischen 65,3 Millionen im Jahr 2024 und 112,0 Millionen im Jahr 2026. Die Defizitentwicklung ist nebst der allgemein dynamisch wachsenden Aufwandseite, mit welcher die Ertragsseite nicht Schritt halten kann, stark geprägt durch einzelne Positionen. Insbesondere beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) ist bis ins Jahr 2026 gemäss neusten Prognosen mit temporären Mindererträgen von bis zu minus 60 Millionen zu rechnen. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank kann nicht mehr mit Maximalwerten veranschlagt werden. Es sind hier gar vollständige Ausfälle möglich. Auch die weitere Entwicklung des Kriegs in der Ukraine oder eine Strommangellage haben grossen Einfluss auf die Planzahlen. Angesichts dieser Ausgangslage wird die Regierung auch inskünftig alles Notwendige unternehmen, um die finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats einhalten zu können. Sie wird insbesondere auf eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin hinwirken und enge Budgets im Rahmen der finanzpolitischen Richtwerte erarbeiten.

Der Grosse Rat wird das Budget 2023 in der Dezembersession 2022 behandeln.

Beilagen:

Erfolgsrechnung

Investitionsrechnung

Auskunftsperson:

Regierungsrat Christian Rathgeb, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. +41 81 257 32 01, E‑Mail Christian.Rathgeb@dfg.gr.ch

zuständig: Regierung