Die Regierung setzt auf den 1. Januar 2023 die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr in Kraft. Ausserdem genehmigt sie ein umfangreiches Projekt zur Korrektion der Engadinerstrasse und gibt grünes Licht für eine Förderaktion für energieeffiziente Unternehmen.
Freie Fahrt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graubünden
Die vom Grossen Rat in der Augustsession 2022 beschlossene Totalrevision
des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) tritt am
1. Januar 2023 in Kraft.
Sie beinhaltet ein zukunftsorientiertes Fundament für
den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs (öV) in Graubünden. Alle Regionen
und Gemeinden im Kanton sollen von einem verbesserten Angebot profitieren, bei
dem neue Mobilitätsformen und Technologien ebenso mitberücksichtigt und
gefördert werden wie die Gestaltung von Bahnhofsarealen und spezifische
touristische Angebote. Mit der Totalrevision wird zudem die Grundlage für eine
erhöhte Transparenz im Rahmen der mittelfristigen Planung und langfristigen
Steuerung des öV geschaffen.
Die Regierung erlässt ausserdem die Verordnung über den öffentlichen Verkehr im
Kanton Graubünden (VöV). Diese regelt insbesondere die Richtwerte der kantonalen
Angebotsstufen anhand von Kurspaaren pro Tag, mittels welcher das Kantonsgebiet
bedarfsgerecht mittels öV zu erschliessen ist. Ferner regelt die VöV die
inhaltlichen Anforderungen an das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs.
Dieses ist jeweils auf das strategische Entwicklungsprogramm des Bundes mit den
jeweiligen Ausbauschritten
(AS STEP) abzustimmen und dient regelmässig als Grundlage für das Bestell-
und Fahrplanverfahren des Kantons.
Die vom Grossen Rat in der Augustsession 2022 beschlossene Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Grünes Licht für Korrektion der Engadinerstrasse in Valsot
Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Korrektion der
Engadinerstrasse zwischen Ovella und Val Mundin. Die Engadinerstrasse ist die
einzige Strassenverbindung zwischen dem Ober- und Unterengadin sowie zu den
Passstrassen Maloja, Julier, Bernina, Albula, Ofenberg und Flüela. Sie ist
damit die wichtigste Verkehrsachse des Engadins.
Auf dem Projektabschnitt zwischen der Brücke Val da Mot und dem Portal
der Lawinengalerie «Val Mundin» entspricht die kantonale Hauptstrasse nicht
mehr dem heutigen Standard. Im Rahmen des Projekts sollen die Fahrbahnbreite
ausgebaut, Kurven verbreitert sowie beidseits der Fahrbahn seitliche
Hindernisfreiheiten von je einem Meter geschaffen werden. An den bergseitigen
Wandmauern sind keine Massnahmen vorgesehen. Die talseitigen Böschungen werden
entsprechend dem angrenzenden Gelände kultiviert. Die Gesamtkosten für das
Auflageprojekt betragen rund 11 Millionen Franken.
Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Korrektion der Engadinerstrasse zwischen Ovella und Val Mundin.
Abdichtung des Tuorsbachs in Bergün genehmigt
Die Regierung genehmigt das Projekt «Abdichtung Tuorsbach Buorcha,
Bergün» der Gemeinde Bergün Filisur und spricht einen Kantonsbeitrag von
höchstens 828 800 Franken.
Rund hundert Jahre nachdem sich unterhalb vom
kleinen Wasserfall bei Buorcha ein Versickerungstrichter bildete und den
Tuorsbach trockenlegte, ereignete sich im Frühsommer 2021 an gleicher Stelle
dasselbe Phänomen erneut. Fortan floss der Tuorsbach in einem Karsthöhlensystem
talwärts. An unzähligen Austrittsstellen im und um das Dorf Bergün trat das versickerte
Wasser wieder zu Tage, überschwemmte die Strasse nach Latsch und führte an
mehreren Stellen zu Überschwemmungen und Erosionen. Weiter wurde befürchtet,
dass die Wasseraustritte auf die steil abfallende Kantonsstrasse beim
Bergünerstein im Winter zu Vereisungen auf der Albulastrasse und dadurch zu
einem unpassierbaren Hindernis führen könnten. Um die Erreichbarkeit von Bergün
über die Albulastrasse auch im Winter gewährleisten zu können und um eine weitere
Schadensausweitung zu verhindern, wurde entschieden, die Versickerungsstelle
des Tuorsbach wieder zu verschliessen. Die Kosten des geplanten Projekts sind mit 1,4 Millionen Franken veranschlagt.
Die Regierung genehmigt das Projekt «Abdichtung Tuorsbach Buorcha, Bergün» der Gemeinde Bergün Filisur und spricht einen Kantonsbeitrag von höchstens 828 800 Franken.
Förderaktion: Energieberatung für Unternehmen
Die Regierung anerkennt die Förderaktion «Energieberatung
für Unternehmen» als freiwillige Massnahme im Sinne des kantonalen
Energiegesetzes. Dementsprechend unterstützt der Kanton die Aktion auch
finanziell. Der Förderbeitrag beträgt 50 Prozent der Beratungskosten bis
maximal 3000 Franken pro Betriebsstätte. Die Förderaktion «Energieberatung für
Unternehmen» bezweckt, Unternehmen im Kanton Graubünden in Bezug auf die
Energieeffizienz ihrer Gebäude und Prozesse mittels Energieberatung zu
sensibilisieren.
Die Energieberatung enthält eine Liste von Massnahmen,
welche das Energieeffizienzpotential der betreffenden Betriebsstätte aufzeigt
sowie eine Kostenschätzung für die Umsetzung dieser Massnahmen. Interessierte
Unternehmen können nach der erfolgten Beratung das Fördergesuch auf der Webseite
des Amts für Energie und Verkehr erfassen. Die Förderaktion startet am 1. Januar 2023 und endet am 31. Dezember 2023. Sie kann, sofern die Nachfrage
entsprechend ausgewiesen ist, um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Dezember 2024,
verlängert werden.
Die Regierung anerkennt die Förderaktion «Energieberatung für Unternehmen» als freiwillige Massnahme im Sinne des kantonalen Energiegesetzes. Dementsprechend unterstützt der Kanton die Aktion auch finanziell.