Die Aktivitäten des Amts für Wirtschaft und Tourismus werden von den touristischen Partnern überwiegend positiv wahrgenommen, das Amt hält sich an die Gesetze und pflegt eine gute Governance. Das zeigt ein Bericht, den die Hochschule Luzern im Auftrag des Departements für Volkswirtschaft und Soziales erstellt hat. Ursprung des Berichts ist ein Auftrag des Grossen Rats.

Die Regierung hat von den Empfehlungen der Hochschule Luzern Kenntnis genommen. Mit der Botschaft an den Grossen Rat informiert die Regierung über die Inhalte des Berichts sowie ihre Schlussfolgerungen zu den Empfehlungen. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Augustsession 2024 behandeln.

Botschaft Bericht betreffend Überprüfung Zusammenarbeit Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) mit touristischen Partnern

Die Regierung genehmigt vier Lärmsanierungsprojekte (LSP) in den Gemeinden Sils i.D., Domleschg, Lantsch/Lenz und Masein. Alle Vorhaben basieren auf der Sanierungspflicht gemäss Umweltschutzgebung des Bundes der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung. Aufgrund der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte besteht für gewisse Strassen in den obengenannten Gemeinden Sanierungsbedarf. Kanton und Gemeinden als Eigentumsparteien der entsprechenden Strassen sind in der Pflicht, die Lärmsanierung durchzuführen.

Das LSP der Gemeinde Sils i.D. umfasst die Domleschgerstrasse innerhalb der Gemeindegrenze von Sils i.D. von der Albulabrücke bis zum Dorfplatz und die Campistrasse vom Dorfplatz bis Ortsausgang Ost. Im Rahmen des Projekts erteilt die Regierung die Bewilligung, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 50 km/h respektive von 50 km/h auf 30 km/h herabzusetzen.

In der Gemeinde Domleschg umfasst das Sanierungsprojekt die Domleschgerstrasse innerhalb der Gemeindegrenze Domleschg von Tomils, Mulegns (Domleschg Nord) bis zum Galgenhügel (Pratval Süd). Die Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h bei der Ortstafel Rodels Nord sowie die Erweiterung der bestehenden Zone Tempo 30 in Rodels um circa 220 Meter nordwärts und um circa 90 Meter südwärts werden von der Regierung genehmigt. Ausserdem werden bei den Strassenabschnitten, bei welchen heute noch kein Belag vom Standardtyp AC8 eingebaut ist, die alten Beläge spätestens fünf Jahre nach der Genehmigung des LSP ersetzt.

Das Sanierungsprojekt der Gemeinde Lantsch/Lenz umfasst die Julierstrasse innerhalb der Gemeindegrenzen Lantsch/Lenz von Lenzerheide im Norden bis Vazerol im Süden sowie die Brienzerstrasse vom Anschluss Julierstrasse bis zum Ortsrand. Im Rahmen des Projekts erteilt die Regierung die Bewilligung, die Höchstgeschwindigkeit im Innerortsbereich bei der Julierstrasse auf einem Abschnitt von rund 850 Metern von 50 km/h auf 30 km/h herabzusetzen.

In der Gemeinde Masein umfasst das LSP für die Inner-Heinzenberg-Strasse den Abschnitt innerhalb der Gemeindegrenze Masein von der Lochmühle (Masein Nordost) bis zur südwestlichen Ortsausfahrt von Masein. Die als Lärmschutzmassnahme vorgesehene Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf einer Länge von circa 210 Metern im Bereich Innerdorf von Masein von 50 km/h auf 30 km/h ist von der Kantonspolizei auf Gesuch der Gemeinde Masein bereits am 8. November 2023 aus Gründen der Verkehrssicherheit verfügt und umgesetzt worden.

Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt für die Korrektion und die Lärmsanierung der Engadinerstrasse, Neugestaltung Anschluss Zuoz.

Der Sanierungsbereich weist eine Länge von rund 600 Metern auf und beinhaltet die Neugestaltung des Anschlusses Zuoz. Die bestehende Kreuzung soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Mit dem Umbau des Verkehrsknotens in einen Kreisel wird die Verkehrssicherheit erhöht, die bestehenden Linksabbiegespuren und Trenninseln werden zurückgebaut. Auslöser des Projekts ist die Unfallhäufigkeit am bestehenden Knoten.

Zusammen mit der Umgestaltung des Knotenpunkts werden weitere Umgebungsumbauten in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Zuoz realisiert. Dazu zählen unter anderem die Umgestaltung der Parkierungsanlage Punt Maillart Ost, die Aufhebung der Unterführung Resgia, die Schaffung von Parkplätzen in der Via Curtinellas sowie die Sanierung und der Neubau von Werkleitungen. Die Gesamtkosten des Auflageprojekts belaufen sich auf rund 7,4 Millionen Franken, wovon 5,38 Millionen Franken auf den Kanton entfallen.

 

In Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern hat der Kanton fünf regionale Pflegeprogramme ausgearbeitet. Diese Programme beinhalten jeweils die Themen Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung ausserhalb des Schutzwaldes. Mit den Massnahmen in allen Programmen wird gleichzeitig auch der Lebensraum Wald für die darin lebenden Wildtiere gepflegt und wo möglich aufgewertet. Zusammengefasst ergeben alle darin enthaltenen Arbeiten das «Sammelprojekt Waldbau 2024 (Abschluss 2025)».

Die Regierung genehmigt dieses Sammelprojekt mit Gesamtkosten von 30,6 Millionen Franken. Zudem sichert sie den beteiligen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern Kantonsbeiträge in der Höhe von insgesamt 25,1 Millionen Franken zu. Das Sammelprojekt umfasst die Behandlung von rund 3042 Hektaren Wald. Den Bericht zur Waldpflege im Jahr 2023 hat das Amt für Wald und Naturgefahren vergangene Woche am 30. Mai 2024 veröffentlicht.

 

Die Regierung wählt Raphaela Holliger als Präsidentin des Schulrates des Bildungszentrums für Gesundheit und Soziales für die Dauer vom 1. Juli 2024 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode (30. Juni 2026). Sie übernimmt die Funktion nach dem Ausscheiden von Claudio Lardi aufgrund der Amtszeitbeschränkung gemäss der Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden.