Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Sprachenverordnung des Kantons Graubünden.

In der Augustsession 2021 reichte Grossrat Bondolfi mit 63 Mitunterzeichnenden einen Auftrag betreffend «Berücksichtigung der drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz» ein. Die Unterzeichnenden fordern darin, die Vertretung der drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Bedeutung künftig zwingend vorzusehen und zu berücksichtigen. Die Regierung ihrerseits beantragte – unter anderem mit Verweis auf die Schwierigkeit, jeweils eine ausreichende und repräsentative Anzahl Kandidatinnen und Kandidaten zu rekrutieren – den Auftrag dahingehend abzuändern, dass in Zukunft eine angemessene Vertretung der drei Sprachregionen anzustreben sei. In der Februarsession 2022 wurde der Auftrag schliesslich im ursprünglichen Sinn überwiesen – damit ist die Berücksichtigung der drei Sprachregionen nicht bloss anzustreben, sondern zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Auftrags bedingt eine Revision der Sprachenverordnung des Kantons Graubünden.

Neu soll in den von der Regierung oder den Departementen gewählten kantonalen Gremien, die mit der Wahrnehmung bedeutender öffentlicher Aufgaben betraut sind, eine angemessene Vertretung der drei Sprachregionen gewährleistet werden. Grundsätzlich fallen sämtliche kantonalen Gremien, die durch die Regierung oder durch die Departemente gewählt werden und die bedeutende öffentliche Aufgaben wahrnehmen, in den Geltungsbereich der neuen Bestimmung.

Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision sollen zudem Defizite des geltenden Rechts behoben werden. So übernimmt die Fachstelle für Mehrsprachigkeit, angegliedert als Stabstelle beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement, neu explizit die Verantwortung für die Beantwortung und Klärung von Fragen im Zusammenhang mit den kantonalen Landes- und Amtssprachen. Bislang fungierte das Amt für Kultur (AFK) als Fachstelle für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den kantonalen Landes- und Amtssprachen. Künftig soll sich das AFK auf die Sprachenförderung konzentrieren, die als kulturelles Gut verstanden wird.

Die Regierung genehmigt das Gesuch der Stadt Chur vom 14. August 2024 betreffend Anpassung des Velonetzplans (Verschiebung einzelner Sachplanlinien). Gegenstand dieses Gesuchs sind vorerst lediglich einzelne Verschiebungen bestehender Sachplanlinien des Alltags- und Freizeitnetzes.

Der Velonetzplan ist Bestandteil des Sachplans Velo. Dieser definiert das kantonale Velonetz des Alltags- und Freizeitverkehrs und bildet die planerische Grundlage für die nachhaltige Förderung des Veloverkehrs im Kanton Graubünden. Die Stadt Chur hat eine Prüfung ihres Velonetzplans durchgeführt. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die Verbindungswege zu den öffentlichen städtischen und kantonalen Gebäuden gelegt. Der Plan soll ein dichtes, attraktives und zusammenhängendes Velonetz abbilden, das wichtige städtische Quell- und Zielpunkte verbindet sowie laufende Entwicklungen mitberücksichtigt. Die Verbindungen zu den Spitälern, Schulen, zur Fachhochschule Graubünden, zum Schulhaus Ringstrasse mit Sportanlage und zum geplanten Bahnhof Chur West sollen zentrale Funktionen einnehmen.

Die Regierung gewährt der Stadt Chur einen Kantonsbeitrag an den Ausbau des Bahnhofs Chur West von maximal rund 4,2 Millionen Franken.

Die Haltestelle Chur West der Rhätischen Bahn (RhB) wird im Hinblick auf die mittel- und langfristig gewünschte Entwicklung des Stadtteils Chur West zu einer multimodalen Verkehrsdrehscheibe für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr ausgebaut.

Neben neuen Perronanlagen und -zugängen wird unterhalb einer neuen Brücke über die Raschärenstrasse ein geräumiger Bahnhofplatz mit einer Bus- und Postautoumsteigestation und einer neuen Velostation für 170 Velos geschaffen. Eine neue Fuss- und Veloverbindung führt von Westen (Grosskino / Einkaufszentrum City West) entlang der Geleise bis zum neuen Bahnhof Chur West. Dort unterquert sie die Geleise und führt auf der südlichen Seite des Bahndamms weiter in Richtung Innenstadt. Die Gesamtkosten des Ausbaus Bahnhof Chur West belaufen sich auf rund 67,9 Millionen Franken. Der Kanton beteiligt sich an den anrechenbaren Kosten der Anlagen des Langsamverkehrs mit maximal rund 4,2 Millionen Franken. Die Regierung hat der Stadt Chur im August 2023 für den Ausbau des Bahnhofs Chur West bereits einen Kantonsbeitrag nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr von maximal 3,7 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Visualisierung 2 / Visualisierung 3

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Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Korrektion der Schamserbergstrasse auf dem Abschnitt zwischen Pazen und Farden in der Gemeinde Muntogna da Schons. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 3,54 Millionen Franken.

Die Kantonsstrasse am Schamserberg erschliesst als kantonale Verbindungsstrasse die Gemeinde Muntogna da Schons. Der Abschnitt zwischen Donat und Pazen wurde bereits in den letzten 20 Jahren kontinuierlich ausgebaut. Der Strassenabschnitt zwischen Pazen und Farden ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr dem geforderten Ausbaustandard. Das Teilstück soll auf eine Fahrbahnbreite von 5,8 Meter ausgebaut werden. Dabei wird ausserdem die Entwässerung und die Fundationsschicht ersetzt. Innerhalb des Projektperimeters befindet sich zudem eine Postautohaltestelle. Die Strasse wird an dieser Stelle auf 3,5 Meter verengt, damit keine Fahrzeuge das Postauto während des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste überholen können. Die Kosten für die Erstellung der Postautohaltestelle trägt grundsätzlich die Gemeinde Muntogna da Schons. Für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle als sogenannte Kaphaltestelle spricht die Regierung der Gemeinde Muntogna da Schons einen Kantonsbeitrag nach dem Behindertengleichstellungsgesetz von maximal 33 000 Franken.