Regierungskommissär für Roveredo eingesetzt
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Die Regierung des Kantons Graubünden hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 beschlossen, einen Regierungskommissär für die Gemeinde Roveredo einzusetzen. Hintergrund bildet der Umstand, dass seit dem 23. Januar 2013 die Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstandes Roveredo nicht mehr gegeben ist, da der Gemeindepräsident und zwei Vorstandsmitglieder per sofort demissioniert haben und die Gemeindeverfassung die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mindestens drei Gemeindevorstandsmitgliedern festlegt. Die noch verbleibenden Vorstandsmitglieder haben ihrerseits um die Einsetzung eines Regierungskommissärs nachgesucht. Dem Regierungskommissär kommen Entscheidungsbefugnisse zu. Die verfügte aufsichtsrechtliche Massnahme soll dazu beitragen, dass die Gemeinde Roveredo die seit längerem andauernde institutionelle Krise überwinden kann. Als Regierungskommissär wird Herr Dr. Lorenzo Anastasi, Rechtsanwalt und alt Verwaltungsgerichtspräsident des Kantons Tessin, eingesetzt. Herr Dr. Anastasi sind die Verhältnisse vor Ort aufgrund seines früheren Einsatzes als Mediator vertraut. Die Massnahme dauert bis zum Zeitpunkt, da der Gemeindevorstand Roveredo wiederum in vollzähliger Besetzung Beschlüsse fassen kann. Die Kosten gehen zulasten der Gemeinde Roveredo.
Auskunftspersonen:
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01
- Thomas Kollegger, Leiter Amt für Gemeinden, Tel. 081 257 23 81
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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