Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) hat die Botschaft der Regierung betreffend Sonderjagdinitiative vorberaten und beantragt diese für ungültig zu erklären.

Die KUVE hat unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Andreas Felix und im Beisein von Regierungsrat Mario Cavigelli die Botschaft zur Kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative) vorberaten. Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat die Sonderjagdinitiative für ungültig zu erklären. Damit folgt die Mehrheit der Kommission dem Antrag der Regierung. Eine Kommissionsminderheit tritt für die Gültigkeit der Initiative ein.
Die Volksinitiative, die in Form eines ausgearbeiteten Vorschlags eingereicht wurde, verlangt eine Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes. Demnach müssten die jährlichen Abschusspläne neu vollumfänglich während der ordentlichen Jagd erfüllt werden. Auf eine Regulierung der Wildbestände im Rahmen einer Sonderjagd in den Monaten November und Dezember ist zu verzichten. Als Ausgleich soll die Hochjagd um 4 Tage von 21 auf 25 Tage verlängert werden und mit Unterbrüchen bis maximal Ende Oktober dauern.
Die Arbeit der Kommission bestand darin, die Sonderjagdinitiative auf ihre Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Die Kommissionsmehrheit gelangte zum Schluss, dass die Sonderjagdinitiative in einem offensichtlichen Wiederspruch zum übergeordneten Bundesrecht (Jagdgesetz und Waldgesetz) steht. Dies aufgrund eines von der Regierung veranlassten Rechtsgutachtens und eines wildbiologischen Gutachtens sowie der zusätzlichen Erläuterungen der Regierung an der Kommissionssitzung. Mit den gewonnenen Erkenntnissen beantragt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd für ungültig zu erklären. Eine Teilungültigkeitserklärung schliesst die Kommissionsmehrheit aus. Die Kommissionsminderheit befürwortet die Gültigkeit der Initiative. Der Grosse Rat behandelt die Sonderjagdinitiative in der Februarsession 2015.


Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Andreas Felix, Tel. 079 445 50 71


Gremium: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
Quelle: dt. Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie