An ihrer jüngsten Sitzung setzt die Regierung das Wirtschaftsentwicklungsgesetz in Kraft. Zudem thematisiert sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Lombardei und spricht finanzielle Beiträge für die Bergbahnen Grüsch-Danusa AG.

Inkraftsetzung des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes
Die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden wird per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Zudem genehmigt die Regierung die dazugehörige totalrevidierte Verordnung. Neben der Möglichkeit an Standorten mit volkswirtschaftlichem Potenzial Grundstücke zu erwerben, zu erschliessen und zu vermarkten, können neu auch systemrelevante Infrastrukturvorhaben gefördert werden, sofern sie auf regionalen Standortentwicklungsstrategien basieren. Hierfür stehen in den nächsten acht Jahren 80 Millionen Franken zur Verfügung. Systemrelevante Infrastrukturen sind Vorhaben, die in der Regel zentrales Element einer touristischen Wertschöpfungskette sind oder dies werden sollen, so dass verschiedene Unternehmen davon profitieren und ihrerseits Wertschöpfung generieren können. Gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz ist beispielsweise auch weiterhin die Förderung von Veranstaltungen, von Sportanlagen, von Beherbergungsbetrieben und von innovativen Vorhaben möglich. Auch die Beiträge an Graubünden Ferien oder zu Gunsten der Marke graubünden basieren auf dem neuen Gesetz. Ein Schwerpunkt ist die Innovation mit der Förderung von Vorhaben zur Entwicklung neuer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen.

Regierung möchte Zusammenarbeit mit der Lombardei verstärken
Die Region Lombardei und der Kanton Graubünden haben eine Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit ausgearbeitet. Damit verfolgen sie das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung des Grenzraums zu fördern und Herausforderungen in Themenbereichen von gemeinsamen Interessen anzugehen. Politische Delegationen der Region Lombardei und des Kantons Graubünden sollen sich regelmässig treffen, um sich über den Stand der laufenden Zusammenarbeit auszutauschen und um allfälligen Handlungsbedarf in weiteren Themenbereichen zu prüfen. Zudem können die politischen Delegationen Arbeitsgruppen für spezifische Bereiche einsetzen.
Zur Unterzeichnung dieser Absichtserklärung lädt die Bündner Regierung eine Delegation der Lombardei zu einem politischen Treffen im 2016 nach Le Prese ein.

Beiträge für Erneuerung des Regionalflughafens Samedan
Die Regierung gewährt für die Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan an die Erneuerung des Flughafens ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 2 Millionen Franken. Analog zu diesem Bundesdarlehen spricht sie einen Beitrag von rund 337 000 Franken. Zudem wird gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz ein Kantonsbeitrag von 1,66 Millionen Franken zugesichert.
Aus Sicht der Regierung erhöht die Erneuerung des Regionalflughafens Samedan die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Region Oberengadin. Die Anbindung an den Luftverkehr erweist sich im internationalen Wettbewerb als einmaliger Standortvorteil, den es auch aus kantonaler Sicht zu erhalten gilt. Die ersten Erneuerungsarbeiten im Jahre 2016 sind auch wichtig für die Durchführung der FIS Alpinen Ski WM St. Moritz 2017.

Finanzielle Beiträge für die Bergbahnen Grüsch-Danusa AG
Der Bergbahnen Grüsch-Danusa AG wird an den Bau der Sesselbahn Stäfel-Matta ein Bundesdarlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 840 000 Franken gewährt. Zudem spricht die Regierung einen Kantonsbeitrag von 195 025 Franken. Die Bergbahnen Grüsch-Danusa AG plant den Bau einer neuen kuppelbaren 4er-Sesselbahn. Damit soll unter anderem das Angebot an blauen Pisten erweitert und das Hauptskigebiet höher gelegt werden.

Kantonsbeiträge für Werkhöfe in den Gemeinden Breil/Brigels und Ilanz/Glion
Die Regierung sichert den Gemeinden Breil/Brigels und Ilanz/Glion Beiträge für den Neubau respektive Umbau der Werkhöfe zu.
Für das Projekt "Werkhof Breil/Brigels" spricht die Regierung einen Beitrag von 448 000 Franken. Die Gemeinde Breil/Brigels beabsichtigt, einen neuen Werkhof für die Bereiche Forstbetrieb, Werkdienst, Feuerwehr, Recycling-Sammelstelle und Wasserversorgung zu erstellen. Durch die Konzentration der gemeindeeigenen Betriebe an einen Standort können Synergien besser genutzt werden.
An den Ausbau und die Erweiterung des Forstwerkhofs Rueun spricht die Regierung einen Beitrag von 372 000 Franken. Mit der Fusion von 13 Gemeinden zur Gemeinde Ilanz/Glion per 1. Januar 2014 haben sich auch die bisherigen Forstbetriebe bzw. Forstreviere zum Forstbetrieb Ilanz/Glion zusammengeschlossen. Dabei wurden die drei Standorte der Forstwerkhöfe auf den Standort Rueun konzentriert. Durch die Erweiterung des Aufgabengebiets entspricht der Werkhof Rueun nicht mehr den heutigen Anforderungen. Mit dem Ausbau werden unter anderem zusätzliche Büroräume, sanitäre Einrichtungen und ein neuer Fahrzeugunterstand geschaffen.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden