Die Annahme der Initiative würde die Angebote der SRG und vieler privater Anbieter von elektronischen Medien in ihrer Existenz gefährden. Gerade die dreisprachige Ostschweiz mit ihrer regionalen Vielfalt und politischen Besonderheiten würde medial nicht mehr in gleichem Ausmass bedient. Die Ostschweizer Regierungskonferenz empfiehlt daher der Ostschweizer Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public alleine über Werbung finanzieren will, der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Eine vielfältige Medienlandschaft ist bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung nicht möglich. Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz existiert kein genügend grosser Markt, um eine Medienvielfalt, wie sie heute zumindest teilweise noch vorhanden ist, zu sichern. Im Gegenteil, eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre die Folge.
Das hat die Entwicklung der Medienlandschaft in den letzten Jahren gezeigt.

So haben die Printmedien in der Ostschweiz bereits einen starken Konzentrationsprozess durchgemacht, der mit der geplanten Fusion des Regionalgeschäfts der NZZ (St.Galler Tagblatt) und der AZ Medien weitere Dynamik erfährt. Die Ostschweizer Kantone sind neben den Printmedien deshalb auf die elektronischen Medien angewiesen. Die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene.

Freie Meinungsbildung ermöglichen
Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Viele der 34 Radio- und Fernsehveranstalter sowie die SRG SSR idée suisse als nationale Radio- und Fernsehgesellschaft, die das Schweizer Radio und Fernsehen SRF betreibt, wären in ihrer heutigen Ausprägung bedroht. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht eine ausgewogene Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Mit einer Annahme der Initiative würde der Verfassungsauftrag entfallen, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt angemessen zum Ausdruck bringen. SRF fördert die freie Meinungsbildung durch umfassende und sachgerechte Information, zum Beispiel bei Abstimmungen und Wahlen. Diese Funktion würde mit der Annahme der Initiative wegfallen.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.


Auskunftsperson:
Präsident der ORK Benedikt Würth, Regierungsrat St.Gallen, Tel. 079 639 26 60 oder 058 229 34 82.


Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)