Die Kommission für Bildung und Kultur des Grossen Rats hat die Botschaften der Regierung zu den kantonalen Volksinitiativen "Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen" und "Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen" zuhanden des Grossen Rats vorberaten. Sie ist einstimmig auf die Vorlagen eingetreten und empfiehlt dem Grossen Rat mit einer Gegenstimme, dem Volk die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.

Die grossrätliche Kommission für Bildung und Kultur hat unter dem Vorsitz von Kommissionspräsidentin Cornelia Märchy-Caduff die Botschaften der Regierung zu den kantonalen Volksinitiativen "Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen" und "Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen" vorberaten. An der Sitzung haben auch Regierungsrat Martin Jäger, seine Departementssekretärin und Vertreter des Amts für Volksschule und Sport teilgenommen. Zudem bot die Kommission eingangs der Sitzung einer Delegation des Initiativkomitees die Gelegenheit, ihr Anliegen mündlich vor der Kommission zu erläutern.

Mehrheit empfiehlt die Initiativen zur Ablehnung
Die Kommission ist nach einer anschliessenden inhaltlichen Auseinandersetzung einstimmig auf die Vorlagen eingetreten und hat beide Initiativen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Dabei folgt die Kommission mit einer Gegenstimme dem Antrag der Regierung und empfiehlt die Initiativen zur Ablehnung. Sowohl die Verfassungsinitiative (Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen) als auch die Gesetzesinitiative (Mitsprache bei Lehrplänen) würden zu einer Kompetenzverschiebung von der Regierung hin zum Grossen Rat (und letztlich dem Bündner Stimmvolk) führen, was die grosse Mehrheit der Kommission für klassisch operative Belange (wie z.B. Lehrpläne) für falsch hält. Aus staatsrechtlicher Sicht ist dem Grossen Rat als strategisches Organ die Gesetzgebung zugewiesen und nicht deren Umsetzung. Zudem wurden in der Kommission Bedenken bezüglich der Praktikabilität geäussert, wenn eine grossrätliche Kommission und anschliessend der ganze Rat einen mehrere hundert Seiten starken Lehrplan, welcher Details auf tiefster operativer Ebene regelt, durchberaten und verabschieden müsste.

Kein Gegenvorschlag aus der Kommission
Die Regierung hat in ihrer Botschaft an den Grossen Rat einen Gegenvorschlag nicht in Erwägung gezogen. Aus der Kommissionsmitte wurde ebenfalls kein Antrag für einen Gegenvorschlag gestellt.

Der Grosse Rat wird die beiden Initiativen in der Augustsession 2018 behandeln.


Auskunftsperson:
Kommissionspräsidentin Cornelia Märchy-Caduff, Tel. 079 440 44 57


Gremium: Kommission für Bildung und Kultur
Quelle: dt Kommission für Bildung und Kultur / Ratssekretariat