Das Budget 2020 des Kantons Graubünden zeigt einen Aufwandüberschuss von 33,1 Millionen Franken. Dieses Defizit entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands von 2,6 Milliarden Franken und belässt gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit insgesamt brutto 427 Millionen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 290 Millionen. Das Wachstum der Gesamtausgaben liegt in angemessenem Rahmen. Die Finanzlage ist solide. Der Kanton kann die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen.

Die Eckwerte des Budgets 2020 präsentieren sich wie folgt:

• Budgetdefizit 33,1 Millionen (Vorjahr 33,7 Mio.), nach Reserveentnahmen von 13,6 Millionen
• Kantonale Staatsquote 14,5 Prozent (Vorjahr 14,7 %)
• Wachstum des Gesamtaufwandes 1,5 Prozent (Vorjahr 1,6 %)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,9 Prozent (Vorjahr 0,6 %)
• Bruttoinvestitionen 426,9 Millionen (Vorjahr 446,0 Mio.)
• Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 166,0 Millionen (Vorjahr 159,2 Mio.)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen (Vorjahr 19,8 Mio.)
• Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert.

Ergebnisse
Mit dem Budget 2020 werden sieben der acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten. Einzig die Begrenzung der Nettoinvestitionen wird um 6,0 Millionen überschritten. "Das Budget 2020 setzt die aktive Finanz- und Steuerpolitik mit hohen Investitionen fort. Die Finanzlage des Kantons ist weiterhin solid. In den Finanzplanjahren 2021 und insbesondere ab 2022 steigen die Aufwendungen aber deutlich stärker als die Erträge. Um auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt gewährleisten zu können, wird eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durchgeführt", kommentiert Regierungsrat Christian Rathgeb sein erstes Budget als Finanzminister.

Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand steigt im 2020 um 1,5 Prozent und nimmt im Gleichschritt mit den Gesamtaufwendungen zu. Die Zunahme beträgt 5,8 Millionen. Damit werden einerseits die zusätzlich benötigten Stellen (hauptsächlich für die neue Justizvollzugsanstalt JVA Cazis Tignez) sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal finanziert. Es ist keine teuerungsbedingte Lohnerhöhung vorgesehen, da die ausgeglichene Teuerung aus den vergangenen Jahren weiterhin über dem aktuellen Indexstand liegt. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat unverändert 1 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen.

Sachaufwand
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand nimmt um 13,3 Millionen (+4,2 %) zu. Die Zunahme beim Material- und Warenaufwand ist vor allem auf einen höheren, ergebnisneutralen Energiebeschaffungsaufwand für Beteiligungs-, Beteiligungsersatz- und Jahreskostenenergie (+3 Mio.) zurückzuführen. Der Anstieg beim baulichen Unterhalt ist einerseits auf zusätzliche Mittel für den Strassenunterhalt (+4 Mio.) und andererseits auf geplante Unterhaltsarbeiten für Umnutzungen und Konzentration auf grössere, effizientere Liegenschaften (+3 Mio.) zurückzuführen. Der Anstieg beim Strassenunterhalt wird durch Minderausgaben im Strassenausbau kompensiert.

Transferaufwand
Die Transferleistungen steigen mit 0,8 Prozent insgesamt etwas weniger stark an als der Gesamtaufwand. Von den insgesamt 1158,1 Millionen entfallen rund 80 Prozent (928,9 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit +1,1 Prozent (+10,3 Mio.) im Vergleich zum Vorjahr (+2,2 %) deutlich geringer. Der grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zurück (+6,0 Mio. auf 128,3 Mio.). Seit 2008 hat sich dieser Aufwand mehr als verdoppelt (Rechnung 2008: 62,0 Mio.). Eine Abnahme ist bei den Betriebsbeiträgen im Forstbereich zu verzeichnen. Sie trägt wesentlich zum geringeren Ausgabenwachstum bei den Beiträgen an Gemeinwesen und Dritte bei (-4,7 Mio.). Sie ist einerseits auf eine Neuordnung der Programmvereinbarungen "Schutzbauten Wald" und "Waldpflege" sowie die Änderung der Verbuchungspraxis und der damit einhergehenden Verlagerung von der Erfolgs- in die Investitionsrechnung zurückzuführen.

Erträge
Die kantonalen Steuern liefern für den Kantonshaushalt den grössten Anteil am Gesamtertrag (31,3 %). Sie steigen mit insgesamt 794,0 Millionen gegenüber dem Vorjahr (785,3 Mio.) um 8,7 Millionen an. Die Steuern der natürlichen Personen nehmen um 11,8 Millionen zu (+2,1 %). Zusammen mit den um 3 Millionen höheren Spezialsteuern (Grundstücksgewinn-, Nachlass- und Schenkungssteuern) kann der prognostizierte Rückgang bei den juristischen Personen (-6,1 Mio., -7,7 %) mehr als kompensiert werden. Mehrerträge aus Entgelten (+9,5 Mio.) und Transferzahlungen (+20,6 Mio. von direkten Bundessteuern, Verrechnungssteuern und Finanzausgleich) verbessern die Einnahmenseite, so dass sich das Gesamtergebnis auf Vorjahresniveau bewegt.

Bündner Finanzausgleich
Für den Ressourcenausgleich werden die Eckwerte der Vorjahre beibehalten: Es kommen weiterhin der Abschöpfungssatz von 16,0 Prozent und eine Mindestausstattung von 68,0 Prozent des kantonalen Durchschnitts zur Anwendung. Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich (GLA) erhalten die berechtigten Gemeinden wie im Vorjahr total 24 Millionen. Der Kanton alimentiert die Spezialfinanzierung Finanzausgleich unverändert mit 40 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln.

Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons im nächsten Jahr ist rückläufig. Sie verbleibt trotzdem auf hohem Niveau. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 426,9 Millionen (Vorjahr 446,0 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 136,9 Millionen gegenüber (Vorjahr 143,6 Mio.). Der Kanton muss somit Nettoinvestitionen von 290,1 Millionen selbst finanzieren, rund 12 Millionen weniger als im Vorjahr (302,4 Mio.). Der Rückgang des geplanten Investitionsvolumens ist auf die im 2020 erfolgende Fertigstellung der beiden Grossprojekte JVA Cazis Tignez sowie Verwaltungszentrum sinergia Chur zurückzuführen. Weitere grössere im Budget enthaltene Projekte sind die Sanierung des Konvikts der Bündner Kantonsschule, die Instandstellung der Schulgebäude Plantahof sowie die Realisierung des Neubaus Asylzentrum Meiersboden. Entgegen den ursprünglichen Annahmen ist eine Finanzierung des Asylzentrums nicht mehr durch angehäufte Bundesbeiträge aus der Asylrechnung möglich.

Ausblick
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2021–2023 zeigt stetig steigende Defizite zwischen 65,1 Millionen im Jahr 2021 und 89,4 Millionen im Jahr 2023. Die wenig dynamische Ertragsseite kann mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr Schritt halten. Die Planzahlen bilden die Auswirkungen der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) des Bundes sowie die innerkantonale Umsetzung gemäss Entscheid des Grossen Rats vom August 2019 ab. In den Planzahlen noch nicht enthalten sind die finanziellen Auswirkungen der Entwicklungsschwerpunkte des neuen Regierungsprogramms 2021-2024. Im 2020 wird mit der Durchführung einer Aufgaben- und Leistungsüberprüfung im Sinne der Kantonsverfassung begonnen, welche zugleich Bestandteil des Projekts zur langfristigen Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bildet.

Der Grosse Rat wird das Budget 2020 in der Dezembersession 2019 behandeln.

Beilagen:
- Erfolgsrechnung
- Investitionsrechnung

Auskunftsperson:
Regierungsrat Christian Rathgeb, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, E-Mail Christian.Rathgeb@dfg.gr.ch

Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden