Das Budget 2021 des Kantons Graubünden zeigt einen Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Das Defizit liegt trotz grossen Veränderungen in mehreren Budgetpositionen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit insgesamt brutto 405 Millionen weiterhin auf hohem Niveau. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 272 Millionen. Die Finanz- und Vermögenslage ist erfreulicherweise stabil und solide. Für die Finanzplanjahre 2022‑2024 stellen das weitere Wachstum der Gesamtausgaben einerseits und die zu erwartenden Mindereinnahmen andererseits eine besondere Herausforderung dar. Um das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig halten zu können, werden wesentliche Entlastungen erforderlich sein.

Die Eckwerte des Budgets 2021 präsentieren sich wie folgt:

• Budgetdefizit 33,7 Millionen (Vorjahr 33,1 Mio.), nach Reserveentnahmen von 21,4 Millionen
• Kantonale Staatsquote 15,0 Prozent (Vorjahr 15,6 %)
• Wachstum des Gesamtaufwandes 1,1 Prozent (Vorjahr 1,5 %)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,7 Prozent (Vorjahr 0,9 %)
• Bruttoinvestitionen 404,9 Millionen (Vorjahr 426,9 Mio.)
• Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 170,0 Millionen (Vorjahr 166,0 Mio.)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen (Vorjahr 20,0 Mio.)

Ergebnisse
Das Budget 2021 hält alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats ein. Das Covid‑19-Umfeld belastet vor allem die Ertragsseite des Kantonshaushalts. Die Kantonssteuern erfahren im Budgetjahr 2021 eine starke Einbusse. Aufgefangen werden können die Mindereinnahmen hauptsächlich durch eine voraussichtliche vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Budgetqualität beziehungsweise zur Verminderung der bisher hohen Abweichungen zwischen Budget- und Rechnungsergebnis. Das Investitionsvolumen ist aufgrund der abgeschlossenen Grossprojekte JVA Cazis Tignez und Verwaltungszentrum "sinergia" leicht rückläufig. Es bewegt sich mit Bruttoinvestitionen von 405 Millionen jedoch nach wie vor auf hohem Niveau. In den Finanzplanjahren 2022‑2024 zeichnen sich hohe Defizite ab. Während die Ertragsseite des Kantonshaushalts stagniert, wächst die Aufwandseite weiter an. Eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin wird notwendig sein, um das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht halten zu können.

Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand steigt im 2021 um 1,8 Prozent oder 7,2 Millionen. Damit werden vor allem die zusätzlich benötigten Stellen sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal finanziert. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage, der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt sowie der allgemeinen Lohnentwicklung für das Jahr 2021 insgesamt 0,64 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen zu genehmigen. Ebenfalls sind im Personalaufwand die Kosten für die Führung der Covid‑19-Abteilung beim Gesundheitsamt enthalten, welche dem Grossen Rat im Rahmen eines Verpflichtungskredits beantragt wird. Es ist keine teuerungsbedingte Lohnerhöhung vorgesehen, da die ausgeglichene Teuerung aus den vergangenen Jahren weiterhin über dem aktuellen Indexstand liegt.

Sachaufwand
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand nimmt um insgesamt 5,8 Millionen (-1,7 %) ab. Eine Zunahme erfährt der Material- und Warenaufwand, was vor allem auf einen höheren, ergebnisneutralen Energiebeschaffungsaufwand für Beteiligungs-, Beteiligungsersatz- und Jahreskostenenergie (+0,8 Mio.) zurückzuführen ist. Die Abnahme beim baulichen Unterhalt im Tiefbau (-3,9 Mio.) wird durch ein höheres Bauvolumen von Tiefbauten (+7,7 Mio.) kompensiert. Die Dienstleistungen und Honorare nehmen insgesamt um 3,1 Millionen ab.

Transferaufwand
Die Transferleistungen steigen mit 2,2 Prozent insgesamt deutlich stärker an als der Gesamtaufwand. Von den insgesamt 1183,5 Millionen entfallen rund 80 Prozent (953,2 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit +2,6 Prozent (+24,3 Mio.) am höchsten. Der grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zurück (+6,2 Mio. auf 134,5 Mio.). Auch die steigenden Beiträge in den Bereichen Fach- und Hochschulen (+3,2 Mio.), Sonderschulung (+2,9 Mio.), Spitäler und Kliniken (+2,8 Mio.) sowie bei den Ergänzungsleistungen (+2,3 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei. Für Beiträge im Rahmen der digitalen Transformation im Kanton Graubünden ist eine erste Tranche von 3,1 Millionen enthalten.

Erträge
Die kantonalen Steuern erbringen für den Kantonshaushalt den grössten Anteil am Gesamtertrag (29,3 %). Sie nehmen mit insgesamt 752,4 Millionen gegenüber dem Vorjahr (794,0 Mio.) um 41,6 Millionen ab. Die Steuern der natürlichen und der juristischen Personen nehmen um insgesamt 34,1 Millionen ab (-5,3 %). Der budgetierte Rückgang der Einnahmen bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern steht im direkten Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie sowie der STAF-Umsetzung. Die geltenden Vereinbarungen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) lassen für das Jahr 2021 maximal eine vierfache Gewinnausschüttung zu. Aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve sowie dem Halbjahresergebnis der SNB wird im Budget 2021 mit einer vierfachen Gewinnausschüttung gerechnet (+46,5 Mio.). Mehrerträge aus Entgelten (+7,3 Mio.) und Transferzahlungen (+4,3 Mio.) verbessern die Einnahmenseite zusätzlich, so dass sich das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf Vorjahresniveau bewegt.

Bündner Finanzausgleich
Im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat beschlossenen STAF-Umsetzung wird der kantonale Beitrag an den Ressourcenausgleich im Jahr 2021 um 7 Millionen erhöht und die Gemeinden in diesem Umfang entlastet. Für den Ressourcenausgleich kommen deshalb ein neuer Abschöpfungssatz von 15,0 Prozent (Vorjahr 16,0 %) und eine neue Mindestausstattung von 73,6 Prozent (Vorjahr 68,0 %) des kantonalen Durchschnitts zur Anwendung. Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich (GLA) erhalten die berechtigten Gemeinden wie im Vorjahr total 24 Millionen. Der Kanton alimentiert die Spezialfinanzierung Finanzausgleich mit 42,4 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln.

Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons im nächsten Jahr ist leicht rückläufig, verbleibt jedoch auf hohem Niveau. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 404,9 Millionen (Vorjahr 426,9 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 133,3 Millionen gegenüber (Vorjahr 136,9 Mio.). Der Kanton muss somit Nettoinvestitionen von 271,6 Millionen selbst finanzieren, rund 18,4 Millionen weniger als im Vorjahr (290,1 Mio.). Der Rückgang bei den Hochbauten ist auf die Fertigstellung der beiden Grossprojekte JVA Cazis Tignez sowie Verwaltungszentrum "sinergia" im laufenden Jahr zurückzuführen. Weiterhin im Budget 2021 enthaltene Grossprojekte sind z.B. die Sanierung des Konvikts der Bündner Kantonsschule, die Instandstellung des Schulgebäudes sowie des Tagungszentrums am Plantahof, die Instandsetzung des Verkehrsstützpunkts San Bernardino sowie der Neubau des Erstaufnahmezentrums für Asylsuchende Meiersboden.

Ausblick
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2022‑2024 zeigt hohe Defizite zwischen 82,6 Millionen im Jahr 2024 und 98,2 Millionen im Jahr 2022. Die Defizitentwicklung in den Planjahren wird nebst der steigenden Aufwandseite stark geprägt durch den Verlauf der Erträge. Die Erträge, welche durch die Auswirkungen der Covid‑19-Pandemie zusätzlich tiefer ausfallen, können mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr Schritt halten. Die im 2019 auf Bundesebene beschlossene Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) des Bundes sowie die Neujustierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zur Entlastung der ressourcenstarken Geberkantone verursachen bei den Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich weitere Ertragsausfälle, welche ab 2022 schrittweise rechnungswirksam werden. Angesichts der vorliegenden Planzahlen wird auch inskünftig eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin notwendig sein, um das Haushaltsgleichgewicht weiterhin gewährleisten zu können. Nachdem die Rechnungen des Kantons Graubünden in den letzten Jahren deutlich besser abgeschlossen haben als die jeweiligen Budgets, hat die Regierung mit dem Budget 2021 gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Budgetqualität und Verkleinerung der Abweichungen zwischen Budget und Rechnung ergriffen. Diese Massnahmen sollen auch in den Finanzplanjahren weitergeführt werden.

Der Grosse Rat wird das Budget 2021 in der Dezembersession 2020 behandeln.

Beilagen:
- Erfolgsrechnung
- Investitionsrechnung
- Präsentation

Auskunftsperson:
Regierungspräsident Christian Rathgeb, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. +41 81 257 32 01, E‑Mail Christian.Rathgeb@dfg.gr.ch

Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden