Regierungsmitteilung vom 24. Juni 2021
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Die Regierung genehmigt einen Kaufvertrag für eine Landabgabe im Industriepark Vial Domat/Ems. Zudem erteilt sie Leistungsaufträge 2021–2024 für private Mittelschulen und genehmigt zwei Wasserbauprojekte in Davos.
Kaufvertrag für Landabgabe im Industriepark Vial Domat/Ems genehmigt
Die Regierung genehmigt den Entwurf eines Kaufvertrags zwischen der Bürgergemeinde Domat/Ems und der LJH Immo AG für eine Landabgabe im Industriepark Vial in Domat/Ems. Die Bürgergemeinde Domat/Ems verkauft der LJH Immo AG die Eckparzelle im Nordosten des Areals mit einer Fläche von 6477 Quadratmetern. Die Parzelle wird folglich, soweit sie das dem Kanton gehörende Baurecht am Industrieareal betrifft - im Umfang von 6271 Quadratmetern - aus dem Baurecht entlassen. Die LJH Immo AG investiert zwischen 12 und 15 Millionen Franken in das Projekt, in welchem sich vier Firmen niederlassen werden. Durch das Bauvorhaben wird der nördliche Teil des Areals optimal ausgenützt. Vier exportorientierte Firmen vor Ort, welche ertragsstarke innovative High-Tech-Produkte oder Anlagen entwickeln, können damit expandieren und ihre Produktion in Graubünden ausbauen. Der Bestand an Mitarbeitenden der vier Unternehmen soll mittel- bis langfristig von 85 auf über 140 Vollzeitstellen erhöht werden. Die durch das Projekt generierte direkte und indirekte Wertschöpfung ist für den Kanton Graubünden von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Die Regierung genehmigt den Entwurf eines Kaufvertrags zwischen der Bürgergemeinde
Domat/Ems und der LJH Immo AG für eine Landabgabe im Industriepark Vial in Domat/Ems.
Regierung erteilt Leistungsaufträge 2021–2024 für private Mittelschulen
Die Regierung erteilt folgenden Einrichtungen den Leistungsauftrag 2021–2024 als private Mittelschule:
- Academia Engiadina
- Evangelische Mittelschule Schiers
- Gymnasium & Internat Kloster Disentis
- Handels- und Fachmittelschule des Bildungszentrums Surselva
- Hochalpines Institut Ftan
- Lyceum Alpinum Zuoz
- Schweizerische Alpine Mittelschule Davos
- Stiftung Sport-Gymnasium Davos
Eine wichtige Rahmenbedingung für die Leistungsaufträge ist die Sprachenförderung. Die Pädagogische Hochschule Graubünden erarbeitet ein Grobkonzept für ein «Sprachzentrum». Dieses wird Sprachkurse unter anderem für Romanisch und Italienisch durchführen sowie das Sprachzertifikat in Romanisch etablieren und weiterentwickeln. Die Mittelschulen werden in diese Konzeptarbeit eingebunden. Im Weiteren hat die Bündner Kantonsschule (BKS) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Höhere Bildung zur Förderung der rätoromanischen Sprache das Projekt «DistancE-Learning für und mit den privaten Mittelschulen» lanciert. Das Projekt zielt darauf ab, dass Unterrichtselemente der BKS den privaten Mittelschulen standortunabhängig mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten der Digitalisierung einfach zugänglich gemacht werden können. Auch der umgekehrte Weg ist denkbar. Zudem verpflichtet die Regierung die privaten Mittelschulen im Rahmen der Leistungsaufträge zur Umsetzung weiterer Massnahmen zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache, wobei insbesondere die sprachliche Realität der Standortregion der jeweiligen Schule berücksichtigt werden soll.
Die Regierung erteilt folgenden Einrichtungen
den Leistungsauftrag 2021–2024 als private Mittelschule.
Beitragszusicherung für Pflegeplan der Evangelischen Kirche St. Martin in Zillis
Die Regierung sichert der Stiftung Kirchendecke Zillis für den Pflegeplan 2021–2023 der Evangelischen Kirche St. Martin in Zillis einen Beitrag zu. Bund und Kanton beteiligen sich mit je rund 58 400 Franken an der Finanzierung des Pflegeplans. Die Gesamtkosten betragen rund 305 000 Franken.
Die romanische Bilderdecke der evangelischen Kirche St. Martin in Zillis ist die älteste figürlich bemalte, fast vollständig erhaltene Holzdecke der abendländischen Kunst. Die Bilderdecke datiert ins Jahr 1114 und besteht aus insgesamt 153 mit Mustern gerahmten und bunt bemalten Einzelfeldern. Eine umfassende Restaurierung fand in den Jahren 1939–1940 statt. Gesichert wurde die Decke in den Jahren 1971–1972, 1994 und 2003–2004. Seit 2009 ist ein jeweils dreijähriger Pflegeplan installiert. Ziel dabei ist, dass Restauratoren frühzeitig Schadensprozesse an den Tafeln sowie an den Wandmalereien entdecken. Die Kontrolle und Beobachtung dieses einzigartigen Kulturguts ist notwendig und zwingend erforderlich.
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Die Regierung sichert der Stiftung Kirchendecke Zillis für den Pflegeplan 2021–2023
der Evangelischen Kirche St. Martin in Zillis einen Beitrag zu.
Nächster Schritt für die Gestaltung eines Biotops und Badesees in Trimmis
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Trimmis am 25. Juni 2020 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit sind die raumplanerischen Voraussetzungen für die geplante Endgestaltung des Kiesabbaugebiets in den Trimmiser Rheinauen geschaffen.
Es ist vorgesehen, den grössten Teil des Kiesabbaugebiets als Biotop auszugestalten. In einem kleineren Bereich soll ein See gestaltet werden, dessen südöstliche Seite als Badesee dienen soll. Um die dafür nötigen Bauten errichten zu können, wird die bestehende Zone für öffentliche Bauten und Anlagen angepasst und um circa 7811 Quadratmeter erweitert. Des Weiteren wird das Siedlungsgebiet um circa 711 Quadratmeter erweitert.
Die Rheinauen in Trimmis, in welchen zukünftig ein Bereich Naturschutz/Wald (linke Bildhälfte) und ein Teil Bade-/Fischweiher (rechte Bildhälfte) gestaltet werden soll.
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Trimmis am 25. Juni 2020 beschlossene
Teilrevision der Ortsplanung.
Wildbach Chummerbach in Davos wird verbaut
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Wildbachs Chummerbach in der Gemeinde Davos. Der Bach hat eine Einzugsgebietsfläche von rund 6,5 Quadratkilometer und fliesst direkt in die Landwasser. Der Bach blieb lange Zeit unverbaut. Aufgrund eines Murgangereignisses im Jahr 1998, welches Siedlungen und Infrastruktur beschädigte, wurde in der Folge ein Geschieberückhaltebecken errichtet. Dazu wurde ein Bachabschnitt unterhalb des Beckens mit Schwellen und Uferverbauungen gesichert. Obwohl sich dieses Verbauungssystem seither gut bewährt hat, zeigten die neusten technischen Überprüfungen gewisse Defizite. Nach einem heftigen Gewitter im Juli 2020 wurden die Verbauungen beschädigt. Um den Hochwasserschutz auch in Zukunft sicherzustellen, sollen die Bauobjekte repariert und modifiziert werden. So wird unter anderem die Bachsohle von bisher acht Metern auf bis zu 25 Metern verbreitert. Bund und Kanton beteiligen sich an der Finanzierung des Projekts mit wasserbaulichen Beiträgen. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 1 015 000 Franken, der Kantonsbeitrag auf 580 000 Franken. Neben dem Wasserbauprojekt wird auch die Landwasserstrasse geschützt. Daher bewilligt die Regierung zudem nach Strassengesetz ein zusätzlicher Kantonsbeitrag in der Höhe von 130 500 Franken für die Verbauung. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 2,9 Millionen Franken.
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Wildbachs Chummerbach in der
Gemeinde Davos.
Projekt zur der Verbauung Bildjibach in Davos genehmigt
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Bildjibachs in Davos. Einem heftigen Gewitter im Juli 2020 hielt das bestehende Verbauungssystem stand und erfüllte seinen Zweck. Umliegende Siedlungen und Infrastrukturanlagen wurden nicht beschädigt. Bei der neusten technischen Überprüfung des bestehenden Systems zeigten sich jedoch gewisse Defizite. Das Hochwasser im Sommer 2020 beschädigte teilweise die Bachverbauungen. Um den Hochwasserschutz auch zukünftig sicherzustellen sollten die Verbauungen saniert werden. Bund und Kanton beteiligen sich an der Finanzierung des Projekts mit wasserbaulichen Beiträgen. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf rund 605 500 Franken, der Kantonsbeitrag auf rund 346 000 Franken. Neben dem Wasserbauprojekt wird auch die Landwasserstrasse geschützt. Daher bewilligt die Regierung zudem nach Strassengesetz ein zusätzlicher Kantonsbeitrag in der Höhe von rund 78 000 Franken für die Verbauung. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 1,7 Millionen Franken.
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Verbauung des Bildjibachs in Davos.
Sammelprojekt für Schutzbauten bewilligt
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt «Instandsetzung Schutzbauten 2021» von verschiedenen Gemeinden, der Rhätischen Bahn und des Tiefbauamts Graubünden. Das Ziel des Projekts ist, bestehende Schutzbauten gegen Naturgefahren unter Beibehaltung des ursprünglichen Ausbaustandards zu erhalten und die Wirkung dieser Anlagen zu verbessern. Gegenstand dieses Sammelprojekts bilden 35 Instandsetzungsobjekte. Dafür spricht die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 4,5 Millionen Franken.
Liste der Schutzbauten-Projekte 2021
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt «Instandsetzung
Schutzbauten 2021» von verschiedenen Gemeinden, der Rhätischen Bahn und des
Tiefbauamts Graubünden.
Sammelprojekt für den Waldbau 2021
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt Waldbau 2021 mit Gesamtkosten von rund 26 Millionen Franken. Das Sammelprojekt wurde in Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümern erarbeitet. Auf insgesamt 2922 Hektaren wird der Schutzwald erhalten, die Artenvielfalt gefördert und Jungwald gepflegt. Zudem werden Holzschläge in schlecht erschlossenen Gebieten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln des Bundes, des Kantons und den betroffenen Waldeigentümern.
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt Waldbau 2021 mit Gesamtkosten von rund 26 Millionen
Franken.
Regierungs- und Grossratswahlen am 15. Mai 2022
Die Regierung hat den Termin für die Regierungsrats- und Grossratswahlen im nächsten Jahr bestimmt. Die Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 finden am Sonntag, 15. Mai 2022, statt. Am selben Tag werden auch die Grossratswahlen für die Amtsdauer vom ersten Tag der Augustsession 2022 bis zum Beginn der Augustsession 2026 durchgeführt. Die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise wird die Regierung voraussichtlich im September 2021 beschliessen.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen wird auf den Sonntag, 12. Juni 2022, angesetzt.
Die Regierung hat den Termin für die Regierungsrats- und Grossratswahlen im
nächsten Jahr bestimmt.
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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden